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Neues BMF-Schreiben zur interkommunalen Zusammenarbeit im Rahmen des § 2b UStG

Der Gesetzgeber hat bei der Neuregelung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand durch § 2b UStG versucht, insbesondere die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen juristischen Personen des öffentlichen Rechts (jPdöR) nicht mit Umsatzsteuer zu belasten.

Die hier­für geschaf­fe­nen Rege­lun­gen des § 2b Abs. 3 Nr. 2 UStG sind in der Fach­welt ums­trit­ten.

So wird u.a. von Rich­tern des BFH offen die Mei­nung ver­t­re­ten, die ent­sp­re­chen­den Rege­lun­gen seien EU-rechts­wid­rig. Nun rückt vor­ge­se­hene Anwen­dung des § 2b UStG unauf­halt­sam näher und auch die Finanz­ver­wal­tung beginnt zuneh­mend damit, sich mit den neuen Rege­lun­gen aus­ein­an­der­zu­set­zen.

Mit Sch­rei­ben vom 14.11.2019 (Az. III C 2 - S 7107/19/10005, MwStR 2019, S. 967) hat das BMF nun über das Ergeb­nis der Abstim­mung der euro­pa­recht­li­chen Anfor­de­run­gen mit der EU-Kom­mis­sion infor­miert. Danach han­dele es sich bei dem Wort­laut des § 2b Abs. 3 Nr. 2 UStG dem­nach um ein Regel­bei­spiel. Sind des­sen Vor­aus­set­zun­gen gege­ben, bestehe eine Ver­mu­tung, dass keine grö­ße­ren Wett­be­werbs­ver­zer­run­gen zu Las­ten pri­va­ter Drit­ter vor­lie­gen. Um eine uni­ons­rechts­kon­forme Anwen­dung des § 2b UStG sicher­zu­s­tel­len, sei es jedoch erfor­der­lich, auch dann, wenn die Vor­aus­set­zun­gen des Regel­bei­spiels gege­ben sind, in eine geson­derte Prü­fung auf mög­li­che schäd­li­che Wett­be­werbs­ver­zer­run­gen nach § 2b Abs. 1 Satz 2 UStG ein­zu­t­re­ten.

Für diese Prü­fung ver­weist das BMF auf sein Sch­rei­ben vom 16.12.2016 (Az. III C 2 - S 7107/16/10001, BStBl. I 2016, S. 1451, Rz. 22 ff.). Zu betrach­ten ist hier­bei ins­be­son­dere ein bereits poten­ti­el­ler Wett­be­werb zu pri­va­ten Anbie­tern. Beson­ders her­vor­ge­ho­ben wird dabei noch­mals die bereits in Rand­zif­fer 49 des BMF-Sch­rei­bens vom 16.12.2016 getrof­fene Fest­le­gung, dass ver­wal­tungs­un­ter­stüt­zende Hilf­s­tä­tig­kei­ten im Wett­be­werb zu pri­va­ten Anbie­tern ste­hen und somit die Son­der­re­ge­lung nicht greift. Bei­spiel­haft wer­den in dem neuen BMF-Sch­rei­ben aus­drück­lich die Gebäu­de­r­ei­ni­gung, Grünpf­le­ge­ar­bei­ten, Neu­bau- und Sanie­rungs­maß­nah­men an Stra­ßen und Gebäu­den sowie unter­stüt­zende IT-Dienst­leis­tun­gen genannt.

Zu beach­ten ist hier­bei, dass auch Rechts­be­zie­hun­gen zu Zweck­ver­bän­den, Kom­mu­nal­an­stal­ten und Gemein­de­ver­wal­tungs­ver­bän­den von die­ser Rege­lung betrof­fen sind, da es sich hier­bei um eigen­stän­dige Rechts­trä­ger han­delt.

Hin­weis

Um eine Belas­tung der Dienst­leis­tun­gen mit Umsatz­steuer zu ver­mei­den, soll­ten ent­sp­re­chende Rechts­be­zie­hun­gen früh­zei­tig dahin­ge­hend unter­sucht wer­den, inwie­fern bei­spiels­weise durch Mit­ar­bei­ter­wech­sel oder den get­renn­ten Abschluss von Ver­trä­gen (Lizen­zen, Dienst­leis­tun­gen, etc.) mit Dritt­an­bie­tern eine Umsatz­steu­er­bar­keit ver­mie­den wer­den kann. Wei­tere Mög­lich­keit ist hier­bei die Option, eine Auf­gabe nicht nur teil­weise, son­dern kom­p­lett auf eine andere jPdöR zu über­tra­gen.

Eine wei­tere Mög­lich­keit kann in bestimm­ten Fäl­len der im JStG 2019 neu vor­ge­se­hene § 4 Nr. 29 UStG bie­ten. Die­ser stellt Leis­tun­gen zwi­schen jPdöR im Rah­men einer Kos­ten­trä­ger­ge­mein­schaft umsatz­steu­er­f­rei. Zu beach­ten ist jedoch, dass diese Vor­schrift nur für Tätig­kei­ten anzu­wen­den ist, die unmit­tel­bar dem Gemein­wohl die­nen und somit klas­si­sche Ver­wal­tungs­leis­tun­gen eben­falls nicht mit­um­fasst.

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