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Pkw-Rabatte für Mitarbeiter eines mit Autohersteller verbundenen Unternehmens

FG Köln v. 11.10.2018 - 7 K 2053/17

Gewährt ein Autohersteller den Arbeitnehmern eines verbundenen Unternehmens dieselben Rabatte beim Autokauf wie seinen eigenen Mitarbeitern (Werksangehörigenprogramm), so handelt es sich hierbei nicht um steuerpflichtigen Arbeitslohn.

Der Sach­ver­halt:

Der Klä­ger war bei einem Zulie­fer­be­trieb eines Auto­her­s­tel­lers beschäf­tigt. Der Auto­bauer war mit 50 % an dem Zulie­fe­rer betei­ligt und nahm des­sen Mit­ar­bei­ter in sein Rabatt­pro­gramm für Werk­s­an­ge­hö­rige auf. Der Klä­ger kaufte 2015 ein Neu­fahr­zeug und erhielt dabei im Rah­men der Mit­ar­bei­ter­kon­di­tio­nen einen Preis­vor­teil, der rd. 1.700 € über dem übli­chen Händ­ler­ab­schlag lag. Außer­dem wur­den ihm die Über­füh­rungs­kos­ten i.H.v. 700 € erlas­sen. Das Finanz­amt behan­delte diese Vor­teile beim Klä­ger als steu­erpf­lich­ti­gen Arbeits­lohn.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Die Beim BFH anhän­gige Revi­sion des Finanzamts wird dort unter dem Az. VI R 53/18 geführt.

Die Gründe:

Das Finanz­amt hat zu Unrecht den Preis­vor­teil i.H.v. rd. 2.400 € beim Brut­toar­beits­lohn des Klä­gers erfasst.

Weder in dem Pkw-Rabatt noch in dem Ver­zicht auf die Über­füh­rungs­kos­ten ist Arbeits­lohn zu sehen. Vor­lie­gend war ent­schei­dend dar­auf abzu­s­tel­len, dass der Auto­bauer die Rabatte im eigen­wirt­schaft­li­chen Ver­kaufs­in­ter­esse und nicht für die Arbeits­leis­tung des Klä­gers gewährt hat. Der Her­s­tel­ler ersch­ließt sich bei den Mit­ar­bei­tern des Zulie­fer­be­trie­bes eine leicht zugäng­li­che Kun­den­gruppe, die er durch gezielte Mar­ke­ting­maß­nah­men anspricht, um damit sei­nen Umsatz zu stei­gern.

Dies zeigt sich ins­be­son­dere auch darin, dass jeder Mit­ar­bei­ter jähr­lich bis zu vier Pkw ver­güns­tigt erwer­ben und diese auch einem wei­ten Kreis von Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen zugäng­lich machen kann. Diese brei­ten Nut­zungs­mög­lich­kei­ten zeu­gen davon, dass der Auto­bauer Inter­esse hat, seine Fahr­zeuge einer mög­lichst gro­ßen Anzahl von Per­so­nen zu ver­kau­fen. Hier­für bedie­nen sie sich der Mit­ar­bei­ter des Zulie­fe­rers wie einer Art Ver­triebs­per­so­nen, die allein durch ihre Arbeit­neh­mer­stel­lung beim Zulie­fe­rer Fahr­zeuge des Auto­bau­ers in der brei­ten Ver­wandt­schaft ver­mark­ten sol­len.

An der vor­lie­gen­den Ein­schät­zung ändert auch der sog. "Rabat­ter­lass" des BMF nichts (BMF-Sch­rei­ben vom 20.1.2015, BStBl. I 2015, 143), dem­zu­folge Preis­vor­teile die Arbeit­neh­mern von wirt­schaft­lich ver­bun­de­nen Unter­neh­men ein­ge­räumt wer­den ebenso regel­mä­ßig Arbeits­lohn sein sol­len, wie Vor­teile, die einem eige­nen Arbeit­neh­mer gewährt wer­den. Ins­be­son­dere führt der Umstand, dass der Auto­bauer zu 50 % an dem Arbeit­ge­ber des Klä­gers betei­ligt ist, ent­ge­gen dem BMF-Sch­rei­ben und der Ansicht des Finanzamts nicht zur Annahme von Arbeits­lohn. Diese Ansicht setzt vor­aus, eine enge Bezie­hung zwi­schen Drit­tem und Arbeit­ge­ber löse per se die (unwi­der­le­g­li­che) Ver­mu­tung aus, Zweck einer Vor­teils­ge­wäh­rung durch einen Drit­ten an die Arbeit­neh­mer des Arbeit­ge­bers sei es eigent­lich, dem Arbeit­ge­ber etwas zuzu­wen­den. Eine der­ar­tige Ver­mu­tung ist aber weder aus­drück­lich gesetz­lich gere­gelt noch kann sie der höch­s­trich­ter­li­chen Recht­sp­re­chung ent­nom­men wer­den.

Zudem ist auch bei ver­bun­de­nen Unter­neh­men zunächst auf den Begriff des Arbeit­ge­bers im zivil­recht­li­chen Sinne abzu­s­tel­len. Dies folgt bereits aus der Sys­te­ma­tik des § 8 EStG, in des­sen Abs. 3 der Arbeit­ge­ber­be­griff von der höch­s­trich­ter­li­chen Recht­sp­re­chung auch im Sinne des gesetz­ge­be­ri­schen Wil­lens nach zivil­recht­li­chen Grund­sät­zen bestimmt wird. Stim­men in der Lite­ra­tur, die die Aus­le­gung des Begriffs im Sinne eines "Kon­zer­n­ar­beit­ge­bers" bei ver­bun­de­nen Unter­neh­men befür­wor­ten, über­zeu­gen nicht. Würde man bei ver­bun­de­nen Unter­neh­men nun auto­ma­tisch von Arbeits­lohn aus­ge­hen (wie beim unmit­tel­ba­ren Arbeit­ge­ber), wäre dies ein sys­te­ma­ti­scher Bruch zu § 8 Abs. 3 EStG. Letzt­lich ist es auch bei ver­bun­de­nen Unter­neh­men der Tat­sa­chen­wür­di­gung vor­be­hal­ten, ob im Ein­zel­fall ein eigen­wirt­schaft­li­ches Inter­esse des (ver­bun­de­nen) Drit­ten zu vern­ei­nen ist.

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