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Pflegeheim-GmbH: Erbschaft als Betriebseinnahme

BFH 6.12.2016, I R 50/16

Erhält eine GmbH (hier: ein Seniorenpflegeheim) eine Erbschaft, ist der Erwerb für die Kapitalgesellschaft auch dann körperschaftsteuerpflichtig, wenn der Erbanfall zugleich der Erbschaftsteuer unterliegt. Es liegt in diesem Fall weder eine unterschiedliche Behandlung gem. Art. 3 Abs. 1 GG noch ein Verstoß gegen die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG vor.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine GmbH und bet­reibt ein Senio­renpf­le­ge­heim. Sie war im Oktober 2008 mit nota­ri­ell beur­kun­de­tem Tes­ta­ment von einem ledi­gen Heim­be­woh­ner mit der Auflage zu des­sen Allein­er­bin ein­ge­setzt wor­den, das Erb­ver­mö­gen aus­sch­ließ­lich für Zwe­cke des Heim­be­triebs zu ver­wen­den. Nach dem Vers­ter­ben des Heim­be­woh­ners im Streit­jahr 2012 setzte das Finanz­amt zum einen Erb­schaft­steuer i.H.v. 300.510 € fest. Zum ande­ren erhöhte es den von der GmbH erklär­ten Gewinn um das ihr nach Abzug der Tes­ta­ments­voll­st­re­ckungs­kos­ten ver­b­lie­bene Erb­ver­mö­gen von über 1 Mio. € und setzte dem­ent­sp­re­chend Kör­per­schaft­steuer fest.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Die Revi­sion der Klä­ge­rin vor dem BFH blieb erfolg­los.

Die Gründe:
Das FG hat zu Recht ange­nom­men, dass die Erb­schaft das Ein­kom­men der Klä­ge­rin im Streit­jahr 2012 erhöht hatte (§ 8 Abs. 1 S. 1 KStG i.V.m. § 5 Abs. 1 S. 1 EStG).

Die Klä­ge­rin als Kapi­tal­ge­sell­schaft ver­fügte ertrag­steu­er­recht­lich über keine außer­be­trieb­li­che Sphäre. Der Bereich ihrer gewerb­li­chen Gewinn­er­zie­lung umfasste sämt­li­che Ein­künfte und damit auch Ver­mö­gens­meh­run­gen, die nicht unter die Ein­kunfts­ar­ten des EStG fie­len. Dies galt auch für Ver­mö­gens­zu­gänge auf­grund unent­gelt­li­cher Zuwen­dun­gen ein­sch­ließ­lich eines Erban­falls.

Es konnte auch keine ver­fas­sungs­recht­lich unzu­läs­sige Kumu­la­tion von Kör­per­schaft­steuer und Erb­schaft­steuer ange­nom­men wer­den. Das Ver­fas­sungs­recht gebie­tet näm­lich nicht, alle Steu­ern auf­ein­an­der abzu­stim­men und Lücken sowie eine mehr­fa­che Besteue­rung des näm­li­chen Sach­ver­halts zu ver­mei­den. So ist es etwa nicht zu bean­stan­den, dass der näm­li­che Gewinn sowohl der Ein­kom­men- oder Kör­per­schaft­steuer sowie zusätz­lich der Gewer­be­steuer unter­wor­fen wird. Dies gilt auch für eine Kumu­la­tion von Ertrag- und Erb­schaft­steuer, wie die Mil­de­rungs­re­ge­lung des § 35b EStG ver­deut­licht.

Auch ein Ver­stoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG war im Hin­blick auf eine unter­schied­li­che Behand­lung von Erban­fäl­len bei natür­li­chen und juris­ti­schen Per­so­nen zu vern­ei­nen. Denn Art. 3 Abs. 1 GG ent­hält kein all­ge­mei­nes Ver­fas­sungs­ge­bot einer rechts­form­neu­tra­len Besteue­rung. Es obliegt viel­mehr dem Gestal­tungs­spiel­raum des Gesetz­ge­bers, ob er die pro­gres­sive Ein­kom­men­steu­er­be­las­tung gem. § 32a EStG mit Rück­sicht auf die Erb­schaft­steu­er­be­las­tung der Ein­künfte abfe­dert (§ 35b EStG) und ob sowie in wel­cher Form er diese Ent­las­tung auf den linea­ren Kör­per­schaft­steu­er­ta­rif gem. § 23 Abs. 1 KStG (im Streit­jahr: 15 %) erst­reckt.

Sch­ließ­lich war auch ein Ver­stoß gegen die Eigen­tums­ga­ran­tie des Art. 14 GG abzu­leh­nen. Im vor­lie­gen­den Fall kam dies bereits des­halb nicht in Betracht, da die Klä­ge­rin von der Gewer­be­steuer bef­reit (§ 3 Nr. 20 GewStG) war und der Erban­fall des­halb ins­ge­s­amt mit Erb­schaft- und Kör­per­schaft­steuer i.H.v. ledig­lich 45 % belas­tet war.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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