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Steuerberatung

Pensionsrückstellung im Jahr der Zusage unter Berücksichtigung neuer „Heubeck-Richttafeln“

§ 6a Abs. 4 Satz 2 EStG gilt laut BFH beim erstmaligen Ausweis einer Pensionsrückstellung nicht, wenn im Zusagejahr neue „Heubeck-Richttafeln“ zu berücksichtigen sind.

Die Zufüh­rung zu einer Pen­si­ons­rück­stel­lung im Rah­men der Steu­er­bi­lanz ist auf den Betrag beschränkt, um den der Teil­wert der Pen­si­ons­verpf­lich­tun­gen am Schluss des Wirt­schafts­jah­res den Wert am Schluss des vor­an­ge­gan­ge­nen Wirt­schafts­jah­res über­s­teigt (§ 6a Abs. 4 Satz 1 EStG). Soweit die­ser Unter­schieds­be­trag aller­dings auf der erst­ma­li­gen Anwen­dung neuer oder geän­der­ter bio­me­tri­scher Rech­nungs­grund­la­gen beruht, muss die­ser auf min­des­tens drei Wirt­schafts­jahre gleich­mä­ßig ver­teilt zuge­führt wer­den (§ 6a Abs. 4 Satz 2 EStG). Dies ist z. B. der Fall, wenn der Teil­wert der Pen­si­ons­verpf­lich­tun­gen anhand neuer „Heu­beck-Richt­ta­feln“ zu ermit­teln ist. 

Die Ver­tei­lungs­re­ge­lung nach § 6a Abs. 4 Satz 2 EStG kommt jedoch nach Auf­fas­sung des BFH beim erst­ma­li­gen Aus­weis einer Pen­si­ons­rück­stel­lung nicht zur Anwen­dung, wenn im Jahr der Zusage neue „Heu­beck-Richt­ta­feln“ zu berück­sich­ti­gen sind (BFH-Beschluss vom 13.2.2019, Az. XI R 34/16, DStR 2019, S. 1254). 

Weder aus dem Wort­laut des § 6a Abs. 4 Satz 2 EStG, noch aus dem Rege­lungs­zweck lasse sich ent­neh­men, dass eine sol­che Ver­tei­lung gene­rell auch in Fäl­len der erst­ma­li­gen Rück­stel­lungs­bil­dung zur Anwen­dung käme. 

Hin­weis: 

Die Finanz­ver­wal­tung ver­t­rat sowohl bei dem - dem Streit­fall zugrun­de­lie­gen­den - Über­gang von den „Heu­beck-Richt­ta­feln“ von 1998 auf die Richt­ta­feln 2005 (BMF-Sch­rei­ben vom 16.12.2005, BStBl. I 2005, S. 1054), als auch bei dem Über­gang auf die „Heu­beck-Richt­ta­feln 2018 G“ (BMF-Sch­rei­ben vom 19.10.2018, BStBl. I 2018, S. 1107) die gegen­tei­lige Auf­fas­sung, wonach die Ver­tei­lungs­re­ge­lung anzu­wen­den sei. Es bleibt abzu­war­ten, ob die Finanz­ver­wal­tung hieran fest­hält. 

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