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Ermittlung der Pensionsrückstellung nach neuen „Heubeck-Richttafeln“

Sind beim erstmaligen Ausweis einer Pensionsrückstellung im Jahr der Zusage neue „Heubeck-Richttafeln“ zu berücksichtigen, existiert nach Auffassung des BFH kein Unterschiedsbetrag, der nach § 6a Abs. 4 Satz 2 EStG auf drei Jahre zu verteilen wäre.

Nach der Grund­re­gel des § 6a Abs. 4 Satz 1 EStG darf eine Pen­si­ons­rück­stel­lung in einem Wirt­schafts­jahr höchs­tens um den Unter­schied zwi­schen dem Teil­wert der Pen­si­ons­verpf­lich­tung am Schluss des Wirt­schafts­jah­res und dem am Schluss des vor­an­ge­gan­ge­nen Wirt­schafts­jah­res erhöht wer­den. Aus­nah­men hier­von sind in § 6a Abs. 4 Satz 2 EStG vor­ge­se­hen. So ist u.a. ein Unter­schieds­be­trag, der auf der erst­ma­li­gen Anwen­dung neuer oder geän­der­ter bio­me­tri­scher Rech­nungs­grund­la­gen beruht, min­des­tens auf drei Wirt­schafts­jahre ver­teilt gleich­mä­ßig der Pen­si­ons­rück­stel­lung zuzu­füh­ren.

Diese Aus­nah­me­re­ge­lung gilt jedoch laut Beschluss des BFH vom 13.2.2019, Az. XI R 34/16, nicht bei der erst­ma­li­gen Bil­dung der Rück­stel­lung. Weder aus dem Wort­laut, noch aus dem Rege­lungs­zweck lasse sich ent­neh­men, dass eine sol­che Ver­tei­lung gene­rell auch in Fäl­len der erst­ma­li­gen Rück­stel­lungs­bil­dung zur Anwen­dung käme.

Hin­weis

Die Finanz­ver­wal­tung ver­t­rat sowohl bei dem - dem Streit­fall zugrun­de­lie­gen­den - Über­gang von den „Heu­beck-Richt­ta­feln“ von 1998 auf die Richt­ta­feln 2005 (BMF-Sch­rei­ben vom 16.12.2005, BStBl. I 2005, S. 1054), als auch bei dem Über­gang auf die „Heu­beck-Richt­ta­feln 2018 G“ (BMF-Sch­rei­ben vom 19.10.2018, BStBl. I 2018, S. 1107) die gegen­tei­lige Auf­fas­sung, wonach die Ver­tei­lungs­re­ge­lung anzu­wen­den sei.

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