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Passagierrechte bei Flugausfall wegen Streiks gestärkt

BGH 4.9.2018, X ZR 111/17

Den Passagieren eines annullierten Flugs kann auch dann ein Anspruch auf Ausgleichszahlung zustehen, wenn die Passagierkontrollen am Startflughafen bestreikt wurden und deshalb nicht gewährleistet war, dass alle Passagiere den Flug erreichen konnten. Ohne tatsächliche Anhaltspunkte für ein konkretes Sicherheitsrisiko kann ein Luftverkehrsunternehmen die Annullierung eines Flugs nicht mit Sicherheitsbedenken rechtfertigen.

Der Sach­ver­halt:

Der Klä­ger und seine Ehe­frau hat­ten bei dem beklag­ten Luft­ver­kehrs­un­ter­neh­men für den 9.2.2015 einen Flug von Ham­burg nach Lan­za­rote gebucht. Die Beklagte annul­lierte den Flug und führte ihn als Leer­flug durch, weil an jenem Tag die Pas­sa­gier­kon­trol­len am Ham­bur­ger Flug­ha­fen best­reikt wur­den. Der Klä­ger ver­langte dar­auf­hin von der Beklag­ten aus eige­nem und abge­t­re­te­nem Recht sei­ner Ehe­frau Aus­g­leichs­zah­lun­gen nach der Flug­ga­st­rech­te­ver­ord­nung und Ersatz für Auf­wen­dun­gen im Zusam­men­hang mit einem Ersatz­flug.

Das AG hat die Klage abge­wie­sen. Das LG hat die Beru­fung mit der Begrün­dung zurück­ge­wie­sen, die Annul­lie­rung sei auf außer­ge­wöhn­li­che Umstände zurück­ge­gan­gen, weil von den mas­si­ven Stör­un­gen im Bereich vor den Kon­troll­s­tel­len auch zahl­rei­che Pas­sa­giere des Flugs nach Lan­za­rote betrof­fen gewe­sen seien, die nicht (recht­zei­tig) hät­ten kon­trol­liert wer­den kön­nen. Infolge des Streiks habe zudem ein Sicher­heits­ri­siko bestan­den. Der wach­sende Druck auf die geöff­ne­ten Kon­troll­punkte habe die ernst­hafte Gefahr begrün­det, dass die Kon­trol­len nicht mit der gewöhn­li­chen Sorg­falt durch­ge­führt wür­den. Ein Anspruch auf Ersatz ent­stan­de­ner Mehr­kos­ten bestehe jeden­falls man­gels Ver­schul­dens der Beklag­ten nicht.

Auf die Revi­sion des Klä­gers hat der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf­ge­ho­ben und die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das LG zurück­ver­wie­sen.

Gründe:

Zwar ist ein Aus­stand der Beschäf­tig­ten der Pas­sa­gier­kon­troll­s­tel­len grund­sätz­lich geeig­net, außer­ge­wöhn­li­che Umstände zu begrün­den, die ein Luft­ver­kehrs­un­ter­neh­men von der Verpf­lich­tung zur Leis­tung einer Aus­g­leichs­zah­lung an die von der Annul­lie­rung betrof­fe­nen Flug­gäste bef­reien kön­nen. Dies setzt nach der Flug­ga­st­rech­te­ver­ord­nung aller­dings vor­aus, dass sich die Fol­gen des Aus­stands nicht mit zumut­ba­ren Maß­nah­men abwen­den las­sen und diese Fol­gen die Absage des Flugs not­wen­dig machen. Die getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen der Vor­in­stan­zen tra­gen diese Annahme jedoch nicht.

Die Beklagte ist nicht allein des­halb zur Annul­lie­rung gezwun­gen gewe­sen, weil zahl­rei­che Pas­sa­giere des gebuch­ten Flugs die Sicher­heits­kon­trol­len nicht recht­zei­tig haben pas­sie­ren kön­nen. Denn dass streik­be­dingt kein ein­zi­ger Flug­gast den Flug zum vor­ge­se­he­nen Zeit­punkt hätte wahr­neh­men kön­nen, hat das Beru­fungs­ge­richt nicht fest­ge­s­tellt.

Die Annul­lie­rung ist auch nicht des­we­gen auf außer­ge­wöhn­li­che Umstände zurück­ge­gan­gen, weil die abstrakte Gefahr bestan­den hat, dass die Über­prü­fung der Flug­gäste wegen des star­ken Andrangs auf nur wenige Kon­troll­s­tel­len nicht mit der gebo­te­nen Sorg­falt durch­ge­führt wor­den sein könnte. Die Kon­trolle der Flug­gäste und ihres Gepäcks auf Gefah­ren für die Sicher­heit des Flug­ver­kehrs ist Sache der zustän­di­gen Luft­si­cher­heits­be­hörde und der zur Wahr­neh­mung ihrer Auf­ga­ben bes­tell­ten Per­so­nen. Jeden­falls ohne tat­säch­li­che Anhalts­punkte für ein kon­k­re­tes Sicher­heits­ri­siko kann ein Luft­ver­kehrs­un­ter­neh­men die Annul­lie­rung eines Flugs daher nicht mit Sicher­heits­be­den­ken recht­fer­ti­gen.

Link­hin­weise:
 

Der Voll­text die­ser Ent­schei­dung wird dem­nächst auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.

Für den Voll­text der Pres­se­mit­tei­lung kli­cken Sie bitte hier.



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