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Ort der Lieferung bei kurzem Einlagern in einem Konsignationslager

Der Ort der Lieferung bestimmt sich im Versendungsfall (sog. bewegte Lieferung) nach dem Ort, an dem die Versendung beginnt. Bei ruhenden Lieferungen ist hingegen die Verschaffung der Verfügungsmacht maßgeblich für die Lieferortbestimmung. Insbesondere bei Lieferungen mit Unterbrechungen in Konsignationslagern ist daher stets zu prüfen, nach welcher Vorschrift die Lieferortbestimmung zu erfolgen hat.

Bewegte Lie­fe­rung

Der BFH hat jüngst mit zwei Urtei­len hierzu Stel­lung genom­men. So steht der Umstand der Zwi­schen­la­ge­rung von Waren in einem sog. Kon­si­g­na­ti­ons­la­ger einer beweg­ten Lie­fe­rung dann nicht ent­ge­gen, wenn bereits vor Beginn der Ver­sen­dung in das Lager der Abneh­mer fest­steht und die­ser zumin­dest ein ver­trag­lich ein­ge­räum­tes unein­ge­schränk­tes Zugriffs­recht auf die Waren hat (BFH-Urteil vom 20.10.2016, Az. V R 31/15, DStR 2017, S. 147).

Ort der Lieferung bei kurzem Einlagern in einem Konsignationslager© Fotolia

BFH kon­k­re­ti­siert Vor­aus­set­zun­gen

Mit einem wei­te­ren Urteil vom 16.11.2016 (Az. V R 1/16, DStR 2017, S. 872) kon­k­re­ti­siert der BFH diese Recht­sp­re­chung. Dem­nach muss der Abneh­mer in der Weise bei Beginn der Ver­sen­dung fest­ste­hen, dass der Lie­fe­rer auf Grund eines Rechts­ver­hält­nis­ses dem Abneh­mer die Ware zu über­ge­ben hat. Wird - wie im Streit­fall - erst mit der Ent­nahme der Ware aus dem Kon­si­g­na­ti­ons­la­ger ein ver­bind­li­cher Kauf­ver­trag gesch­los­sen, sind die Vor­aus­set­zun­gen für eine bewegte Lie­fe­rung nicht erfüllt, so dass sich der Ort der Lie­fe­rung am Ort des Kon­si­g­na­ti­ons­la­gers befin­det. Im Streit­fall gelangte die Ware aus dem EU-Aus­land ins Inland, so dass bei Ver­kauf aus dem Lager eine steu­erpf­lich­tige Inlands­lie­fe­rung und vor­ge­la­gert ein inn­er­ge­mein­schaft­li­ches Ver­brin­gen des aus­län­di­schen Lie­fe­rers vor­la­gen.

Und die Finanz­ver­wal­tung?

Die Finanz­ver­wal­tung wen­det diese Recht­sp­re­chung des BFH zu Kon­si­g­na­ti­ons­la­gern noch nicht an. Viel­mehr wurde bis­her mit Hin­weis auf das Ver­fah­ren unter dem Az. V R 1/16 von einer amt­li­chen Ver­öf­f­ent­li­chung des BFH-Urteils vom 20.10.2016 (Az. V R 31/15) abge­se­hen, wel­ches im Wider­spruch zur der­zei­ti­gen Rege­lung in Abschn. 1a.2 Abs. 6 UStAE steht (Ver­fü­gung der OFD Frank­furt vom 23.2.2017, Az. S 7100a A – 004 – St 110).

Die Finanz­ver­wal­tung geht aktu­ell in gleich­ge­la­ger­ten Fäl­len immer von einem der (ruhen­den) Lie­fe­rung an den Abneh­mer vor­ge­la­ger­ten inn­er­ge­mein­schaft­li­chen Ver­brin­gen aus. Soweit sich aus­län­di­sche Unter­neh­mer hin­sicht­lich der Besteue­rung von Inlands­lie­fe­rung den­noch auf die Anwen­dung der Recht­sp­re­chung beru­fen, sol­len die Ver­fah­ren nach § 363 Abs. 2 Satz 2 AO ruhen.

Aus­gangs­sei­tig kann im Ein­zel­fall bei Lie­fe­run­gen in das übrige EU-Land auch zuge­las­sen wer­den, dass bei Ent­nahme aus dem Lager eine Ver­steue­rung als inn­er­ge­mein­schaft­li­che Lie­fe­rung erfolgt. In die­sen Fäl­len würde ein vor­ge­la­ger­tes inn­er­ge­mein­schaft­li­ches Ver­brin­gen beim Trans­port der Ware in das Kon­si­g­na­ti­ons­la­ger ent­fal­len. Eine Anwen­dungs­mög­lich­keit die­ser Vor­ge­hens­weise eröff­net die OFD Frank­furt für die Fälle, in denen im Bestim­mungs­mit­g­lied­staat Ver­ein­fa­chungs­re­ge­lun­gen für Lager­ge­schäfte exis­tie­ren.

Der OFD-Ver­fü­gung kann zudem eine Auf­lis­tung der Mit­g­lieds­staa­ten, die von Ver­ein­fa­chungs­re­ge­lun­gen Gebrauch gemacht haben (z. B. Bel­gien, Großbri­tan­nien)  oder keine Ver­ein­fa­chung (z. B. Däne­mark, Lux­em­burg, Spa­nien) vor­se­hen, ent­nom­men wer­den.

Hin­weis

Im Rah­men des zuletzt genann­ten Urteils bestä­tigte der BFH zudem seine bis­he­rige Recht­sp­re­chung zu einem wei­te­ren Aspekt. Ver­ein­ba­ren die an einem Leis­tungs­aus­tausch Betei­lig­ten recht­s­irr­tüm­lich die Gegen­leis­tung ohne Umsatz­steuer, so stellt der ver­ein­barte Preis einen Brut­to­preis dar, der ent­sp­re­chend in Ent­gelt und Steu­er­be­trag auf­zu­tei­len ist. Steu­erpf­lich­tige soll­ten daher immer auf die Ver­ein­ba­rung von Net­to­p­rei­sen ach­ten, um eine Mar­gen­ver­min­de­rung zu ver­mei­den.



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