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Steuerberatung

Fallstricke bei der Umsetzung der umsatzsteuerlichen Quick Fixes in Unternehmen

Das Mehrwertsteuersystem soll EU-weit reformiert, einfacher und weniger missbrauchsanfällig werden. Dazu wurden in einem ersten Schritt die sog. Quick Fixes beschlossen, die nunmehr seit Jahresbeginn gelten.

Unter­neh­men soll­ten sich dar­auf ein­s­tel­len, die betriebs­in­ter­nen Pro­zesse durch­leuch­ten und an die Neu­re­ge­lun­gen anpas­sen. Wo kon­k­ret Fall­s­tri­cke lie­gen und Hand­lungs­be­darf besteht, dar­über spre­chen wir mit Alex­an­der Miche­lutti, Steu­er­be­ra­ter und Part­ner bei Ebner Stolz und Lei­ter des Kom­pe­tenz­zen­trums Umsatz­steuer.

Alexander Michelutti: Fallstricke bei der Umsetzung der umsatzsteuerlichen Quick Fixes in Unternehmen

Herr Miche­lutti, in wel­chen Berei­chen haben sich durch die Quick Fixes Ände­run­gen erge­ben?

Im Kern sind fol­gende Berei­che ange­passt wor­den: Die Vor­aus­set­zun­gen der Steu­er­be­f­rei­ung von inn­er­ge­mein­schaft­li­chen Lie­fe­run­gen, die Zuord­nung der sog. beweg­ten Lie­fe­rung im Rei­hen­ge­schäft und für Kon­si­g­na­ti­ons­la­ger wur­den die Rege­lun­gen EU-weit ver­ein­heit­licht.

Begin­nen wir bei der inn­er­ge­mein­schaft­li­chen Lie­fe­rung. Wel­che Vor­aus­set­zun­gen müs­sen nun seit dem 1.1.2020 für deren Steu­er­f­rei­heit vor­lie­gen?

Mate­ri­elle Vor­aus­set­zung für deren Steu­er­f­rei­heit sind das Vor­lie­gen und Ver­wen­den einer Umsatz­steuer-Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer des Erwer­bers und die Abgabe einer Zusam­men­fas­sen­den Mel­dung. Damit die Steu­er­f­rei­heit erlangt wer­den kann, muss also der Erwer­ber in einem ande­ren Mit­g­lied­staat als dem Abgangs­land zum Lie­fer­zeit­punkt umsatz­steu­er­lich regi­s­triert sein und gegen­über dem Lie­fe­rer seine gül­tige Umsatz­steuer-Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer des ande­ren EU-Mit­g­lied­staa­tes ver­wen­den. Dar­über hin­aus muss natür­lich wie bis­her der Grenz­über­tritt der Ware nach­ge­wie­sen wer­den.

Wie bewer­ten Sie diese Neu­re­ge­lung?

Für Unter­neh­men bedeu­tet dies eine deut­li­che Ver­schär­fung, da die Umsatz­steuer-Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer des Erwer­bers eine noch zen­tra­lere Rolle für die Steu­er­f­rei­heit ein­nimmt als bis­her. Und auch die Abgabe einer kor­rek­ten Zusam­men­fas­sen­den Mel­dung hat mehr denn je frist­ge­recht zu erfol­gen. Denn noch­mals: Durch die neuen Vor­schrif­ten wur­den bis­her ledig­lich ver­fah­rens­recht­li­che Pflich­ten zu mate­ri­ell-recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen der Steu­er­f­rei­heit.

Was bedeu­tet dies für die Pra­xis?

Es sollte unbe­dingt der Pro­zess zur Doku­men­ta­tion der Ver­wen­dung einer gül­ti­gen Umsatz­steuer-Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer durch den Abneh­mer vor Lie­fer­be­ginn über­prüft wer­den. Hier­für müss­ten ggf. die Auf­trags­be­stä­ti­gun­gen ange­passt oder ent­sp­re­chende Ein­zel­ve­r­ein­ba­run­gen mit Kun­den abge­sch­los­sen wer­den.

Vor allem stel­len sich auch wei­tere Fra­gen, wie z. B.:

  • Wer­den die Umsatz­steuer-Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mern (am bes­ten ste­tig) auf deren Gül­tig­keit beim Bun­des­zen­tral­amt für Steu­ern geprüft?
  • Wer­den die Zusam­men­fas­sen­den Mel­dun­gen voll­stän­dig und frist­ge­recht an das Bun­des­zen­tral­amt für Steu­ern gemel­det?
  • Wer­den die Umsatz­steu­er­vor­an­mel­dun­gen mit den Zusam­men­fas­sen­den Mel­dun­gen ver­probt?

Sie spra­chen davon, dass sich die Zuord­nung der beweg­ten Lie­fe­rung im Rei­hen­ge­schäft ändert.

Das ist kor­rekt - end­lich! Über Jahre hin­weg wurde hier nun­mehr eine gesetz­li­che Rege­lung gefun­den, die in vie­len Punk­ten EU-weit gilt. Bei Rei­hen­ge­schäf­ten kommt es für die Zuord­nung des Leis­tung­s­or­tes und auch für die Umsatz­steu­er­f­rei­heit dar­auf an, wel­chem Lie­fer­ge­schäft die Waren­be­we­gung zuge­ord­net wird. Das ist bis­her EU-weit unter­schied­lich gere­gelt. Daher ist die jet­zige Rege­lung grund­sätz­lich sehr zu begrü­ßen.

Es kommt maß­geb­lich dar­auf an, wer den Trans­port der Lie­fe­rung ver­an­lasst:

  • Beför­dert der erste Lie­fe­r­ant in der Reihe, ist die erste Lie­fe­rung die bewegte Lie­fe­rung.
  • Beför­dert der letzte Abneh­mer, stellt die Lie­fe­rung an ihn die bewegte Lie­fe­rung dar.

Bei­des ist nun auch im Rah­men der Neu­re­ge­lung gesetz­lich genau so gere­gelt wor­den.

Fall­s­tri­cke konn­ten sich bis­her ins­be­son­dere bei Trans­port­ver­an­las­sun­gen durch den soge­nann­ten Zwi­schen­händ­ler erge­ben. In Deut­sch­land hat­ten wir hier vor allem mit einer unkla­ren und diver­gie­ren­den Rechts­lage zu kämp­fen. Das ist mit der Neu­re­ge­lung sowohl für Dritt­lands- als auch für EU-Fälle gere­gelt wor­den.

Aber auch im Rah­men der neuen Rege­lun­gen sind wei­ter­hin Abhol­fälle für den ers­ten Lie­fe­r­an­ten kri­tisch, weil bei einer Beauf­tra­gung durch eine andere Per­son der erste Lie­fe­r­ant nicht sicher sein kann, ob er in ein Rei­hen­ge­schäft invol­viert ist oder nicht. Zudem macht es für ihn bei einem Rei­hen­ge­schäft einen Unter­schied, ob der erste oder der letzte Abneh­mer den Trans­port ver­an­lasst. Hier sollte der erste Lie­fe­r­ant unbe­dingt prü­fen, ob sein Abneh­mer oder eine andere Par­tei den Spe­di­teur beauf­tragt hat.

Last but not least: Wie sieht es mit den besag­ten Ver­ein­fa­chun­gen für Kon­si­g­na­ti­ons­la­ger aus?

Unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen liegt bei Lie­fe­run­gen in ein Kon­si­g­na­ti­ons­la­ger eine direkte inn­er­ge­mein­schaft­li­che Lie­fe­rung an den Kun­den ohne ein vor­ge­schal­te­tes inn­er­ge­mein­schaft­li­ches Ver­brin­gen vor. Dazu muss der Nach­weis über die über­führ­ten Gegen­stände in ein Kon­si­g­na­ti­ons­la­ger erbracht und die Iden­ti­tät des spä­te­ren Erwer­bers gewähr­leis­tet sein. Zudem gilt diese Rege­lung nur für das Ver­brin­gen inn­er­halb von zwölf Mona­ten. Der Vor­teil: es muss keine umsatz­steu­er­li­che Regi­s­trie­rung des Lie­fe­r­an­ten im Bestim­mungs­staat erfol­gen. Der Lie­fe­r­ant ist ledig­lich verpf­lich­tet, die Umsatz­steuer-Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer sei­nes Abneh­mers in der Zusam­men­fas­sen­den Mel­dung abzu­ge­ben. Hier gibt es jedoch lei­der noch viele unge­klärte Fra­ge­stel­lun­gen aus der Pra­xis, die aus mei­ner Sicht zwin­gend eine gesetz­li­che Klar­stel­lung erfor­dern. Zumin­dest sollte zeit­nah eine Ver­wal­tungs­auf­fas­sung zu den drän­gends­ten Fra­gen erge­hen.

Und lei­der haben wir auch auf­grund der jün­ge­ren BFH-Recht­sp­re­chung einen gesetz­li­chen Anpas­sungs­be­darf bei Kon­si­g­na­ti­ons­la­gern im Inland. Hier gab es lei­der keine Ant­wor­ten in der nun­mehr nur für grenz­über­sch­rei­tende Sach­ver­halte gel­ten­den neuen Rege­lung.

In jedem Fall muss die bis­he­rige umsatz­steu­er­li­che Behand­lung in den Unter­neh­men mit den nun­mehr gel­ten­den aktu­el­len Rechts­än­de­run­gen abge­g­li­chen wer­den. Soll­ten Man­dan­ten Fra­gen zu den zwi­schen­zeit­lich doch kom­ple­xen Rege­lun­gen für inlän­di­sche und aus­län­di­sche Kon­si­g­na­ti­ons­la­ger haben, ste­hen wir selbst­ver­ständ­lich gerne zur Ver­fü­gung.

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