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Organschaft: Hinzurechnung nach § 2a Abs. 4 EStG a.F.

FG Düsseldorf v. 9.9.2020 - 2 K 1113/17 F

Eine Hinzurechnung nach § 2a Abs. 4 EStG 1997 (a.F.) setzt einen vorangegangenen Verlustabzug voraus. Außerdem kann über die Vorschriften zur Organschaft nur ein Einkommen der Organgesellschaft zugerechnet werden, nicht aber eine Tatbestandsverwirklichung als solche.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine inlän­di­sche Kom­man­dit­ge­sell­schaft. Zwi­schen ihr und einer GmbH bestand eine kör­per­schaft­steu­er­li­che Org­an­schaft. Die Organ­ge­sell­schaft (die GmbH) war Kom­man­di­tis­tin einer öst­er­rei­chi­schen Kom­man­dit­ge­sell­schaft, der A-KG. Die GmbH hatte aus ihrer Betei­li­gung an der A-KG im Jahr 1997 einen Ver­lust von rund 15 Mio. DM erzielt, der in Deut­sch­land nach dem gel­ten­den DBA steu­er­f­rei war.

Die GmbH bean­tragte in ihrer Kör­per­schaft­steue­r­er­klär­ung einen Abzug des steu­er­f­reien Betei­li­gungs­ver­lusts nach § 2a Abs. 3 Satz 1 EStG 1997. Das Finanz­amt ver­t­rat die Ansicht, dass der Ver­lust wegen der beste­hen­den Org­an­schaft nicht bei der GmbH, son­dern bei den unbe­schränkt steu­erpf­lich­ti­gen Gesell­schaf­tern der Klä­ge­rin antei­lig abzu­zie­hen sei. Hierzu sei auf Ebene der Klä­ge­rin ein nach § 2a Abs. 3 EStG 1997 begüns­tig­ter Ver­lust fest­zu­s­tel­len. Es ergin­gen für die Gesell­schaf­ten und die Gesell­schaf­ter ent­sp­re­chende Bescheide, die bestands­kräf­tig wur­den.

Im Streit­jahr 2007 teilte die GmbH ihren Kom­man­di­t­an­teil an der A-KG in drei Teile und brachte diese zum 31.12.2007 in drei öst­er­rei­chi­sche Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten ein, deren Allein­ge­sell­schaf­te­rin sie jeweils war. Eine Gegen­leis­tung erhielt sie nicht.

Das Finanz­amt ver­t­rat die Auf­fas­sung, dass die Über­tra­gung der Kom­man­di­t­an­teile eine Nach­ver­steue­rung nach § 2a Abs. 4 EStG a.F. bei den Gesell­schaf­tern der Klä­ge­rin, bei denen im Jahr 1997 ein Ver­lust abge­zo­gen wor­den war, aus­löse. Im Fest­stel­lungs­be­scheid der Klä­ge­rin stellte die Behörde fest, dass die Klä­ge­rin auf­grund einer ver­deck­ten Ein­lage von Kom­man­di­t­an­tei­len durch eine Toch­ter­ka­pi­tal­ge­sell­schaft in drei öst­er­rei­chi­sche Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten steu­er­f­reie Ein­künfte von rund 78 Mio. Euro erzielt habe und dass die ver­deckte Ein­lage die Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen des § 2a Abs. 4 Satz 1 i.d.F. des  § 52 Abs. 3 Satz 6 EStG erfülle.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt.

Die Gründe:
Der Bescheid für 2007 über die geson­derte und ein­heit­li­che Fest­stel­lung von Besteue­rungs­grund­la­gen ist rechts­wid­rig.

Ent­ge­gen der Ansicht des Finanzam­tes haben weder die Klä­ge­rin noch einer ihrer Gesell­schaf­ter einen Hin­zu­rech­nung­s­tat­be­stand des § 2a Abs. 4 Satz 1 EStG i.d.F. des § 52 Abs. 3 Satz 6 EStG 2007 ver­wir­k­licht. Eine für eine Tat­be­stands­ver­wir­k­li­chung erfor­der­li­che aus­län­di­sche Betriebs­stätte konnte - trotz der beste­hen­den Org­an­schaft - nur der GmbH zuge­rech­net wer­den, da (nur) sie Kom­man­di­tis­tin der öst­er­rei­chi­schen A-KG war.

Der Klä­ge­rin konnte auch keine Tat­be­stands­ver­wir­k­li­chung der Organ­ge­sell­schaft, also der GmbH, zuge­rech­net wer­den. Denn die GmbH hat kei­nen Hin­zu­rech­nung­s­tat­be­stand ver­wir­k­licht, weil ihr im Jahr 1997 (zu Unrecht) kein Ver­lu­st­ab­zug gewährt wor­den war; eine Hin­zu­rech­nung setzt näm­lich einen vor­an­ge­gan­ge­nen Ver­lu­st­ab­zug vor­aus. Außer­dem kann über die Vor­schrif­ten zur Org­an­schaft nur ein Ein­kom­men der Organ­ge­sell­schaft zuge­rech­net wer­den, nicht aber eine Tat­be­stands­ver­wir­k­li­chung als sol­che.

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