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Steuerberatung

Personengesellschaft und umsatzsteuerliche Organgesellschaft

Der EuGH widerspricht der restriktiven Auffassung der Finanzverwaltung zur Einbeziehung einer Personengesellschaft in eine Umsatzsteuerorganschaft. Es ist unzulässig, bei der Qualifikation einer Personengesellschaft als Organgesellschaft die finanzielle Eingliederung einschränkend auszulegen.

Das FG Ber­lin-Bran­den­burg legte dem EuGH die Frage zur Vor­a­b­ent­schei­dung vor, ob die res­trik­tive Rechts­auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung (Abschn. 2.8 Abs. 5a S. 1 UStAE) sowie des BFH (Urteil vom 02.12.2015, Az. V R 25/13, BStBl. II 2017, S. 547) zur Ein­be­zie­hung einer Per­so­nen­ge­sell­schaft als Organ­ge­sell­schaft EU-rechts­kon­form ist. Um die als Organ­ge­sell­schaft erfor­der­li­che finan­zi­elle Ein­g­lie­de­rung vor­wei­sen zu kön­nen, setzt diese vor­aus, dass an der Per­so­nen­ge­sell­schaft aus­sch­ließ­lich der Org­an­trä­ger und in des­sen Unter­neh­men finan­zi­ell ein­ge­g­lie­derte Per­so­nen betei­ligt sind. Diese ein­schrän­k­ende Aus­le­gung der finan­zi­el­len Ein­g­lie­de­rung einer Per­so­nen­ge­sell­schaft in den Org­an­trä­ger wird mit dem feh­len­den Form­zwang für Gesell­schafts­ver­träge von Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten begrün­det.

Der EuGH beur­teilt eine sol­che res­trik­tive Aus­le­gung jedoch mit Urteil vom 15.04.2021 (Rs. C-868/19) als EU-rechts­wid­rig. Die Bil­dung einer umsatz­steu­er­li­chen Org­an­schaft mit einer Per­so­nen­ge­sell­schaft als Organ­ge­sell­schaft dürfe nicht davon abhän­gig gemacht wer­den, dass Gesell­schaf­ter der Per­so­nen­ge­sell­schaft neben dem Org­an­trä­ger nur Per­so­nen sind, die in das Unter­neh­men des Org­an­trä­gers finan­zi­ell ein­ge­g­lie­dert sind. Ent­schei­dend sei viel­mehr die Wil­lens­durch­set­zung auf Basis der Stimm­rechts­ver­hält­nisse.

Hin­weis: Es bleibt abzu­war­ten, wie die Finanz­ver­wal­tung auf diese Ent­schei­dung rea­giert. In der Pra­xis könn­ten künf­tig, aber auch in noch offe­nen Fäl­len Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten mit Fremd­ge­sell­schaf­tern in die umsatz­steu­er­li­che Org­an­schaft ein­zu­be­zie­hen sein. In die­sem Zusam­men­hang wird auch auf die anhän­gi­gen Ver­fah­ren beim EuGH zur Frage der Zuläs­sig­keit der deut­schen Org­an­schafts­re­ge­lun­gen ver­wie­sen. Inter­es­sant sind übri­gens auch die Aus­füh­run­gen des EuGH zur „Bewil­li­gung der Bil­dung einer Mehr­wert­steu­er­gruppe durch die Finanz­be­hör­de“ in Rz. 64 des o.g. Urteils, denn aktu­ell ist die Ein­füh­rung eines Antrags­ver­fah­rens zur Umsatz­steu­er­or­g­an­schaft wie­der ein­mal im Gespräch („Paket für Büro­k­ra­tie­er­leich­te­run­gen“ des Bun­des­ka­bi­netts vom 13.04.2021). Auch hier gilt es, die wei­tere Rechts­ent­wick­lung zu beo­b­ach­ten.

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