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OLG Hamm: Makler können auch bei Kauf zu deutlich günstigerem Preis Courtage verlangen

Urteil des OLG Hamm vom 21.3.2013 - 18 U 133/12

Ein Makler hat seine Courtage verdient, wenn sein Kunde das vermittelte Objekt zu einem deutlich niedrigeren Kaufpreis erworben hat, als es ihm vom Makler nachgewiesen wurde. Ohne Hinzutreten besonderer Gründe wäre es treuwidrig, wenn der Kunde unter Hinweis auf die für ihn vorteilhafte Preisabweichung die Courtagezahlung verweigern dürfte.

Der Sach­ver­halt:
Die kla­gende Mak­ler­firma aus Bie­le­feld hatte der beklag­ten Bie­le­fel­der Unter­neh­mens­gruppe aus dem Bereich des gewerb­li­chen Hoch­baus im Dezem­ber 2010 ein an ihren Fir­men­sitz ang­ren­zen­des, zum Ver­kauf anste­hen­des gewerb­li­ches Grund­stück für einen Kauf­preis von 1,1 Mio. € benannt. Im Juli 2011 erwarb die Beklagte das ca. 9.800 qm große Grund­stück für 624.750 €.

Die Beklagte ver­wei­gerte die Zah­lung der von der Klä­ge­rin ver­lang­ten Käu­fer­cour­tage i.H.v. 18.743 €. Zur Begrün­dung führte sie u.a. aus, die Klä­ge­rin habe den abge­sch­los­se­nen Kauf­ver­trag nicht ver­mit­telt, weil der ver­ein­barte Kauf­preis 43 Pro­zent unter dem von der Klä­ge­rin genann­ten Preis liege.

Das LG wies die Klage ab. Auf die Beru­fung der Klä­ge­rin änderte das OLG das Urteil ab und gab der Klage statt. Das Urteil ist nicht rechts­kräf­tig. Die Revi­sion zum BGH wurde zuge­las­sen.

Die Gründe:
Die Klä­ge­rin hat die Mak­ler­cour­tage ver­di­ent.

Es ent­spricht stän­di­ger Recht­sp­re­chung des BGH, dass der Mak­ler gem. § 652 BGB nur dann eine Cour­tage ver­lan­gen kann, wenn der Ver­trag, mit des­sen Her­bei­füh­rung er beauf­tragt ist, tat­säch­lich zustande kommt. Führt seine Tätig­keit dage­gen zum Abschluss eines ande­ren Ver­tra­ges, ent­steht kein Cour­ta­ge­an­spruch. Eine Iden­ti­tät des beab­sich­tig­ten Ver­tra­ges mit dem tat­säch­lich zustande gekom­me­nen Kauf­ver­trag fehlt zwar, wenn der ver­ein­barte Kauf­preis - wie im Streit­fall - um 43 Pro­zent von dem vom Mak­ler benann­ten Kauf­preis abweicht.

Der Mak­ler hat seine Cour­tage vor­lie­gend aber den­noch ver­di­ent, weil der Kunde mit dem abge­sch­los­se­nen Kauf­ver­trag den von ihm ange­st­reb­ten wirt­schaft­li­chen Erfolg erzielt hat. Hieran ändert die Preis­dif­fe­renz zuguns­ten des Mak­ler­kun­den nichts. Ohne Hin­zu­t­re­ten beson­de­rer, im zu ent­schei­den­den Fall nicht vor­lie­gen­der Gründe wäre es treu­wid­rig, wenn der Kunde unter Hin­weis auf die für ihn vor­teil­hafte Preis­ab­wei­chung die Cour­ta­ge­zah­lung ver­wei­gern dürfte.

Dem ist auch nicht ent­ge­gen­zu­hal­ten, dass einem Mak­ler das Ver­hand­lungs­ge­schick sei­nes Kun­den nicht zugute kom­men darf. Es liegt viel­mehr in der Natur des Nach­weis­mak­ler­ver­tra­ges, dass die Ver­trag­s­par­teien und nicht der Mak­ler die Preis­ver­hand­lun­gen füh­ren.

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