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OLG Hamburg: Internet-Reiseportal darf für kommerzielle Flugvermittlungen nicht auf Buchungswebsite einer Fluggesellschaft zugreifen

Urteil des OLG Hamburg vom 24.10.2012 - 5 U 38/10

Greift ein Internet-Reiseportal zum Zwecke der kommerziellen Flugvermittlung auf die Buchungswebsite einer Fluggesellschaft zu, so kann das wettbewerbsrechtlich unzulässig sein. Denn auch die nicht autorisierte Vermittlung seiner Leistungen kann einen Anbieter in seiner wettbewerblichen Entfaltung behindern, wenn dadurch seine eigentlichen Vertriebswege nicht nur entgegen seiner erklärten Absicht, sondern gerade in wettbewerbswidriger Weise umgangen werden.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine in Dub­lin ansäs­sige Flug­ge­sell­schaft, die inter­na­tio­nale Lini­en­flüge im sog. Low-Fare-Seg­ment anbie­tet. Diese Flüge ver­t­reibt sie aus­sch­ließ­lich direkt über ihre Buchungs­web­site und ein eige­nes Call-Cen­ter, um so zu  gewähr­leis­ten, dass die End­p­reise mög­lichst nie­d­rig blei­ben und die Kun­den nicht mit Ver­mitt­lungs­ge­büh­ren Drit­ter belas­tet wer­den. Die Klä­ge­rin hat die gewerb­li­che Ver­mitt­lung sogar in ihren AGB aus­drück­lich aus­ge­sch­los­sen und ihre Web­site tech­nisch so gestal­tet, dass ohne vor­he­rige Akzeptanz der AGB keine Buchung bzw. Buchungs­ver­mitt­lung mög­lich ist.

Die Beklagte ist ein gro­ßer nie­der­län­di­scher Rei­se­an­bie­ter. Sie bet­reibt u.a. ein Inter­net-Rei­se­por­tal, in dem sich der Kunde über die sch­nellste und güns­tigste Flug­ver­bin­dung zum gewünsch­ten Ziel infor­mie­ren und ansch­lie­ßend den Flug buchen kann. Dort kön­nen auch Flüge der Klä­ge­rin gebucht wer­den, ohne dass der Kunde deren Web­site besu­chen muss.

Um die für die Aus­wer­tung nöt­i­gen Flug­da­ten zu erhal­ten, greift die Beklagte auf die Web­site der Klä­ge­rin mit deren Flug­da­ten­bank zu. Ent­schei­det sich der Kunde für einen Flug der Klä­ge­rin, über­mit­telt die Beklagte die Kun­den­da­ten an deren Buchungs­sys­tem und ver­mit­telt den Ver­trags­schluss. Dafür zahlt der Kunde den Flug­preis zzgl. einer von der Beklag­ten erho­be­nen Ver­mitt­lungs­ge­bühr an die Beklagte, die ihrer­seits den Flug­preis an die Klä­ge­rin wei­ter­lei­tet.

Die Klä­ge­rin sah darin ein wett­be­werbs­wid­ri­ges Ver­hal­ten. Sie for­derte von der Beklag­ten, es zu unter­las­sen, wei­ter­hin kom­mer­zi­ell Flüge der Klä­ge­rin unter Ver­wen­dung deren Online-Flug­da­ten­bank zu ver­mit­teln. Der Klage hat das OLG nun über­wie­gend statt­ge­ge­ben. Aller­dings hat das Gericht die Revi­sion zum BGH zuge­las­sen.

Die Gründe:
Die Beklagte behin­dert die Klä­ge­rin mit ihrem Geschäfts­mo­dell wett­be­werbs­wid­rig unter dem Gesichts­punkt des sog. Sch­leich­be­zugs.

Es ist all­ge­mein aner­kannt, dass ein Händ­ler unlau­ter han­delt, wenn er beim Kauf eines Pro­dukts gegen­über dem Anbie­ter, der das Pro­dukt aus­sch­ließ­lich selbst ver­mark­tet und den gewerb­li­chen Wei­ter­ver­kauf ver­bie­tet, seine Wie­der­ver­kaufs­ab­sicht ver­schweigt. Ein unlau­te­rer Sch­leich­be­zug kann aller­dings auch dann vor­lie­gen, wenn es - wie hier - nicht um den Wei­ter­ver­kauf eines Pro­dukts geht, son­dern ledig­lich ein Ver­trags­schluss ver­mit­telt wird. Denn auch die nicht auto­ri­sierte Ver­mitt­lung sei­ner Leis­tun­gen kann einen Anbie­ter in sei­ner wett­be­werb­li­chen Ent­fal­tung behin­dern, wenn dadurch seine eigent­li­chen Ver­triebs­wege nicht nur ent­ge­gen sei­ner erklär­ten Absicht, son­dern gerade in wett­be­werbs­wid­ri­ger Weise umgan­gen wer­den.

Infol­ge­des­sen liegt eine Ver­let­zung legi­tim absatz­be­zo­ge­ner Inter­es­sen der Klä­ge­rin vor. Ziel der Beklag­ten ist es, den Kun­den auf ihrer Web­site zu hal­ten und ihn zu ver­an­las­sen, den gesam­ten kom­mer­zi­el­len Geschäfts­ablauf aus­sch­ließ­lich mit ihr und nicht mit der Klä­ge­rin abzu­wi­ckeln. Somit wird die Klä­ge­rin daran gehin­dert, dem Kun­den vor sei­ner Buchungs­ent­schei­dung ihre Zusatz­leis­tun­gen wer­bend anzu­bie­ten. Zudem ist das Inter­esse der Klä­ge­rin, Flug­p­reise anzu­bie­ten, die nicht noch durch Ver­mitt­lung­s­pro­vi­sio­nen Drit­ter ges­tei­gert wer­den, grund­sätz­lich schutz­fähig. Zumal die Beklagte es durch die intran­s­pa­rente Gestal­tung ihrer Kos­ten dar­auf anlegt, dass der Kunde nicht erkennt, dass die Zusatz­ge­bühr von ihr und nicht von den Flug­ge­sell­schaf­ten erho­ben wird.

Zwar stellt nicht jede Nut­zung, die dem Wil­len des Anbie­ters zuwi­der­läuft, einen wett­be­werbs­wid­ri­gen Sch­leich­be­zug dar. Aller­dings hat die Klä­ge­rin die gewerb­li­che Ver­mitt­lung nicht nur in ihren AGB aus­drück­lich aus­ge­sch­los­sen; sie hat außer­dem ihre Web­site tech­nisch so gestal­tet hat, dass ohne vor­he­rige Akzeptanz der AGB keine Buchung bzw. Buchungs­ver­mitt­lung mög­lich ist. Infol­ge­des­sen hatte die Beklagte vor jeder Buchungs­ver­mitt­lung zunächst das Ver­mitt­lungs­ver­bot akzep­tiert und es ansch­lie­ßend mis­sach­tet. Damit hat sie die Grenze zu einer wett­be­werbs­recht­lich nicht mehr akzepta­b­len Beein­träch­ti­gung der Klä­ge­rin über­schrit­ten. Da über die grund­le­gende Frage der recht­li­chen Rah­men­be­din­gun­gen für Ver­mitt­lungs­di­enst­leis­tun­gen und die Schutz­fähig­keit exk­lu­si­ver Ver­triebs­mo­delle im Inter­net noch nicht höch­s­trich­ter­lich ent­schie­den wurde, hat das Gericht die Revi­sion zuge­las­sen.



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