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OLG Frankfurt a.M. zur Verjährungsverkürzung für Prospekthaftungsansprüche bei Fondsbeteiligungen

Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 19.7.2012 - 3 U 24/12

Die Abkürzung der Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen des Anlegers auf sechs Monate seit Kenntnis bzw. drei Jahre nach Beitritt ist zulässig, wenn der Rahmen von § 202 BGB eingehalten wird und die Klausel in der Beitrittserklärung als allgemeine Geschäftsbedingung den Anforderungen von § 307 BGB genügt. Ein Fondskonzept, das darauf angelegt ist, dass der Anleger wirtschaftlich gesehen darauf hoffen muss, dass möglichst viele Versicherte kein hohes Lebensalter erreichen, sondern frühzeitig versterben, erscheint ethisch ausgesprochen fraglich.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger hatte sich im Jahr 2004 an einem Fonds der Beklag­ten betei­ligt. Das Kon­zept des Fonds lief dar­auf hin­aus, für seine Gesell­schaf­ter dadurch Gewinne zu erzie­len, dass er US-ame­ri­ka­ni­sche Lebens­ver­si­che­run­gen von den Begüns­tig­ten auf­kaufte, und zwar in der Erwar­tung, dass die Ver­si­che­rungs­leis­tung so zei­tig fäl­lig wird, dass diese die Prä­mi­en­zah­lun­gen über­s­teigt. Die Ren­ta­bi­li­tät der Anlage hing damit in ent­schei­den­der Weise von der wei­te­ren Leben­s­er­war­tung der ver­si­cher­ten Per­son ab.

In der Bei­tritt­s­er­klär­ung hat­ten die Par­teien die Ver­jäh­rung für die ein­schlä­g­i­gen Ansprüche auf sechs Monate nach Kennt­nis bzw. auf drei Jahre nach Bei­tritt ver­kürzt. Die Klau­sel ent­hielt den Zusatz "soweit nicht ander­wei­tig zwin­gend vor­ge­schrie­ben" und beschränkte somit die Ver­kür­zung der Ver­jäh­rung auf Fälle, in denen die Pro­spekt­ver­ant­wort­li­chen nicht grob fahr­läs­sig oder vor­sätz­lich han­del­ten.

Im Jahr 2011 machte der Klä­ger gegen die Beklagte gericht­lich Ansprüche aus Pro­spekt­haf­tung gel­tend. Er trug vor, dass er erst 2009 von den Pro­spekt­män­geln erfah­ren habe. Das LG wies die Klage ab. Die Beru­fung des Klä­gers blieb vor dem OLG erfolg­los. Die Revi­sion zum BGH wurde nicht zuge­las­sen.

Die Gründe:
Die Ansprüche aus der Pro­spekt­haf­tung waren bereits ver­jährt.

Die Par­teien hat­ten in der Bei­tritt­s­er­klär­ung die Ver­jäh­rung für die ein­schlä­g­i­gen Ansprüche in zuläs­si­ger Weise auf sechs Monate nach Kennt­nis bzw. auf drei Jahre nach Bei­tritt ver­kürzt. Grund­sätz­lich ist - jeden­falls nach dem refor­mier­ten Ver­jäh­rungs­recht, das hier ein­schlä­gig war - eine Ver­kür­zung der Ver­jäh­rungs­fris­ten zuläs­sig, wenn der Rah­men von § 202 BGB ein­ge­hal­ten wird. Außer­dem muss die Klau­sel in der Bei­tritt­s­er­klär­ung als all­ge­meine Geschäfts­be­din­gung den Anfor­de­run­gen von § 307 BGB genügt. Der BGH hatte in einer Ent­schei­dung vom 23.4.2012 (Az.: II ZR 211/09) eine ähn­li­che Klau­sel dann für unwirk­sam gehal­ten, wenn sie - auch nur mit­tel­bar - die Haf­tung auch für gro­bes Ver­schul­den aus­sch­ließt, indem sie die Ver­jäh­rungs­frist gene­rell ver­kürzt.

Die vor­lie­gende Klau­sel beschränkte die Ver­kür­zung der Ver­jäh­rung auf Fälle, in denen die Pro­spekt­ver­ant­wort­li­chen nicht grob fahr­läs­sig oder vor­sätz­lich han­del­ten. Die Klau­sel ließ sich somit auf einen unbe­denk­li­chen Inhalt zurück­füh­ren und war mit § 202 BGB ver­ein­bar. Da der Bei­tritt 2004 erfolgte, war die Ver­jäh­rung vor Kla­ge­er­he­bung (2011) ein­ge­t­re­ten.

Dar­über hin­aus hielt die Klau­sel auch einer Inhalts­kon­trolle nach § 307 BGB stand. Die Ein­schrän­kung der Ver­jäh­rung wäre nur dann nicht mit dem Grund­ge­dan­ken der gesetz­li­chen Rege­lung zu ver­ein­ba­ren, wenn man im kennt­nis­ab­hän­gi­gen Ver­jäh­rungs­be­ginn einen sol­chen Grund­ge­dan­ken sieht. Doch gerade § 199 Abs. 2, 3, 3a u. 4 BGB zei­gen, dass das Gesetz Aus­nah­men von der kennt­nis­ab­hän­gi­gen Ver­jäh­rung zulässt. Für ein Inter­esse an der Ver­kür­zung dürfte zudem das Argu­ment der Rechts­si­cher­heit spre­chen; denn die ande­ren Gesell­schaf­ter haben grund­sätz­lich ein Inter­esse daran, dass Rüc­k­ab­wick­lungs­be­geh­ren von Mit­ge­sell­schaf­tern mög­lichst rasch bekannt wer­den.

Letzt­lich war die Frage, ob die Betei­li­gung des Klä­gers nach § 138 BGB nicht als unwirk­sam ange­se­hen wer­den muss, weil das Fonds­kon­zept sit­ten­wid­rig ist, nicht ganz uner­heb­lich. Sch­ließ­lich hängt die Ren­ta­bi­li­tät der Anlage in ent­schei­den­der Weise von der wei­te­ren Leben­s­er­war­tung der ver­si­cher­ten Per­son ab. Das bedeu­tet nichts ande­res, als dass der Anle­ger wirt­schaft­lich gese­hen dar­auf hof­fen muss, dass mög­lichst viele Ver­si­cherte kein hohes Lebensal­ter errei­chen, son­dern früh­zei­tig vers­ter­ben. Ein sol­ches Fonds­kon­zept erscheint ethisch aus­ge­spro­chen frag­lich. Die Frage musste hier jedoch nicht absch­lie­ßend ent­schie­den wer­den, da ein berei­che­rungs­recht­li­cher Rück­for­de­rungs­an­spruch wegen § 817 BGB aus­ge­sch­los­sen wäre, weil der Klä­ger durch seine Betei­li­gung an dem Fonds eben­falls sit­ten­wid­rig han­delte.

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