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Nutzungsausfallentschädigung wegen Vorenthaltens von Wohnraum

BGH 20.2.2014, VII ZR 172/13

Der Erwerber von Wohnraum kann für die Dauer eines längeren Verzugs des Bauträgers mit der Übergabe einer von ihm noch herzustellenden Wohnung eine Entschädigung für die entgangene Nutzung verlangen. Voraussetzung dafür ist, dass dem Erwerber in dieser Zeit kein anderweitiger, in etwa gleichwertiger Wohnraum zur Verfügung steht.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ger erwar­ben vom beklag­ten Bau­trä­ger eine noch her­zu­s­tel­lende Alt­bau­woh­nung mit 136 qm Wohn­fläche. Ver­trag­lich war der Bau­trä­ger verpf­lich­tet, die Woh­nung spä­tes­tens bis zum 31.8.2009 fer­tig­zu­s­tel­len und zu über­ge­ben.

Da die Woh­nung auch im Herbst 2011 noch nicht bezugs­fer­tig über­ge­ben war, klag­ten die Erwer­ber u.a. auf Zah­lung einer Nut­zungs­aus­fal­l­ent­schä­d­i­gung für die Zeit vom 1.10.2009 bis zum 30.9.2011. Sie berech­nen diese mit einer Ver­g­leichs­miete für die vor­ent­hal­tene Woh­nung und las­sen sich die vom Beklag­ten ohne­hin zu erstat­tende Miete für die bis­he­rige, wei­ter von ihnen bewohnte Woh­nung anrech­nen.

Das OLG gab der Klage teil­weise statt und ver­ur­teilte den Beklag­ten zur Zah­lung einer Nut­zungs­aus­fal­l­ent­schä­d­i­gung an die Klä­ger unter Abzug eines 30-pro­zen­ti­gen Abschlags für Ver­mie­ter­ge­winn und bei pri­va­ter Nut­zung sonst nicht anfal­len­der Kos­ten. Die Revi­sion des Beklag­ten hatte vor dem BGH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Das OLG hat zu Recht den Anspruch der Klä­ger auf Zah­lung einer Nut­zungs­aus­fal­l­ent­schä­d­i­gung bejaht. Die Höhe des vom OLG fest­ge­setz­ten Nut­zungs­aus­fall­scha­dens ist von der Revi­sion nicht ange­grif­fen wor­den.

Der Erwer­ber von Wohn­raum kann für die Dauer eines län­ge­ren Ver­zugs des Bau­trä­gers mit der Über­gabe einer von ihm noch her­zu­s­tel­len­den Woh­nung eine Ent­schä­d­i­gung für die ent­gan­gene Nut­zung ver­lan­gen. Vor­aus­set­zung dafür ist, dass dem Erwer­ber in die­ser Zeit kein ander­wei­ti­ger, in etwa gleich­wer­ti­ger Wohn­raum zur Ver­fü­gung steht.

Im Streit­fall war eben diese Vor­aus­set­zung erfüllt. Die bis­her genutzte Woh­nung der Klä­ger umfasste ledig­lich 72 qm Wohn­fläche, wäh­rend die neu erwor­bene Woh­nung 136 qm groß ist. Damit besitzt die vor­ent­hal­tene Woh­nung eine fast dop­pelt so große Wohn­fläche wie die bis­her genutzte Miet­woh­nung. Ein gleich­wer­ti­ger Wohn­raum steht den Klä­gern dem­nach nicht zur Ver­fü­gung.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung wird dem­nächst auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Für die Pres­se­mit­tei­lung des BGH kli­cken Sie bitte hier.
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