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Keine Steuerbefreiung für ein tatsächlich nicht für eigene Wohnzwecke genutztes Einfamilienhaus

BFH 23.6.2015, II R 13/13

Eine Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG für ein Familienheim scheidet aus, wenn der Erwerber von vornherein gehindert ist, die Wohnung in dem von Todes wegen erworbenen Einfamilienhaus für eigene Wohnzwecke zu nutzen und deshalb auch tatsächlich nicht einzieht.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist Allei­n­erbe sei­nes im Jahr 2009 ver­s­tor­be­nen Vaters (V). Zum Nach­lass gehörte ein von V bis zu sei­nem Tode selbst genutz­tes Ein­fa­mi­li­en­haus in H. Das Haus wurde nach dem Tod des V reno­viert und ab August 2010 ver­mie­tet. Weder der Klä­ger noch seine Fami­lie nutz­ten das Haus zu eige­nen Wohn­zwe­cken. Seit 2006 ist der Klä­ger als Pro­fes­sor an der Uni­ver­si­tät in X tätig. Er verpf­lich­tete sich, sei­nen Wohn­sitz an den künf­ti­gen Dien­s­t­ort oder in des­sen nähere Umge­bung zu ver­le­gen. Nach­dem er in X zunächst eine ange­mie­tete Ein­zim­mer­woh­nung genutzt hatte, wohnte er spä­ter zusam­men mit sei­ner Ehe­frau in der Nähe von X in einem von den Ehe­gat­ten neu errich­te­ten Haus.

In der Erb­schaft­steue­r­er­klär­ung machte der Klä­ger für das Ein­fa­mi­li­en­haus in H die Steu­er­be­f­rei­ung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG 2009 gel­tend. Er gab an, dass eine Selbst­nut­zung des Hau­ses in H wegen sei­ner beruf­li­chen Tätig­keit mit Resi­denzpf­licht in X aus objek­tiv zwin­gen­den Grün­den nicht mög­lich sei. H liege über 500 km von X ent­fernt. Das Finanz­amt ver­sagte im Erb­schaft­steu­er­be­scheid die Steu­er­be­f­rei­ung, weil die beruf­li­che Tätig­keit des Klä­gers kein zwin­gen­der Grund dafür sei, das Haus in H nicht für eigene Wohn­zwe­cke zu nut­zen.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Die Revi­sion des Klä­gers hatte vor dem BFH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Der Erwerb des von V bis zu sei­nem Able­ben genutz­ten Ein­fa­mi­li­en­hau­ses ist nicht nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG steu­er­be­f­reit.

Eine Steu­er­be­f­rei­ung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG für ein Fami­li­en­heim schei­det aus, wenn der Erwer­ber von vorn­he­r­ein gehin­dert ist, die Woh­nung in dem von Todes wegen erwor­be­nen Ein­fa­mi­li­en­haus für eigene Wohn­zwe­cke zu nut­zen und des­halb auch tat­säch­lich nicht ein­zieht. Uner­heb­lich ist in die­sem Zusam­men­hang, wel­che Gründe der Auf­nahme einer Selbst­nut­zung für eigene Wohn­zwe­cke ent­ge­gen­ste­hen. Nutzt der Erwer­ber das Haus nach dem Erwerb nicht für eigene Wohn­zwe­cke, kommt eine Steu­er­be­f­rei­ung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG selbst dann nicht in Betracht, wenn zwin­gende Gründe i.S.d. § 13 Abs. 1 Nr. 4c S. 5 ErbStG den Erwer­ber an einer Selbst­nut­zung des Hau­ses hin­dern.

§ 13 Abs. 1 Nr. 4c S. 5 ErbStG regelt den Fall, dass ein Erwer­ber ein Haus durch die Selbst­nut­zung zu eige­nen Wohn­zwe­cken als Fami­li­en­heim bestimmt hat und spä­ter das Fami­li­en­heim inn­er­halb eines Zei­traums von zehn Jah­ren nach dem Erwerb nicht mehr zu Wohn­zwe­cken nutzt. Die Auf­gabe der Selbst­nut­zung zu Wohn­zwe­cken führt grund­sätz­lich zum Weg­fall der Steu­er­be­f­rei­ung. Aus­nahms­weise ist die Been­di­gung der Selbst­nut­zung zu eige­nen Wohn­zwe­cken unschäd­lich, wenn der Erwer­ber aus zwin­gen­den Grün­den am wei­te­ren Bewoh­nen des Fami­li­en­heims gehin­dert ist.

Zwin­gende Gründe, die einer Nut­zung zu eige­nen Wohn­zwe­cken ent­ge­gen­ste­hen, kön­nen also nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c S. 5 ErbStG die Steu­er­be­f­rei­ung eines bereits selbst genutz­ten Fami­li­en­heims erhal­ten. Sie füh­ren jedoch nicht dazu, dass die Steu­er­be­f­rei­ung ohne jede Selbst­nut­zung eines Hau­ses zu Wohn­zwe­cken zu gewäh­ren ist. Nimmt der Erwer­ber die Selbst­nut­zung eines Hau­ses zu eige­nen Wohn­zwe­cken über­haupt nicht auf, ist das von Todes wegen erwor­bene Haus kein Fami­li­en­heim und damit der Erwerb nicht nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG steu­er­be­f­reit.

Nach all­dem steht dem Klä­ger für den Erwerb des Ein­fa­mi­li­en­hau­ses die gel­tend gemachte Steu­er­be­f­rei­ung nicht zu. Er hat das Ein­fa­mi­li­en­haus nach dem Erwerb nicht für eigene Wohn­zwe­cke genutzt. Aus die­sem Grund kommt es nicht dar­auf an, ob beruf­li­che Gründe, die einer Auf­nahme der Selbst­nut­zung des erwor­be­nen Ein­fa­mi­li­en­hau­ses ent­ge­gen­ste­hen, über­haupt im Rah­men des § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG berück­sich­tigt wer­den könn­ten.

Link­hin­weis:

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