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Nutzungsausfallentschädigungen für bewegliche Betriebsvermögen immer Betriebseinnahme

BFH 27.1.2016, X R 2/14

Die Nutzungsausfallentschädigung für ein Wirtschaftsgut des Betriebsvermögens ist selbst dann im vollen Umfang Betriebseinnahme, wenn das Wirtschaftsgut teilweise auch privat genutzt wird. Damit wird die Rechtsprechung zu Schadenersatzleistungen fortgesetzt, die als Ausgleich für Substanzverluste oder Substanzschäden vereinnahmt werden.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger erzielte als Inha­ber einer Ver­si­che­rung­sa­gen­tur Ein­künfte aus Gewer­be­be­trieb. Er ermit­telte seine Ein­künfte durch Ein­nah­men-Über­schuss­rech­nung nach § 4 Abs. 3 EStG. Zum Betriebs­ver­mö­gen gehörte ein Fahr­zeug, das er auch pri­vat nutzte. Den Pri­va­t­an­teil ermit­telte er gem. § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG nach der sog. 1 %-Rege­lung. Für einen Nut­zungs­aus­fall auf­grund eines Unfalls erhielt er von der Ver­si­che­rung des Unfall­ver­ur­sa­chers eine Ent­schä­d­i­gung.

Das Finanz­amt behan­delte die Ent­schä­d­i­gung unein­ge­schränkt als Betriebs­ein­nahme. Der Klä­ger machte dem­ge­gen­über gel­tend, dass der Unfall sich auf einer Pri­vat­fahrt ereig­net habe und er außer­dem für die Zeit des Nut­zungs­aus­falls kein Ersatz­fahr­zeug ange­mie­tet, son­dern Urlaub genom­men habe.

Das FG wies die Klage ab. Auch die Revi­sion des Klä­gers vor dem BFH blieb erfolg­los.

Die Gründe:
Die Nut­zungs­aus­fal­l­ent­schä­d­i­gung war als Betriebs­ein­nahme nach § 4 Abs. 3 EStG zu erfas­sen.

Bewe­g­li­che Wirt­schafts­gü­ter sind selbst dann, wenn sie gemischt genutzt wer­den, unge­teilt ent­we­der Betriebs­ver­mö­gen oder Pri­vat­ver­mö­gen. Ver­ein­nahmt der Steu­erpf­lich­tige im Zusam­men­hang mit Schä­den am Wirt­schafts­gut Ersatz­leis­tun­gen, rich­tet sich die steu­er­li­che Beur­tei­lung nach der Zuord­nung des Wirt­schafts­guts. Das gilt unab­hän­gig davon, bei wel­cher Gele­gen­heit der Scha­den ent­stan­den ist und wie der Steu­erpf­lich­tige auf den Scha­den rea­giert.

Infol­ge­des­sen war es nicht maß­ge­bend, ob der Klä­ger für die Zeit des Nut­zungs­aus­falls ein Ersatz­fahr­zeug ange­mie­tet oder auf betrieb­li­che Betä­ti­gung ver­zich­tet hatte. Die Erspar­nis von Auf­wen­dun­gen berührt näm­lich die Qua­li­fi­ka­tion der Ein­nahme nicht. Die Nicht­nut­zung eines Ersatz­fahr­zeugs ver­mag auch nicht die Nut­zungs­ver­hält­nisse im Übri­gen zu ändern.

Damit wird die Recht­sp­re­chung zu Scha­den­er­satz­leis­tun­gen fort­ge­setzt, die als Aus­g­leich für Sub­stanz­ver­luste oder Sub­stanz­schä­den ver­ein­nahmt wer­den. Diese sind stets Betriebs­ein­nah­men, wenn sie an die Stelle eines Wirt­schafts­guts des Betriebs­ver­mö­gens tre­ten. Für den Ver­lust der Nut­zungs­mög­lich­keit gilt nichts ande­res. Auch der Gebrauchs­vor­teil eines Wirt­schafts­guts ist aus­sch­ließ­lich dem Betrieb zuzu­ord­nen, wenn das Wirt­schafts­gut zum Betriebs­ver­mö­gen gehört.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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