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Niedersächsisches FG hält Solidaritätszuschlag weiterhin für verfassungswidrig

Niedersächsisches FG 21.8.2013, 7 K 143/08

Das Niedersächsische FG ist von der Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 (SolZG) auch aufgrund neuer Argumente weiterhin überzeugt. Es hielt deshalb eine weitere Vorlage in der gleichen Sache an das BVerfG für geboten.

Der Sach­ver­halt:
Strei­tig ist, ob die Fest­set­zung des Soli­da­ri­täts­zu­schlags für das Jahr 2007 auf einer ver­fas­sungs­mä­ß­i­gen Grund­lage, näm­lich dem SolZG, erfolgt ist. Das Finanz­amt setzte mit Bescheid über Ein­kom­men­steuer, Kir­chen­steuer und Soli­da­ri­täts­zu­schlag von Juli 2008 den Soli­da­ri­täts­zu­schlag für 2007 gegen­über dem Klä­ger auf rd. 940 € fest (5,5 Pro­zent von der fest­zu­set­zen­den Ein­kom­men­steuer). Gegen die­sen Bescheid wen­det sich der Klä­ger mit sei­ner Klage. Nach sei­ner Ansicht darf der Soli­da­ri­täts­zu­schlag, weil er eine Ergän­zungs­ab­gabe ist, nur aus­nahms­weise und nicht auf Dauer erho­ben wer­den.

Das FG hatte in dem­sel­ben Kla­ge­ver­fah­ren bereits mit Beschluss vom 25.11.2009 dem BVerfG die Rechts­frage vor­ge­legt, ob das SolZG gegen die Finanz­ver­fas­sung und damit gegen das all­ge­meine Frei­heits­recht des Steu­erpf­lich­ti­gen (Art. 2 Abs. 1 GG) ver­stößt. Das BVerfG erklärte diese Vor­lage mit Beschluss vom 8.9.2010 (2 BvL 3/10) für unzu­läs­sig, weil sie die Bin­dungs­wir­kung einer Senats­ent­schei­dung des BVerfG aus dem Jahre 1972 zu einer ande­ren Ergän­zungs­ab­gabe nicht hin­rei­chend beach­tet habe, so dass bis­lang noch keine inhalt­li­che ver­fas­sungs­recht­li­che Über­prü­fung des SolZG durch einen kom­p­let­ten Senat des BVerfG vor­liegt.

Das FG ist von der Ver­fas­sungs­wid­rig­keit des SolZG auch auf­grund neuer Argu­mente wei­ter­hin über­zeugt und hielt des­halb eine wei­tere Vor­lage an das BVerfG für gebo­ten. Die neuen Argu­mente bezie­hen sich auf Art. 3 Abs. 1 GG, also auf das ver­fas­sungs­recht­li­che Gebot, dass vor dem Gesetz alle Men­schen gleich zu behan­deln sind. Nach Auf­fas­sung des FG ist der Gleich­be­hand­lungs­grund­satz ver­letzt.

Die Gründe:
Die Rege­lung der Bemes­sungs­grund­lage des Soli­da­ri­täts­zu­schlags ver­stößt gegen den all­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz des Art. 3 Abs. 1 GG. Inlän­di­sche und aus­län­di­sche Ein­künfte sowie inlän­di­sche Ein­künfte unte­r­ein­an­der (gewerb­li­che und nicht­ge­werb­li­che) wer­den ung­leich behan­delt. So wer­den gewerb­li­che und aus­län­di­sche Ein­künfte durch bestimmte Redu­zie­run­gen der Bemes­sungs­grund­la­gen von dem Soli­da­ri­täts­zu­schlag teil­weise ent­las­tet (dazu §§ 35, 34c EStG und § 26 KStG). Für diese Ung­leich­be­hand­lun­gen feh­len hin­rei­chend trag­fähige Recht­fer­ti­gungs­gründe. Eine Begüns­ti­gung der gewerb­li­chen Ein­künfte bei der Erhe­bung des Soli­da­ri­täts­zu­schlags gegen­über nicht­ge­werb­li­chen Ein­künf­ten war vom Gesetz­ge­ber nicht beab­sich­tigt; aus­weis­lich der Geset­zes­be­grün­dung soll die Belas­tung aller Steu­erpf­lich­ti­gen ent­sp­re­chend ihrer Leis­tungs­fähig­keit erfol­gen. Auf die Fest­stel­lun­gen des Bun­des­rech­nungs­hofs hat das BMF ein­ge­räumt, dass aus­län­di­sche Ein­künfte der­zeit nur ein­ge­schränkt in die Berech­nung des Soli­da­ri­täts­zu­schlags ein­be­zo­gen wer­den.

Nach den Rechts­grund­sät­zen des BVerfG zur Rechts­staat­lich­keit des Besteue­rungs­ein­griffs des Staa­tes gegen­über dem Bür­ger als Teil der ver­fas­sungs­mä­ß­i­gen Ord­nung i.S.d. Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3 GG und unter Beach­tung der Motive des Ver­fas­sungs­ge­bers kann über­dies nicht begrün­det wer­den, dass der Soli­da­ri­täts­zu­schlag nach dem SolZG 1995 noch eine zuläs­sige Ergän­zungs­ab­gabe i.S.d. Art. 105 Abs. 2, Art. 106 Abs. 1 Nr. 6 GG ist, mit der der Klä­ger auch im Streit­jahr 2007 noch belas­tet wer­den darf. Die Gesetz­ge­bungs- bzw. die Gesetz­fort­füh­rungs­kom­pe­tenz für den Soli­da­ri­täts­zu­schlag sind im Streit­jahr 2007 ent­fal­len. Das SolZG 1995 ver­letzt im Streit­jahr 2007 die Finanz­ver­fas­sung und damit die ver­fas­sungs­mä­ß­ige Ord­nung i.S.d. Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3 GG und ver­stößt mit­hin gegen das all­ge­meine Frei­heits­recht des Steu­erpf­lich­ti­gen und gegen das Rechts­staat­s­prin­zip. Der Gesetz­ge­ber hat sich nicht an die vom Ver­fas­sungs­ge­ber gesetz­ten Regeln der Finanz­ver­fas­sung gehal­ten.

Der Soli­da­ri­täts­zu­schlag darf als Ergän­zungs­ab­gabe allein zur Deckung vor­über­ge­hen­der Bedarfs­spit­zen im Bun­des­haus­halt erho­ben wer­den, weil sich die Ergän­zungs­ab­gabe im Ver­g­leich zu den sons­ti­gen Steu­ern, die in der Finanz­ver­fas­sung auf­ge­zählt sind, wie die sel­tene Aus­nahme zur Regel ver­hält. Zwar muss eine Ergän­zungs­ab­gabe nicht von vorn­he­r­ein befris­tet erho­ben wer­den, jedoch ver­bie­tet der Aus­nah­me­cha­rak­ter der Ergän­zungs­ab­gabe eine dau­er­hafte, eine immer­wäh­rende Erhe­bung die­ser Steuer. Dies ergibt sich aus den Geset­zes­ma­te­ria­lien zur Ein­füh­rung des Finan­zie­rungs­in­stru­ments der Ergän­zungs­ab­gabe in das Grund­ge­setz im Jahre 1955. Die Fort­füh­rung des Soli­da­ri­täts­zu­schlags wider­spricht auch des­halb den erkenn­ba­ren Vor­stel­lun­gen des Ver­fas­sungs­ge­bers, weil es in den letz­ten Jah­ren immer wie­der umfas­sende und auf Dauer ange­legte all­ge­meine und punk­tu­elle Steuer­er­mä­ß­i­gun­gen gab, obwohl der Soli­da­ri­täts­zu­schlag weit­ge­hend unve­r­än­dert erho­ben wor­den ist. Der Bun­des­rat hat es im Jahr 1954 aus­drück­lich als nicht ver­t­ret­bar erach­tet, das Zuschlags­recht (Ergän­zungs­ab­gabe) im Zusam­men­hang mit einer Steu­er­ta­rif­sen­kung aus­zu­ü­ben und dadurch die steu­er­li­che Ent­las­tung zum Teil wie­der auf­zu­he­ben.

Der Annahme einer Bin­dungs­wir­kung für das vor­le­gende FG gem. § 31 Abs. 1 BVerfGG steht die Unter­schied­lich­keit der Vor­la­ge­ge­gen­stände zwi­schen dem des vor­lie­gen­den Vor­la­ge­be­schlus­ses und dem der Ent­schei­dung des BVerfG vom 9.2.1972 (1 BvL 16/69) sowie die Diver­genz zwi­schen den jewei­li­gen ver­fas­sungs­recht­li­chen Maß­s­tä­ben ent­ge­gen. Soweit mit dem vor­lie­gen­den Beschluss eine Ver­let­zung des Gleich­heits­sat­zes nach Art. 3 Abs. 1 GG durch die Bestim­mung der Bemes­sungs­grund­lage nach § 3 SolZG gel­tend gemacht wird, ist über­dies der bis­he­ri­gen Recht­sp­re­chung des BVerfG eine Bin­dungs­wir­kung nach § 31 Abs. 1 BVerfGG nicht zu ent­neh­men, da eine ver­fas­sungs­ge­richt­li­che Ent­schei­dung über die Ver­ein­bar­keit des § 3 SolZG (ein­sch­ließ­lich ver­g­leich­ba­rer Vor­gän­ger­vor­schrif­ten frühe­rer Ergän­zungs­ab­ga­ben) mit Art. 3 Abs. 1 GG bis­lang nicht getrof­fen wor­den ist.

Link­hin­weis:

Für den in der Recht­sp­re­chungs­da­ten­bank der nie­der­säch­si­schen Jus­tiz ver­öf­f­ent­lich­ten Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.

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