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Nicht jedes Näheverhältnis schließt günstige Zinsbesteuerung aus

FG Münster 20.9.2013, 4 K 718/13 E

Der Begriff des "Nahestehens" i.S.v. § 32d Abs. 2 Nr. 1a EStG ist eng am Gesetzeszweck auszurichten; nicht jedes Näheverhältnis zwischen Darlehensgeber und Darlehensnehmer führt insoweit zur Besteuerung mit dem progressiven Steuersatz. Vielmehr muss aufgrund der konkreten Umstände des Vertragsverhältnisses der sichere Schluss möglich sein, dass das Motiv der Darlehensgewährung vordergründig in der ertragsorientierten Ausnutzung des Gefälles zwischen dem progressiven Einkommensteuertarif und dem Abgeltungssteuersatz von 25 Prozent liegt.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist Steu­er­be­ra­ter und Wirt­schafts­prü­fer. Er war zunächst allei­ni­ger Gesell­schaf­ter und Geschäfts­füh­rer einer Steu­er­be­ra­tungs-GmbH. Ende 2008 über­trug er einen Geschäft­s­an­teil der GmbH an den Steu­er­be­ra­ter T, wor­auf­hin die GmbH in eine Part­ner­schafts­ge­sell­schaft form­ge­wech­selt wurde. T erwarb vom Klä­ger eine fünf­pro­zen­tige Betei­li­gung an der neu gegrün­de­ten Part­ner­schafts­ge­sell­schaft zum Kauf­preis von 57.500 €. Den Kauf­preis für die Betei­li­gung finan­zierte T durch ein Dar­le­hen, das ihm der Klä­ger aus pri­va­ten Mit­teln zur Ver­fü­gung stellte.

Der Klä­ger ist der Auf­fas­sung, dass die hier­aus erziel­ten Zin­sen mit dem Abgel­tungs­steu­er­satz von 25 Pro­zent - und nicht mit sei­nem deut­lich höhe­ren per­sön­li­chen Steu­er­satz - zu ver­steu­ern seien. Das Finanz­amt erfasste die Zin­s­er­träge hin­ge­gen als Ein­künfte, die dem pro­gres­si­ven Ein­kom­men­steu­er­satz unter­lä­gen. Der Abgel­tung­steu­er­satz finde keine Anwen­dung, da der Klä­ger und T ein­an­der nahe ste­hende Per­so­nen i.S.v. § 32d Abs. 2 Nr. 1a EStG seien.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Die Revi­sion zum BFH wurde wegen grund­sätz­li­chen Bedeu­tung der Rechts­sa­che zuge­las­sen.

Die Gründe:
Die vom Klä­ger ver­ein­nahm­ten Zin­sen i.H.v. 3.537 € sind dem Abgel­tung­steu­er­satz von 25 Pro­zent und nicht dem pro­gres­si­ven Ein­kom­men­steu­er­satz i.S.v. § 32a EStG zu unter­wer­fen. Die Aus­nahme zum Abgel­tung­steu­er­ta­rif gem. § 32d Abs. 2 Nr. 1a EStG fin­det vor­lie­gend keine Anwen­dung.

Der Begriff des "Nahe­ste­hens" i.S.d. § 32d Abs. 2 Nr. 1a EStG ist eng am Geset­zes­zweck aus­zu­rich­ten. Der dort vor­ge­se­hene Aus­schluss der Abgel­tungs­steuer für Fälle, in denen Gläu­bi­ger und Schuld­ner der steu­erpf­lich­ti­gen Kapi­ta­l­er­träge "ein­an­der nahe ste­hende Per­so­nen" sind, soll miss­bräuch­li­che Gestal­tun­gen ver­mei­den. Daher führt nicht jedes Nähe­ver­hält­nis zwi­schen Dar­le­hens­ge­ber und Dar­le­hens­neh­mer zur Besteue­rung mit dem pro­gres­si­ven Steu­er­satz.

Viel­mehr muss auf­grund der kon­k­re­ten Umstände des Ver­trags­ver­hält­nis­ses und der daran betei­lig­ten Per­so­nen der sichere Schluss mög­lich sein, dass das Motiv der Dar­le­hens­ge­wäh­rung vor­der­grün­dig in der ertrags­o­ri­en­tier­ten Aus­nut­zung des Gefäl­les zwi­schen dem pro­gres­si­ven Ein­kom­men­steu­er­ta­rif und dem Abgel­tungs­steu­er­satz von 25 Pro­zent liegt. Ist dies nicht der Fall, so sind Dar­le­hens­gläu­bi­ger und Dar­le­hens­schuld­ner keine "nahe ste­hen­den Per­so­nen" i.S.d. § 32d Abs. 2 Nr. 1a EStG.

Es sind keine hin­rei­chen­den Anhalts­punkte vor­han­den für ein die Anwen­dung des Abgel­tungs­steu­er­sat­zes aus­sch­lie­ßen­des Nähe­ver­hält­nis zwi­schen dem Klä­ger und sei­nem gesell­schafts­recht­lich und beruf­lich ver­bun­de­nen Kol­le­gen, dem er das Dar­le­hen gewährt hatte. Es muss klar zwi­schen der gemein­sa­men, von glei­chen Inter­es­sen getra­ge­nen Berufs­aus­übung einer­seits und der Dar­le­hens­ge­wäh­rung ande­rer­seits unter­schie­den wer­den.

Auch wenn der Klä­ger im Rah­men der gemein­sa­men Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaft eine beherr­schende Stel­lung inne hat, ist nicht erkenn­bar, dass diese Bezie­hung auch auf das "Ob" und "Wie" des Dar­le­hens­ver­tra­ges durch­ge­schla­gen ist. Viel­mehr stan­den sich der Klä­ger und der Dar­le­hens­neh­mer auf der Ebene des Dar­le­hens­ver­tra­ges wirt­schaft­lich gleich­wer­tig gegen­über.

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