de en
Nexia Ebner Stolz

Aktuelles

Neues zur steuerfreien Ausfuhrlieferung im Rahmen eines Reihengeschäfts

FG Münster 16.1.2014, 5 K 3930/10 U

Die erste Lieferung im Rahmen eines Reihengeschäfts kann eine sog. unbewegte und damit steuerpflichtige Lieferung sein, obwohl vor der Beförderung der Ware ins Ausland eine Eigentumsübertragung an den Letztabnehmer noch nicht erfolgt ist. Weil das FG Münster die Grundsätze zur Zuordnung einer bewegten Lieferung in Fällen der Beförderung oder Versendung durch den mittleren Unternehmer wegen der voneinander abweichenden BFH-Rechtsprechung als ungeklärt ansieht, hat es die Revision zum BFH zugelassen.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin hatte im Jahr 2008 Han­dys an eine in Großbri­tan­nien ansäs­sige Gesell­schaft ver­kauft, die ihrer­seits ein Beför­de­rungs­un­ter­neh­men mit dem Trans­port an ihre Abneh­mer in Dubai beauf­tragte. Dort kamen die Han­dys auch tat­säch­lich an. Die Klä­ge­rin behan­delte die Lie­fe­rung der 20.000 Han­dys in ihrer Umsatz­steu­er­vor­an­mel­dung für Juni 2008 als steu­er­f­rei. Sie war der Ansicht, dass sie die Han­dys im Rah­men eines umsatz­steu­er­be­f­rei­ten Rei­hen­ge­schäfts umsatz­steu­er­be­f­reit - als bewegte Lie­fe­rung - und damit als steu­er­be­f­reite Aus­fuhr­lie­fe­rung gem. § 4 Nr. 1a, § 6 Abs. 1 UStG gelie­fert habe.

Dem folgte das Finanz­amt jedoch nicht, da die Lie­fe­rung der Klä­ge­rin an die bri­ti­sche Gesell­schaft als sog. unbe­wegte Lie­fe­rung in Deut­sch­land steu­er­bar und steu­erpf­lich­tig sei. Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage. Aller­dings wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung und zur Fort­bil­dung des Rechts die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

Die Gründe:
Die streit­be­fan­ge­nen Lie­fe­run­gen der Han­dys waren nicht steu­er­f­rei.

Bei einem Rei­hen­ge­schäft, bei dem die Ware unmit­tel­bar vom ers­ten Lie­fe­r­an­ten an den letz­ten Abneh­mer gelangt, kann nur eine der Lie­fe­run­gen die bewegte und damit steu­er­f­reie Aus­fuhr­lie­fe­rung sein. Die von der EuGH- und BFH-Recht­sp­re­chung ent­wi­ckel­ten Grund­sätze für die Frage, wel­cher Lie­fe­rung die Waren­be­we­gung zuzu­ord­nen ist, sind zwar zu inn­er­ge­mein­schaft­li­chen Lie­fe­run­gen inn­er­halb der EU ergan­gen, aber auf Aus­fuhr­lie­fe­run­gen in Dritt­staa­ten zu über­tra­gen. Im Rah­men der erfor­der­li­chen Gesamt­wür­di­gung war ins­be­son­dere dem Umstand Bedeu­tung zuzu­mes­sen, dass die Klä­ge­rin vom bereits vor der Ver­sen­dung erfolg­ten Wei­ter­ver­kauf der Ware an die End­ab­neh­mer wusste.

Uner­heb­lich war dem­ge­gen­über, ob den Erwer­bern die Befähi­gung, wie ein Eigen­tü­mer über die Gegen­stände zu ver­fü­gen, bereits vor der Waren­be­we­gung ein­ge­räumt wor­den war. Dem ers­ten Lie­fe­rer ist es näm­lich regel­mä­ßig nicht mög­lich, diese Frage zu beur­tei­len und hier­über von sei­nem Geschäft­s­part­ner Infor­ma­tio­nen zu erhal­ten. Inso­weit wich der Senat von der aktu­el­len BFH-Recht­sp­re­chung in sei­ner Ent­schei­dung vom 28.5.2013 (Az.: XI R 11/09) ab. Der BFH hatte gerade diese Frage als ent­schei­den­des Kri­te­rium für die Zuord­nung ange­se­hen, berief sich aber auf zwei früher ergan­gene Ent­schei­dun­gen.

Der Senat sah die Grund­sätze zur Zuord­nung einer beweg­ten Lie­fe­rung in Fäl­len der Beför­de­rung oder Ver­sen­dung durch den mitt­le­ren Unter­neh­mer ins­be­son­dere wegen der von­ein­an­der abwei­chen­den BFH-Recht­sp­re­chung (einer­seits Az.: V R 3/10, V B 53/11, ande­rer­seits Az.: XI R 11/09) als unge­klärt an. Infol­ge­des­sen war die Revi­sion zuzu­las­sen.

Link­hin­weis:

nach oben