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Negative Hinzurechnung der Verlustübernahme eines stillen Gesellschafters

BFH 28.1.2016, I R 15/15

Die Betragsgrenze für die Hinzurechnung von 100.000 € gem. § 8 Nr. 1 GewStG 2002 i.d.F. des UntStRefG 2008 ist im Fall einer negativen Summe der hinzuzurechnenden Finanzierungsanteile nicht spiegelbildlich anzuwenden. Lautet daher die Summe der Einzelhinzurechnungsbeträge auf einen Betrag zwischen 1 € und 100.000 €, dann ist ein Viertel dieser Summe dem Gewinn aus Gewerbebetrieb (negativ) hinzuzurechnen.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine GmbH. Sie hatte für das Streit­jahr 2008 einen Ver­lust aus Gewer­be­be­trieb i.H.v. 466 € erklärt. Außer­dem gab sie Finan­zie­rungs­kos­ten nach § 8 Nr. 1 GewStG 2002 n.F. i.H.v. 3.217 € an. Der nega­tive Hin­zu­rech­nungs­be­trag ergab sich aus einer Sal­die­rung von Schuld­zin­sen, Miet­zin­sen und dem Ver­lu­st­an­teil des typisch stil­len Gesell­schaf­ters. Davon machte die Klä­ge­rin ein Vier­tel, also 804 €, als sog. nega­tive Hin­zu­rech­nun­gen gel­tend.

Das Finanz­amt folgte dem nicht. In der Fol­ge­zeit strit­ten die Par­teien über die Nicht­be­rück­sich­ti­gung sog. nega­ti­ver Hin­zu­rech­nun­gen gem. § 8 Nr. 1 GewStG 2002 n.F. in Bezug auf Ver­lu­st­an­teile eines typisch stil­len Gesell­schaf­ters. Das FG war der Auf­fas­sung, dass i.H.v. 804 € Hin­zu­rech­nun­gen, also nega­tive Hin­zu­rech­nun­gen, gewer­be­steu­er­recht­lich anzu­set­zen sind. Die hier­ge­gen gerich­tete Revi­sion des Finanzam­tes blieb vor dem BFH ohne Erfolg.

Gründe:
Im Fall der Ver­lust­be­tei­li­gung eines stil­len Gesell­schaf­ters sind auch nega­tive Hin­zu­rech­nungs­be­träge bei der Ermitt­lung des Gewer­be­er­trags anzu­set­zen. Dabei setzt die Berück­sich­ti­gung sol­cher Beträge nicht zusätz­lich vor­aus, dass eine Betrags­g­renze von 100.000 € über­schrit­ten wer­den muss. Auch gering­fü­g­ige nega­tive Hin­zu­rech­nungs­be­träge von 1 € bis 100.000 € sind berück­sich­ti­gungs­fähig.

Soweit sie bei der Ermitt­lung des Gewinns abge­setzt wur­den, unter­lie­gen u.a. die Gewinn­an­teile des stil­len Gesell­schaf­ters der Hin­zu­rech­nung (§ 8 Nr. 1c GewStG 2002 n.F.). Sind dane­ben wei­tere gem. § 8 Nr. 1a, b und d bis f GewStG 2002 n.F. hin­zu­zu­rech­nende Beträge zu berück­sich­ti­gen, ist aus den Ein­zel­be­trä­gen eine Summe zu bil­den und ein Vier­tel die­ser Summe wird dem Gewinn aus Gewer­be­be­trieb wie­der hin­zu­ge­rech­net, soweit die Summe den Betrag von 100.000 € über­s­teigt.

Erzielt der Inha­ber des Han­dels­ge­wer­bes einen Ver­lust und hat sich der stille Gesell­schaf­ter im Gesell­schafts­ver­trag - ent­sp­re­chend der dis­po­si­ti­ven gesetz­li­chen Rege­lung in § 231 HGB - zur antei­li­gen Ver­lust­tra­gung verpf­lich­tet, dann ist die­ser Ver­lu­st­an­teil in Form eines Betra­ges mit nega­ti­vem Vor­zei­chen bei der Hin­zu­rech­nung zu berück­sich­ti­gen (sog. nega­tive Hin­zu­rech­nung), was dazu füh­ren kann, dass der nach ein­kom­men- oder kör­per­schaft­steu­er­recht­li­chen Vor­schrif­ten zu ermit­telnde Gewinn aus Gewer­be­be­trieb zu erhöhen oder, was häu­fi­ger vor­kom­men dürfte, ein ertrag­steu­er­lich aus­ge­wie­se­ner Ver­lust aus Gewer­be­be­trieb i.H.d. vom stil­len Gesell­schaf­ter getra­ge­nen Ver­luste für gewer­be­steu­er­recht­li­che Zwe­cke zu erhöhen ist.

Eine sol­che nega­tive Hin­zu­rech­nung ist auch dann gebo­ten, wenn wegen eines hohen Ver­lu­st­an­teils des stil­len Gesell­schaf­ters die in § 8 Nr. 1 GewStG 2002 n.F. in einer Zwi­schen­rech­nung aus­zu­wer­fende Summe der Ein­zel­hin­zu­rech­nungs­be­träge ins­ge­s­amt nega­tiv ist. Letz­te­res hat der Senat mit ein­ge­hen­der Begrün­dung bereits ent­schie­den (Urt. v. 1.10.2015, Az.: I R 4/14). Infol­ge­des­sen war im vor­lie­gen­den Fall eine nega­tive Hin­zu­rech­nung i.H.v. 804 € zu berück­sich­ti­gen. Denn die 100.000 €-Grenze ist in einem sol­chen Fall nicht spie­gel­bild­lich anzu­wen­den.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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