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MWSt-Richtlinie: Kein korrekte Anwendung der Sonderregelung für Reisebüros

EuGH 8.2.2018, C-380/16

Deutschland hat gegen seine aus der Mehrwertsteuerrichtlinie (Richtlinie 2006/112/EG) resultierende Verpflichtungen verstoßen, indem es Reisebüros gestattet, die Mehrwertsteuerbemessungsgrundlage pauschal für Gruppen von Leistungen oder für die gesamten innerhalb eines Besteuerungszeitraums erbrachten Leistungen zu ermitteln.

Der Sach­ver­halt:
Die EU-Kom­mis­sion bean­stan­det zum einen, Deut­sch­land habe Rei­se­leis­tun­gen von der Son­der­re­ge­lung aus­ge­sch­los­sen, die gegen­über steu­erpf­lich­ti­gen Unter­neh­men erbracht wür­den, die sie für ihr Unter­neh­men nutz­ten, indem sie sie ent­we­der an andere Wirt­schafts­teil­neh­mer oder an End­ver­brau­cher wei­ter­ver­kauf­ten, sie als Incen­tive-Reise ihren eige­nen Arbeit­neh­mern anbö­ten oder sie im Rah­men von Geschäfts­rei­sen selbst nutz­ten.

Mit der zwei­ten Rüge macht die Kom­mis­sion gel­tend, § 25 Abs. 3 S. 3 UStG ver­stoße gegen die Art. 73 und 306 ff. der Mehr­wert­steu­er­richt­li­nie. Deut­sch­land gestatte damit den Rei­se­büros, auf die die deut­sche Rege­lung Anwen­dung finde, für Grup­pen von Leis­tun­gen oder für die gesam­ten inn­er­halb eines Besteue­rungs­zei­traums erbrach­ten Leis­tun­gen eine pau­schale Steu­er­be­mes­sungs­grund­lage her­an­zu­zie­hen.

Der EuGH gab bei­den Rügen der Kom­mis­sion statt.

Die Gründe:
Im Hin­blick auf die erste Rüge der Kom­mis­sion ist daran zu erin­nern, dass die Son­der­re­ge­lung die Mehr­wert­steu­er­vor­schrif­ten für Rei­se­büros ver­ein­fa­chen und die Ein­nah­men aus der Erhe­bung der Mehr­wert­steuer aus­ge­wo­gen zwi­schen den Mit­g­lied­staa­ten auf­tei­len soll. Deut­sch­land hat unst­rei­tig den B2B-Bereich von der Son­der­re­ge­lung aus­ge­sch­los­sen, indem es davon die Rei­se­leis­tun­gen aus­ge­sch­los­sen hat, die gegen­über steu­erpf­lich­ti­gen Leis­tungs­emp­fän­gern erbracht wer­den, die sie in der vor­ste­hend genann­ten Weise für ihr Unter­neh­men nut­zen.

Mit die­sem Aus­schluss ver­hin­dert Deut­sch­land aber, dass steu­erpf­lich­tige Unter­neh­men, die Rei­se­leis­tun­gen an andere steu­erpf­lich­tige Unter­neh­men ver­kau­fen, in den Genuss der Son­der­re­ge­lung kom­men kön­nen. Damit schränkt Deut­sch­land die Anwen­dung die­ser Rege­lung in einer Weise ein, die deren Ziel­set­zung beein­träch­tigt. Aus der Recht­sp­re­chung ergibt sich, dass die Anwen­dung der Son­der­re­ge­lung auf den Ver­kauf von Rei­sen an alle Arten von Kun­den, ein­sch­ließ­lich der steu­erpf­lich­ti­gen Unter­neh­men, am bes­ten geeig­net ist, den Schwie­rig­kei­ten für die Rei­se­büros zu begeg­nen.

Hin­sicht­lich der zwei­ten Rüge der Kom­mis­sion ist fest­zu­s­tel­len, dass die Steu­er­be­mes­sungs­grund­lage im Rei­se­büro-Bereich auf indi­vi­du­el­ler Basis gem. dem in Art. 73 der Mehr­wert­steu­er­richt­li­nie vor­ge­se­he­nen Ver­fah­ren und nicht pau­schal zu ermit­teln ist. Aus die­sen Erwä­gun­gen ergibt sich, dass die Steu­er­be­mes­sungs­grund­lage der Gewinn­marge von Rei­se­büros unter Bezug­nahme auf jede ein­heit­li­che Dienst­leis­tung des Rei­se­büros zu ermit­teln ist und dass die Berück­sich­ti­gung von Grup­pen von Leis­tun­gen oder von sämt­li­chen inn­er­halb eines bestimm­ten Besteue­rungs­zei­traums erbrach­ten Leis­tun­gen, wie sie nach deut­schem Recht vor­ge­se­hen ist, nicht mit Art. 308 der Mehr­wert­steu­er­richt­li­nie ver­ein­bar ist.

Link­hin­weis:

Für den auf den Web­sei­ten des EuGH ver­öf­f­ent­lich­ten Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.



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