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Multilaterales Instrument unterzeichnet

Am 7.6.2017 unterzeichneten fast 70 Staaten, darunter auch Deutschland, in Paris das im Rahmen des BEPS-Projekts der OECD entwickelte „Multilaterale Instrument“ (MLI). Damit soll es zukünftig möglich sein, eine Vielzahl bestehender Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen den teilnehmenden Staaten in einem dynamischen Verfahren an international vereinbarte Standards anzupassen - und damit schneller als dies durch jeweils bilaterale Verhandlungen möglich wäre.

Um was geht es?

Das MLI setzt zunächst ver­schie­dene Min­dest­stan­dards, die im Rah­men des BEPS-Pro­jekts ver­ein­bart wur­den, in den DBA zwi­schen den teil­neh­men­den Staa­ten um. Über die Min­dest­stan­dards hin­aus ent­hält das MLI wei­tere im Zuge von BEPS erar­bei­tete Rege­lun­gen zur Anpas­sung von DBA. Die teil­neh­men­den Staa­ten besit­zen hier jedoch bestimmte Wahl­f­rei­hei­ten, ob sie diese wei­ter­ge­hen­den Rege­lun­gen in ihren DBA umset­zen möch­ten. Auch bestim­men die Staa­ten selbst, wel­che DBA durch das MLI ange­passt wer­den sol­len („Cove­red Tax Agree­ments“). Eine voll­stän­dige Har­mo­ni­sie­rung der beste­hen­den DBA zwi­schen den teil­neh­men­den Staa­ten geht mit dem MLI im Ergeb­nis also nicht ein­her.

Multilaterales Instrument unterzeichnet© Fotolia

Deut­sch­land hat anläss­lich der Unter­zeich­nung des MLI 35 der der­zeit beste­hen­den 96 DBA aus­ge­wählt (z.B. die DBA mit Öst­er­reich und  UK). Umge­kehrt haben bis­lang 33 Staa­ten ihr DBA mit Deut­sch­land für eine Anwen­dung des MLI aus­ge­wählt. Erfor­der­lich für die Anwen­dung des MLI im All­ge­mei­nen und der kon­k­re­ten wei­ter­ge­hen­den Rege­lun­gen ist, dass sich der jeweils andere Staat eben­falls für die Anwen­dung des MLI bzw. der ent­sp­re­chen­den wei­ter­ge­hen­den Rege­lung ent­schie­den hat.

Rege­lun­gen, die Deut­sch­land anwen­den will

Ins­be­son­dere bezüg­lich der fol­gen­den Rege­lun­gen hat Deut­sch­land erklärt, sie anwen­den zu wol­len:

  • „DBA-Schach­tel­pri­vi­leg“: Eine Min­dest­hal­te­dauer von 365 Tagen wird als Vor­aus­set­zung für eine Quel­len­steuer­ent­las­tung bei Divi­den­den­zah­lun­gen ein­ge­führt (Art. 8 des MLI); bereits vor­han­dene Min­dest­hal­te­dau­ern (z.B. DBA Ita­lien) sol­len aber unve­r­än­dert blei­ben.
  • „Immo­bi­li­en­ge­sell­schaf­ten“: Gewinne aus dem Ver­kauf von Kapi­tal­ge­sell­schaft­s­an­tei­len und Per­so­nen­ge­sell­schafts­be­tei­li­gun­gen kön­nen in dem Staat besteu­ert wer­den, in dem die Immo­bi­lien bele­gen sind, sofern der Wert die­ser Anteile inn­er­halb der letz­ten 365 Tage vor der Ver­äu­ße­rung zu mehr als 50 % unmit­tel­bar oder mit­tel­bar auf in die­sem ande­ren Ver­trags­staat bele­ge­nem Grund­ver­mö­gen beruhte (Art. 9 des MLI).
  • „Betriebs­stät­ten“: Bei der Prü­fung des Aus­nah­me­ka­ta­logs begrün­den gene­rell nur mehr vor­be­rei­tende Tätig­kei­ten und Hilf­s­tä­tig­kei­ten keine Betriebs­stät­ten (Art. 13 MLI; zu über­prü­fen anhand des Geschäfts­mo­dells des jewei­li­gen Gesamt­un­ter­neh­mens).
  • „Ver­stän­di­gungs­ver­fah­ren zwi­schen den Staa­ten zur Ver­mei­dung einer Dop­pel­be­steue­rung“ (Art. 16 MLI). Ver­stän­di­gungs­ver­fah­ren wer­den der­zeit bereits vom Bun­des­zen­tral­amt für Steu­ern durch­ge­führt. Auf EU-Ebene haben sich die Finanz­mi­nis­ter am 23.5.2017 auf eine Richt­li­nie zur Streit­bei­le­gung bei Dop­pel­be­steue­run­gen geei­nigt; vor­be­halt­lich der Annahme durch den Rat der Euro­päi­schen Union fin­det diese Richt­li­nie für Steu­er­jahre ab dem 1.1.2018 Anwen­dung.
  • „Ver­bind­li­ches steu­er­li­ches Schieds­ver­fah­ren“ (Art. 18 ff.; Durch­füh­rung nach einem erfolg­lo­sen Ver­stän­di­gungs­ver­fah­ren bin­nen einer Frist von drei Jah­ren).

Rege­lun­gen, die Deut­sch­land nicht anwen­den will

Ins­be­son­dere bezüg­lich der fol­gen­den Rege­lun­gen hat Deut­sch­land erklärt, sie nicht anwen­den zu wol­len:

  • „Tran­s­pa­rente Rechts­trä­ger“ (hybride Gestal­tun­gen, Art. 3 MLI); hierzu sind auf EU-Ebene bereits die sog. ATAD I- und ATAD II-Richt­li­nien erlas­sen wor­den, die Deut­sch­land im Rah­men einer „Gesamt­lö­s­ung“ umset­zen möchte.
  • „Dop­pel­an­säs­sige Rechts­trä­ger“ (Art. 4 MLI); es ver­b­leibt also dabei, dass im Regel­fall der Staat das Besteue­rungs­recht hat, in dem sich der Ort der tat­säch­li­chen Geschäfts­lei­tung befin­det. Eine wich­tige Aus­nahme hier­von fin­det sich im DBA mit den USA - hier ist das in der Pra­xis schwie­rige Ein­ver­neh­men der Staa­ten ent­schei­dend.
  • „Erwei­te­rung des Betriebs­stät­ten­be­griffs bei Kom­mis­sio­närs­mo­del­len und ähn­li­chen Gestal­tun­gen“ (Art. 12 MLI); hierzu hat Deut­sch­land bereits im Vor­feld Vor­be­halte erklärt, da befürch­tet wird, dass die aus­län­di­schen Staa­ten ver­mehrt Betriebs­stät­ten anneh­men und damit Besteue­rungs­sub­st­rat von Deut­sch­land in das Aus­land wan­dert.
  • „Dauer von Bau- und Mon­ta­ge­be­triebs­stät­ten“ - Zusam­men­fas­sung von ver­schie­de­nen Ver­trä­gen (Art. 14 MLI); hierzu exis­tie­ren bereits natio­nale Rege­lun­gen in den Ver­wal­tungs­grund­sät­zen Betriebs­stät­ten­ge­winn­auf­tei­lung (VWG BsGa).

Zu den Rege­lun­gen, die eine Erwei­te­rung der Präam­bel eines DBA dahin­ge­hend vor­se­hen, dass durch das DBA nicht nur die Dop­pel­be­steue­rung, son­dern auch die dop­pelte Nicht­be­steue­rung durch Steu­er­ver­kür­zung oder Steuer­um­ge­hung ver­mie­den wer­den soll (Art. 6 MLI), hat Deut­sch­land par­ti­elle Vor­be­halte erklärt. Glei­ches gilt für die Anwen­dung des sog. „prin­ci­pal pur­pose test“, wonach vor Gewäh­rung von Abkom­mens­ver­güns­ti­gun­gen zu über­pü­fen ist, ob diese Ver­güns­ti­gung einer der Hauptz­we­cke der Ver­ein­ba­rung der Steu­erpf­lich­ti­gen war (Art. 7 MLI).

Wie geht es wei­ter?

Auf Ebene der OECD müs­sen zunächst min­des­tens fünf Staa­ten die Rati­fi­ka­ti­on­s­ur­kun­den hin­ter­le­gen. Drei Monate nach Hin­ter­le­gung der letz­ten Rati­fi­ka­ti­on­s­ur­kunde tritt das MLI dann für diese ers­ten fünf Staa­ten in Kraft. Wei­tere Staa­ten kön­nen hin­zu­t­re­ten.

Für Deut­sch­land fin­det das MLI aller­dings erst drei Monate nach Hin­ter­le­gung sei­ner Rati­fi­ka­ti­on­s­ur­kunde Anwen­dung, sofern Deut­sch­land nicht bereits zu den ers­ten fünf Staa­ten gehö­ren sollte. Dem Ver­neh­men nach wird die Rati­fi­zie­rung in Deut­sch­land erst nach der Bun­des­tags­wahl erfol­gen, so dass mit der Anwen­dung auf die aus­ge­wähl­ten DBA ab 2019 zu rech­nen ist.

Das MLI wurde in zwei bin­den­den Sprach­fas­sun­gen (Eng­lisch und Fran­zö­sisch) erlas­sen und so auch vom Bun­des­fi­nanz­mi­nis­ter unter­zeich­net. Auf Deutsch exis­tiert ledig­lich eine nicht bin­dende Über­set­zung. Es bleibt abzu­war­ten, wie hier­mit im Rah­men des Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens in Deut­sch­land umge­gan­gen wird.



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