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Motivkontaktlinsen: Händler müssen Produkte mit Namen und Kontaktanschrift des Herstellers versehen

BGH 12.1.2017, I ZR 258/15

Die aus § 6 Abs. 5 S. 1 ProdSG folgende Verpflichtung des Händlers, dazu beizutragen, dass nur sichere Verbraucherprodukte auf dem Markt bereitgestellt werden, umfasst auch die Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass die von ihm angebotenen Verbraucherprodukte mit dem Namen und der Kontaktanschrift des Herstellers versehen sind. Ein Verstoß gegen § 6 Abs. 5 S. 1 ProdSG ist regelmäßig geeignet, die Interessen der Verbraucher i.S.v. § 3a UWG spürbar zu beeinträchtigen.

Der Sach­ver­halt:
Die Par­teien ver­t­rei­ben über von ihnen betrie­bene Online-Shops u.a. Motiv­kon­takt­lin­sen ohne Seh­stärke. Der Klä­ger hatte bei einem Test­kauf vom Beklag­ten Kon­takt­lin­sen mit der Bezeich­nung "Purple Leo­pard" erwor­ben. Das Pro­dukt wies weder selbst noch auf dem Glas­fläsch­chen, in dem es ent­hal­ten war, eine Angabe zum Her­s­tel­ler auf. Der Klä­ger war der Ansicht, der Beklagte hätte als Händ­ler das Pro­dukt nicht ohne Angabe des Her­s­tel­lers in Ver­kehr brin­gen dür­fen. Dadurch habe er gegen Bestim­mun­gen des Kos­me­tik­rechts und des Pro­dukt­si­cher­heits­rechts ver­sto­ßen und damit zug­leich wett­be­werbs­wid­rig gehan­delt, weil es sich bei die­sen Bestim­mun­gen um Markt­ver­hal­tens­re­ge­lun­gen han­dele.

LG und OLG heben die Unter­las­sungs­klage abge­wie­sen. Auf die Revi­sion des Klä­gers hat der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf­ge­ho­ben und dem Unter­las­sung­s­an­trag statt­ge­ge­ben.

Gründe:
Der Beklagte wird ver­ur­teilt, es zu unter­las­sen, im geschäft­li­chen Ver­kehr Farb- oder Motiv­kon­takt­lin­sen ohne Seh­stärke in Ver­kehr zu brin­gen, ohne dabei den Namen oder die Firma und die Anschrift des Her­s­tel­lers oder, wenn die­ser nicht im Euro­päi­schen Wirt­schafts­raum ansäs­sig ist, sei­nes Bevoll­mäch­tig­ten anzu­ge­ben, wie im Fall des Test­kaufs gesche­hen.

Die Vor­in­stanz hatte zwar mit Recht ange­nom­men, dass der Unter­las­sungs­an­spruch weder nach den Bestim­mun­gen des Kos­me­tik­rechts noch nach den Bestim­mun­gen des Pro­dukt­si­cher­heits­rechts begrün­det ist, die die Pflich­ten der Her­s­tel­ler von Pro­duk­ten regeln. So fal­len far­bige Motiv­kon­takt­lin­sen ohne Seh­stärke nicht in den Anwen­dungs­be­reich der Ver­ord­nung (EG) Nr. 1223/2009 über kos­me­ti­sche Mit­tel. Die in § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ProdSG gere­gelte Pflicht zur Angabe des Namens und der Kon­tak­t­an­schrift trifft wie­derum allein den Her­s­tel­ler, sei­nen Bevoll­mäch­tig­ten und den Ein­füh­rer, nicht dage­gen Händ­ler.

Nicht zutref­fend war aller­dings die Beur­tei­lung des OLG, ein Anspruch ergebe sich auch nicht aus den Bestim­mun­gen des Pro­dukt­si­cher­heits­rechts, §§ 8, 3, 3a UWG (§ 4 Nr. 11 UWG a.F.) i.V.m. § 6 Abs. 5 S. 1 u. 2 ProdSG. Danach hat der Händ­ler dazu bei­zu­tra­gen, dass nur sichere Ver­brau­cher­pro­dukte auf dem Markt bereit­ge­s­tellt wer­den. Die in § 6 Abs. 5 S. 1 u. 2 ProdSG ent­hal­te­nen Bestim­mun­gen die­nen dem Schutz der Ver­brau­cher, die davor bewahrt wer­den sol­len, mit unsi­che­ren Pro­duk­ten in Berüh­rung zu kom­men, und stel­len damit Markt­ver­hal­tens­re­ge­lun­gen i.S.d. § 3a UWG dar.

Die aus § 6 Abs. 5 S. 1 ProdSG fol­gende Verpf­lich­tung des Händ­lers, dazu bei­zu­tra­gen, dass nur sichere Ver­brau­cher­pro­dukte auf dem Markt bereit­ge­s­tellt wer­den, umfasst auch die Verpf­lich­tung, dafür zu sor­gen, dass die von ihm ange­bo­te­nen Ver­brau­cher­pro­dukte mit dem Namen und der Kon­tak­t­an­schrift des Her­s­tel­lers ver­se­hen sind. Ein Ver­stoß gegen § 6 Abs. 5 S. 1 ProdSG ist regel­mä­ßig geeig­net, die Inter­es­sen der Ver­brau­cher i.S.v. § 3a UWG spür­bar zu beein­träch­ti­gen. Der Anspruch ist nicht des­halb unbe­grün­det, weil die in § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ProdSG gere­gelte Angabe von Namen und Kon­tak­t­an­schrift des Her­s­tel­lers nicht zu den in § 3 ProdSG aus­drück­lich genann­ten Sicher­heits­kri­te­rien gehört.

Der Beklagte musste als Händ­ler wis­sen, dass die von ihm auf dem Markt bereit­ge­s­tell­ten Kon­takt­lin­sen nicht i.S.v. § 6 Abs. 5 S. 1 ProdSG sicher waren, weil weder die Kon­takt­lin­sen selbst noch die Glas­fläsch­chen, in denen sie ent­hal­ten waren, mit dem Namen und der Kon­tak­t­an­schrift des Her­s­tel­lers ver­se­hen waren. Soweit der Beklagte diese Rechts­lage nicht ohne wei­te­res zutref­fend zu beur­tei­len ver­mochte, mag er sich in einem ent­schuld­ba­ren Recht­s­irr­tum befun­den haben. Dies könnte ihn aller­dings grund­sätz­lich nur vor ver­schul­dens­ab­hän­gi­gen Scha­dens­er­satz­an­sprüchen gem. § 9 UWG und nicht vor den ver­schul­den­s­un­ab­hän­gi­gen Ansprüchen auf Besei­ti­gung und Unter­las­sung gem. § 8 UWG bewah­ren.

Link­hin­weise:

  • Der Voll­text die­ser Ent­schei­dung wird dem­nächst auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Für den Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.


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