de en
Nexia Ebner Stolz

Aktuelles

Monsterbacke - Früchtequark unterscheidet sich deutlich erkennbar von Milch

BGH 12.2.2015, I ZR 36/11

Der Werbeslogan "So wichtig wie das tägliche Glas Milch!" ist nicht irreführend und stellt keine nach der Health-Claims-Verordnung unzulässige gesundheitsbezogene Angabe dar. Schließlich handelt es sich bei Früchtequark für den Verbraucher erkennbar um ein Produkt, das sich in seiner Zusammensetzung deutlich von Milch unterscheidet.

Der Sach­ver­halt:
Die Beklagte stellt Mil­ch­er­zeug­nisse her und ver­t­reibt einen Früch­te­quark mit der Bezeich­nung "Mons­ter­ba­cke". Auf der Ver­pa­ckung ver­wen­det sie den Slo­gan "So wich­tig wie das täg­li­che Glas Milch!". Die Klä­ge­rin hielt dies für einen Ver­stoß gegen die Health-Claims-Ver­ord­nung (Ver­ord­nung [EG] Nr. 1924/2006 über nähr­wert- und gesund­heits­be­zo­gene Anga­ben über Lebens­mit­tel), weil der Wer­bes­lo­gan nähr­wert- und gesund­heits­be­zo­gene Anga­ben über Lebens­mit­tel ent­halte. Im Übri­gen sei der Slo­gan irre­füh­r­end. Sie nahm die Beklagte auf Unter­las­sung in Anspruch.

Das LG wies die Klage ab; das OLG gab ihr statt. Es war der Ansicht, der Slo­gan sei irre­füh­r­end, weil der Ver­kehr nicht erwarte, dass das Pro­dukt der Beklag­ten einen wesent­lich höhe­ren Zucker­ge­halt als Milch auf­weise.

Auf die Revi­sion der Beklag­ten hat der BGH das Ver­fah­ren mit Beschluss vom 5.12.2012 aus­ge­setzt und dem EuGH die Frage zur Vor­a­b­ent­schei­dung vor­ge­legt, ob die Infor­ma­ti­onspf­lich­ten nach Art. 10 Abs. 2 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 1924/2006 bereits im Jahre 2010 zu beach­ten waren. Der EuGH hat diese Frage bejaht, wor­auf­hin der BGH das die Klage abwei­sende Urteil ers­ter Instanz im Wesent­li­chen wie­der­her­ge­s­tellt und die Sache allein zur Ver­hand­lung und Ent­schei­dung über die von der Klä­ge­rin im Hin­blick auf eine Ver­let­zung der in Art. 10 Abs. 2 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 1924/2006 vor­ge­se­he­nen Infor­ma­ti­onspf­lich­ten an das OLG zurück­ver­wie­sen hat.

Die Gründe:
Die bean­stan­dete Wer­bung der Beklag­ten ist nicht irre­füh­r­end. Sch­ließ­lich han­delt es sich bei Früch­te­quark für den Ver­brau­cher erkenn­bar um ein Pro­dukt, das sich in sei­ner Zusam­men­set­zung deut­lich von Milch unter­schei­det.

Der in dem bean­stan­de­ten Slo­gan ent­hal­tene Ver­g­leich bezieht sich nicht auf den Zucker­an­teil, der bei einem Früch­te­quark schon wegen des darin ent­hal­te­nen Frucht­zu­ckers natur­ge­mäß höher ist als bei Milch. Ebenso wenig fasst der Ver­kehr den Slo­gan als eine nähr­wert­be­zo­gene Angabe i.S.v. Art. 2 Abs. 2 Nr. 4 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 1924/2006 auf. Es han­delt viel­mehr um eine nach Art. 10 Abs. 3 zuläs­sige gesund­heits­be­zo­gene Angabe i.S.d. Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 1924/2006. Der Slo­gan knüpft an die ver­b­rei­tete Mei­nung an, Kin­der und Jugend­li­che soll­ten im Hin­blick auf die gesund­heits­för­dernde Wir­kung täg­lich ein Glas Milch trin­ken.

In der wei­te­ren Ver­hand­lung wird das OLG Fest­stel­lun­gen dazu tref­fen müs­sen, inwie­weit die Beklagte Infor­ma­tio­nen i.S.v. Art. 10 Abs. 2 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 1924/2006 hätte geben müs­sen.

Link­hin­weise:

  • Der Voll­text die­ser Ent­schei­dung wird dem­nächst auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Für die Pres­se­mit­tei­lung des BGH kli­cken Sie bitte hier.
nach oben