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Bekömmlichkeit ist keine zulässige Angabe in einer Bierwerbung

BGH 17.5.2018, I ZR 252/16

Der Begriff "bekömmlich" wird durch die angesprochenen Verkehrskreise als "gesund", "zuträglich" und "leicht verdaulich" verstanden und bringt bei einer Verwendung für Lebensmittel zum Ausdruck, dass dieses im Verdauungssystem gut aufgenommen und vertragen wird. Der Begriff "bekömmlich" in einer Bierwerbung ist eine gesundheitsbezogene Angabe und seine Verwendung insoweit unzulässig.

Der Sach­ver­halt:
Die Beklagte bet­reibt eine Braue­rei im All­gäu. Sie ver­wen­det seit den 1930er Jah­ren für ihre Biere den Wer­bes­lo­gan "Wohl bekomms!". In ihrem Inter­ne­t­auf­tritt warb sie für bestimmte Bier­sor­ten mit einem Alko­hol­ge­halt von 5,1 %, 2,9 % und 4,4 % unter Ver­wen­dung des Begriffs "bekömm­lich".

Der kla­gende Ver­brau­cher­schutz­ver­band hält die Wer­be­aus­sage "bekömm­lich" für eine gesund­heits­be­zo­gene Angabe i.S.v. Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 1924/2006 über nähr­wert- und gesund­heits­be­zo­gene Anga­ben über Lebens­mit­tel, die nach Art. 4 Abs. 3 Unter­abs. 1 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 1924/2006 bei alko­ho­li­schen Geträn­ken mit mehr als 1,2 Volu­men­pro­zent unzu­läs­sig sei. Der Klä­ger nimmt die Beklagte auf Unter­las­sung und Erstat­tung von Abmahn­kos­ten in Anspruch.

LG und OLG gaben der Klage statt. Die Revi­sion der Beklag­ten hatte vor dem BGH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Die Ver­wen­dung des Begriffs "bekömm­lich" in der Bier­wer­bung der Beklag­ten ist unzu­läs­sig.

Nach Art. 4 Abs. 3 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 1924/2006 sind bei alko­ho­li­schen Geträn­ken mit mehr als 1,2 Volu­men­pro­zent gesund­heits­be­zo­gene Anga­ben nicht nur in der Eti­ket­tie­rung der Pro­dukte, son­dern auch in der Wer­bung für diese Getränke ver­bo­ten. Eine "gesund­heits­be­zo­gene Angabe" liegt vor, wenn mit der Angabe eine Ver­bes­se­rung des Gesund­heits­zu­stands dank des Ver­zehrs eines Lebens­mit­tels ver­spro­chen wird. Eine Angabe ist aber auch dann gesund­heits­be­zo­gen, wenn mit ihr zum Aus­druck gebracht wird, der Ver­zehr des Lebens­mit­tels habe auf die Gesund­heit keine schäd­li­chen Aus­wir­kun­gen, die in ande­ren Fäl­len mit dem Ver­zehr eines sol­chen Lebens­mit­tels ver­bun­den sein kön­nen.

Der Begriff "bekömm­lich" wird nach den Fest­stel­lun­gen des OLG durch die ange­spro­che­nen Ver­kehrs­k­reise als "gesund", "zuträg­lich" und "leicht ver­dau­lich" ver­stan­den. Er bringt bei einer Ver­wen­dung für Lebens­mit­tel zum Aus­druck, dass die­ses im Ver­dau­ungs­sys­tem gut auf­ge­nom­men und - auch bei dau­er­haf­tem Kon­sum - gut ver­tra­gen wird. Nach den Fest­stel­lun­gen des OLG wird die­ser Begriff auch im Zusam­men­hang der bean­stan­de­ten Wer­bung so ver­stan­den. Der Wer­bung lässt sich nicht ent­neh­men, dass mit dem Begriff "bekömm­lich" nur der Gesch­mack des Bie­res beschrie­ben wer­den soll.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung wird dem­nächst auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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