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Darf deutscher Whisky Glen Buchenbach heißen?

EuGH 7.6.2018, C-44/17

Um festzustellen, ob eine nach dem Unionsrecht unzulässige Anspielung vorliegt, muss das vorlegende Gericht prüfen, ob ein Verbraucher unmittelbar an die eingetragene geografische Angabe "Scotch Whisky" denkt, wenn er ein vergleichbares Erzeugnis mit der Bezeichnung "Glen" vor sich hat. Es genügt nicht, dass die Bezeichnung beim angesprochenen Verbraucher eine irgendwie geartete Assoziation mit der geschützten Angabe oder dem zugehörigen geografischen Gebiet wecken kann.

Der Sach­ver­halt:
Der Beklagte ver­t­reibt einen Whisky mit der Bezeich­nung "Glen Buchen­bach", der von einer Bren­ne­rei in Ber­g­len im schwä­b­i­schen Buchen­bach­tal her­ge­s­tellt wird. Das auf den Fla­schen ange­brachte Eti­kett ent­hält u.a. fol­gende Anga­ben: "Wald­horn­b­ren­ne­rei, Glen Buchen­bach, Swa­bian Single Malt Whisky [Schwä­b­i­scher Single Malt Whisky], Deut­sches Erzeug­nis, Her­ge­s­tellt in den Ber­g­len".

Die kla­gende Scotch Whisky Asso­cia­tion, eine Inter­es­sen­ver­t­re­tung der schot­ti­schen Whis­ky­bran­che, ist der Ansicht, dass die Ver­wen­dung des Aus­drucks "Glen" für den frag­li­chen deut­schen Whisky die ein­ge­tra­gene geo­gra­fi­sche Angabe "Scotch Whisky" beein­träch­tige. Unge­ach­tet der übri­gen Anga­ben auf dem Eti­kett könne der Aus­druck "Glen" bei den Ver­brau­chern näm­lich die unzu­tref­fende Vor­stel­lung eines Zusam­men­hangs mit die­ser ein­ge­tra­ge­nen geo­gra­fi­schen Angabe her­vor­ru­fen und sie somit über die Her­kunft des frag­li­chen Whis­kys in die Irre füh­ren. Die Klä­ge­rin erhob des­halb gegen den Beklag­ten Klage auf Unter­las­sung der Ver­wen­dung der Bezeich­nung "Glen Buchen­bach" für die­sen Whisky.

In die­sem Kon­text ersucht das mit der Sache befasste LG Ham­burg den EuGH um die Aus­le­gung der für Spi­ri­tuo­sen gel­ten­den Uni­ons­re­ge­lung über den Schutz ein­ge­tra­ge­ner geo­gra­fi­scher Anga­ben (Ver­ord­nung (EG) Nr. 110/2008).

Die Gründe:
Aus dem Wort­laut, dem Kon­text und dem Ziel der Ver­ord­nung ergibt sich, dass eine indi­rekte gewerb­li­che Ver­wen­dung einer ein­ge­tra­ge­nen geo­gra­fi­schen Angabe nur dann vor­liegt, wenn der strei­tige Bestand­teil in einer Form ver­wen­det wird, die mit die­ser Angabe iden­tisch oder ihr klang­lich und/oder visu­ell ähn­lich ist. Somit genügt es nicht, dass der strei­tige Bestand­teil bei den ange­spro­che­nen Ver­kehrs­k­rei­sen eine irgend­wie gear­tete Asso­zia­tion mit der ein­ge­tra­ge­nen geo­gra­fi­schen Angabe oder dem zuge­hö­ri­gen geo­gra­fi­schen Gebiet wecken kann.

Für die Fest­stel­lung, ob eine Anspie­lung auf die geschützte geo­gra­fi­sche Angabe vor­liegt, besteht das maß­geb­li­che Kri­te­rium darin, ob ein nor­mal infor­mier­ter, ange­mes­sen auf­merk­sa­mer und ver­stän­di­ger euro­päi­scher Durch­schnitts­ver­brau­cher durch den Namen des betref­fen­den Erzeug­nis­ses ver­an­lasst wird, gedank­lich einen Bezug zu der Ware her­zu­s­tel­len, die die geschützte geo­gra­fi­sche Angabe trägt. Dies hat das natio­nale Gericht zu prü­fen, wobei es ggf. den teil­wei­sen Ein­schluss einer geschütz­ten geo­gra­fi­schen Angabe in der strei­ti­gen Bezeich­nung, eine klang­li­che und/oder visu­elle Ähn­lich­keit die­ser Bezeich­nung mit der geschütz­ten geo­gra­fi­schen Angabe oder eine inhalt­li­che Nähe der Bezeich­nung zu der Angabe zu berück­sich­ti­gen hat. Dabei sind das Umfeld des strei­ti­gen Bestand­teils und ins­be­son­dere der Umstand, dass er von einer Angabe über den wah­ren Ursprung des betref­fen­den Erzeug­nis­ses beg­lei­tet wird, nicht zu berück­sich­ti­gen.

Vor­lie­gend wird das natio­nale Gericht daher zu prü­fen haben, ob ein euro­päi­scher Durch­schnitts­ver­brau­cher unmit­tel­bar an die geschützte geo­gra­fi­sche Angabe "Scotch Whisky" denkt, wenn er ein ver­g­leich­ba­res Erzeug­nis vor sich hat, das die Bezeich­nung "Glen" trägt. Nicht aus­rei­chend wäre es inso­weit, wenn der strei­tige Bestand­teil des frag­li­chen Zei­chens bei den ange­spro­che­nen Ver­kehrs­k­rei­sen eine irgend­wie gear­tete Asso­zia­tion mit der geschütz­ten geo­gra­fi­schen Angabe oder dem zuge­hö­ri­gen geo­gra­fi­schen Gebiet her­vor­ruft. Durch eine sol­che Aus­le­gung des Begriffs "Anspie­lung" würde das Ziel der Ver­ord­nung in Frage ges­tellt, näm­lich eine sys­te­ma­ti­schere Gestal­tung der Rechts­vor­schrif­ten für Spi­ri­tuo­sen sicher­zu­s­tel­len.

Im Übri­gen ist bei der Fest­stel­lung, ob eine nach der Ver­ord­nung unzu­läs­sige fal­sche oder irre­füh­r­ende Angabe vor­liegt, das Umfeld, in dem der strei­tige Bestand­teil ver­wen­det wird, nicht zu berück­sich­ti­gen. Die Errei­chung der Ziele der Ver­ord­nung, ins­be­son­dere des Schut­zes ein­ge­tra­ge­ner geo­gra­fi­scher Anga­ben im Inter­esse der Ver­brau­cher sowie der Wirt­schafts­teil­neh­mer, denen höhere Kos­ten ent­ste­hen, damit die Qua­li­tät der Erzeug­nisse gewähr­leis­tet ist, wäre gefähr­det, wenn die­ser Schutz dadurch ein­ge­schränkt wer­den könnte, dass es zusätz­li­che Infor­ma­tio­nen im Umfeld einer fal­schen oder irre­füh­r­en­den Angabe gibt.

Link­hin­weis:

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