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Monatsbezogene Betrachtungsweise bei Berechnung der Opfergrenze?

FG Saarbrücken 5.4.2016, 2 K 1213/13

Die Opfergrenze findet Anwendung, wenn der Unterhaltsverpflichtete mit dem Unterhaltsberechtigten in einer Haushaltsgemeinschaft lebt, die nicht die Voraussetzungen einer sozialrechtlichen Bedarfsgemeinschaft erfüllt. Ist ein gesetzlich unterhaltsverpflichteter Steuerpflichtiger gegenüber seinem unterhaltsberechtigten Sohn nicht ganzjährig zum Unterhalt verpflichtet, ist dies bei der Berechnung der Opfergrenze durch eine Kürzung der hierfür anzusetzenden 5%-Pauschale zu berücksichtigen.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist ver­hei­ra­tet und wird zusam­men mit sei­ner Ehe­frau zur Ein­kom­men­steuer ver­langt. Im Streit­jahr 2011 hatte er Ein­künfte aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit i.H.v. 38.002 € bezo­gen und einen Ver­lust aus Gewer­be­be­trieb (Betrieb einer Pho­to­vol­ta­ik­an­lage) i.H.v. 144 € erwirt­schaf­tet. Seine Frau hatte keine Ein­künfte.

Im Haus­halt des Klä­gers leben seine drei Söhne A, B und C. Der A war im Streit­jahr Stu­dent und erhielt BAföG i.H.v. monat­lich 218 bzw. 277 €. Der B war Schü­ler. Er ist zu 70% behin­dert. Im Streit­jahr erzielte er Brut­to­ein­künfte i.H.v. 1.347 € aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit. Der C. erzielte Ein­künfte aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit i.H.v. 8.335 € brutto und bezog für ca. zwei Monate Arbeits­lo­sen­geld. Ab Oktober 2011 war er an der Hoch­schule für Tech­nik und Wis­sen­schaft imma­tri­ku­liert und der Klä­ger erhielt Kin­der­geld für ihn.

In sei­ner Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung für das Jahr 2011 machte der Klä­ger Unter­halts­leis­tun­gen i.H.v. 16.008 € für A und B als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung nach § 33a EStG gel­tend. Das Finanz­amt ließ nach Anwen­dung der Opfer­g­renze nur 9.216 € zum Abzug zu. Hier­ge­gen wandte sich der Klä­ger. Er war der Ansicht, Unter­halts­auf­wen­dun­gen seien i.H.v. ins­ge­s­amt 14.782 € und ohne Anwen­dung der Opfer­g­renze zu berück­sich­ti­gen. Diese sei bei Unter­halts­leis­tun­gen an Per­so­nen, mit denen eine Haus­halts­ge­mein­schaft (sozial­recht­li­che Bedarfs­ge­mein­schaft) bestehe, nicht mehr anwend­bar. Außer­dem wür­den die Rege­lun­gen zur Berech­nung der Opfer­g­renze gegen Art. 3 GG ver­sto­ßen, da sie ein­kom­mens­schwächere Per­so­nen benach­tei­lige.

Das FG gab der Klage teil­weise statt. Aller­dings wurde die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

Die Gründe:
Die Klage war nur inso­weit begrün­det, als der Klä­ger den Abzug von wei­te­ren Unter­halts­auf­wen­dun­gen i.H.v. 909 € begehrt hatte.

Der Klä­ger war dem Grunde nach berech­tigt, Unter­halts­auf­wen­dun­gen nach § 33a Abs. 1 S. 1 EStG als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung gel­tend zu machen. Die Söhne A und B waren als Ver­wandte in gerade Linie im Streit­jahr dem Grunde nach zum Unter­halt berech­tigt (§ 1601 i.V.m. § 1589 Abs. 1 BGB). Sie ver­füg­ten nicht über aus­rei­chende eigene Ein­künfte und Bezüge oder eige­nes Ver­mö­gen und waren daher auch nach § 1602 BGB bzw. § 33a Abs. 1 S. 4 EStG bedürf­tig. Sch­ließ­lich erhielt der Klä­ger für A und B kein Kin­der­geld, da sie das 25. Lebens­jahr bereits vol­l­en­det hat­ten.

Bei der Ermitt­lung der Höhe der abzieh­ba­ren Unter­halts­auf­wen­dun­gen kam aller­dings die sog. Opfer­g­renze zur Anwen­dung. Der Ver­zicht auf die Anwen­dung der Opfer­g­renze beruht näm­lich - anders als der Klä­ger meinte - nicht schon dar­auf, dass er zusam­men mit einer mit­tel­lo­sen Per­son in einer Haus­halts­ge­mein­schaft lebt, son­dern ist vom Beste­hen einer sozial­recht­li­chen Bedarfs­ge­mein­schaft und von der Kür­zung zum Unter­halt bestimm­ter öff­ent­li­cher Mit­tel abhän­gig. Der Klä­ger lebt aber mit sei­nen Söh­nen weder in einer sozial­recht­li­chen Bedarfs­ge­mein­schaft, noch wur­den den Söh­nen des­we­gen ent­sp­re­chende öff­ent­li­che Mit­tel gekürzt. Sozial­recht­li­che Bedarfs­ge­mein­schaf­ten sind in § 7 Abs. 3 SGB II absch­lie­ßend defi­niert. Der Klä­ger und seine Söhne erfül­len jedoch nicht die dort auf­ge­zähl­ten Merk­male. Sie bil­den damit eine bloße Haus­halts­ge­mein­schaft, bei der es an einem der in § 7 Abs. 3 SGB II nor­mier­ten per­so­na­len Bezüge fehlt.

Es war aller­dings zu berück­sich­ti­gen, dass der Klä­ger im Streit­jahr für C ledig­lich für 3 Monate unter­haltspf­lich­tig war. Die Opfer­g­renze betrug daher 41,75% des Net­to­ein­kom­mens, und es waren Unter­halts­auf­wen­dun­gen von ins­ge­s­amt 10.125 € zum Abzug zuzu­las­sen. Der BFH hat aus Grün­den der Vor­her­seh­bar­keit und Ein­fach­heit bei der Ermitt­lung steu­er­li­cher Berech­nungs­grö­ßen wie der Opfer­g­renze die im BMF-Sch­rei­ben vom 7.6.2010 (BStBl I 2010, 582) vor­ge­se­hene grobe Typi­sie­rung dem Grunde nach zwar aner­kannt (BFH v. 11.12.1997, Az.:  III R 214/94). Der Senat fol­gert aber aus § 33a Abs. 3 S. 1 u. § 66 Abs. 2 EStG, dass auch bzgl. der Berech­nung der Opfer­g­renze - jeden­falls bei der Berück­sich­ti­gung der sons­ti­gen Unter­halts­verpf­lich­tun­gen - eine monats­be­zo­gene Betrach­tungs­weise statt­zu­fin­den hat. Inso­weit ver­folgt er eine Betrach­tung, die dem beim Kin­der­geld gel­ten­den Monat­s­prin­zip folgt. Nach der Über­zeu­gung des Senats ist die Ermitt­lung der Opfer­g­renze hier­durch wei­ter­hin vor­her­seh­bar und ein­fach bere­chen­bar.

Inso­fern war gem. § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO die Revi­sion wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Rechts­frage zuzu­las­sen, ob bei der Berech­nung der Opfer­g­renze bzgl. unter­halts­be­rech­tig­ter wei­te­rer Kin­der eine monats­be­zo­gene Betrach­tungs­weise statt­zu­fin­den hat.

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