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Minderung der Krankenversicherungsbeiträge um die Beitragsrückerstattung

FG Düsseldorf 6.6.2014, 1 K 2873/13 E

Vorsorgeaufwendungen (hier: Beiträge zur Krankenversicherung) sind in dem Veranlagungszeitraum abzugsfähig, in dem sie gem. § 11 Abs. 2 S. 1 des EStG abgeflossen sind.; ist der Steuerpflichtige durch die Aufwendungen jedoch nicht tatsächlich belastet, da die Beiträge ihm erstattet werden, sind die Aufwendungen in diesem Umfang nicht als Sonderausgaben abzugsfähig. Der "Verzicht" auf einen Erstattungsanspruch zur Erlangung der Beitragsrückerstattung kann nicht als Sonderausgabe berücksichtigt werden.

Der Sach­ver­halt:
Strei­tig ist vor­lie­gend die Berück­sich­ti­gung von Bei­trä­gen zur pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rung als Son­der­aus­ga­ben. Der Klä­ger machte in sei­ner Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung für das Jahr 2011 die in die­sem Jahr gezahl­ten Bei­träge zur Kran­ken­ver­si­che­rung (sog. Basis­ab­si­che­rung) als Son­der­aus­ga­ben gel­tend. Die im Jahr 2011 erstat­te­ten Kran­ken­ver­si­che­rungs­bei­träge für das Jahr 2010 i.H.v. 495 € zog er dabei nicht ab.

Dem folgte das Finanz­amt nicht. Es zog die Erstat­tung von den Son­der­aus­ga­ben ab. Mit sei­ner Klage machte der Klä­ger gel­tend, dass die Bei­trags­rü­cker­stat­tung um 111 € - dies ent­sp­re­che dem Erstat­tungs­be­trag, auf den er gegen­über sei­ner Kran­ken­ver­si­che­rung ver­zich­tet habe - zu min­dern sei.

Das FG wies die Klage ab. Die Revi­sion zum BFH wurde nicht zuge­las­sen.

Die Gründe:
Das Finanz­amt durfte im Streit­jahr 2011 die vom Klä­ger als Son­der­aus­ga­ben gel­tend gemach­ten Bei­träge zu sei­ner Kran­ken- und Pfle­ge­ver­si­che­rung i.S.d. § 10 Abs. 1 Nr. 3 S. 1 Buchst. a und b i.V.m. S. 2 EStG um die "gleich­ar­tige" Bei­trags­rü­cker­stat­tung für 2010 kür­zen.

Vor­sor­ge­auf­wen­dun­gen (etwa Bei­träge zur Kran­ken­ver­si­che­rung) sind in dem Ver­an­la­gungs­zei­traum abzugs­fähig, in dem sie gem. § 11 Abs. 2 S. 1 des EStG abge­f­los­sen sind. Ist der Steu­erpf­lich­tige durch die Auf­wen­dun­gen jedoch nicht tat­säch­lich belas­tet, da die Bei­träge ihm erstat­tet wer­den, sind die Auf­wen­dun­gen in die­sem Umfang nicht als Son­der­aus­ga­ben abzugs­fähig. Erfolgt die Erstat­tung nicht in dem­sel­ben Jahr, erfolgt die Ver­rech­nung erstat­te­ter Son­der­aus­ga­ben mit im Erstat­tungs­jahr gezahl­ten gleich­ar­ti­gen Son­der­aus­ga­ben. Vor­lie­gend besteht "Gleich­ar­tig­keit" zwi­schen den rücker­stat­te­ten Bei­trä­gen für 2010 und den vom Klä­ger gezahl­ten Bei­trä­gen zur Kran­ken­ver­si­che­rung bzw. den Bei­trä­gen zur Pfle­ge­ver­si­che­rung für 2011. Bei den Ver­si­che­rungs­bei­trä­gen für 2010 und den für 2011 han­delt es sich dem Grunde nach um gleich­ar­tige Auf­wen­dun­gen zur Absi­che­rung der­sel­ben Risi­ken, die ledig­lich unter­schied­li­che Ver­si­che­rungs­zei­träume betref­fen.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Klä­gers sind im Streit­jahr 2011 die Bei­trags­rü­cker­stat­tun­gen der pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rung i.H.v. 495 € auch ins­ge­s­amt und nicht nur i.H.v. 384 € (495 € - 111 €) als Min­de­rung der abzieh­ba­ren Son­der­aus­ga­ben anzu­set­zen. Der "Ver­zicht" auf einen (mög­li­chen) Erstat­tungs­an­spruch der selbst getra­ge­nen Krank­heits­kos­ten i.H.v. 111 € zur Erlan­gung der Bei­trags­rü­cker­stat­tung kann nicht als Son­der­aus­gabe berück­sich­tigt wer­den. Es fehlt an im Jahr 2011 absetz­ba­ren Auf­wen­dun­gen. Die Bei­trags­rü­cker­stat­tung kann nicht nur inso­weit als Min­de­rungs­pos­ten berück­sich­tigt wer­den, als sie die selbst getra­ge­nen Krank­heits­kos­ten über­s­teigt. Krank­heits­kos­ten sind keine Son­der­aus­ga­ben, son­dern allen­falls - bei Bezah­lung zu berück­sich­ti­gende - außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen. Sch­ließ­lich han­delt es sich bei den Krank­heits­kos­ten nicht um Bei­träge zu Kran­ken­ver­si­che­run­gen; diese sind auf die Erlan­gung von Ver­si­che­rungs­schutz gerich­tet.

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