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Mietwagen-App "UBER Black" ist unzulässig

BGH v. 13.12.2018 - I ZR 3/16

Die Vermittlung von Mietwagen über die App "UBER Black" verstößt gegen § 49 Abs. 4 Satz 2 PBefG und ist deshalb unzulässig. Die Vorschrift ist zum Schutz des Taxiverkehrs gerechtfertigt, für den - anders als für Mietwagenunternehmen - feste Beförderungstarife gelten und ein Kontrahierungszwang besteht. Unionsrechtliche Bestimmungen stehen einem Verbot von "UBER Black" nicht entgegen.

Der Sach­ver­halt:

Der Klä­ger ist Taxi­un­ter­neh­mer in Ber­lin. Bei der Beklag­ten han­delt es sich um ein Unter­neh­men mit Sitz in den Nie­der­lan­den. Letz­tere bot die App­li­ka­tion "UBER Black" für Smart­pho­nes an, über die Miet­wa­gen mit Fah­rer bes­tellt wer­den konn­ten. Dabei erhielt der Fah­rer, des­sen freies Miet­fahr­zeug sich zum Zeit­punkt des Auf­trags am Nächs­ten zum Fahr­gast befand, den Fahr­auf­trag unmit­tel­bar vom Ser­ver der Beklag­ten. Zeit­g­leich benach­rich­tigte die Beklagte das Miet­wa­gen­un­ter­neh­men per E-Mail.

Die Beklagte bezeich­nete die Fahr­zeuge der mit ihr koope­rie­ren­den Miet­wa­gen­un­ter­neh­mer als "UBER". Die Preis­ge­stal­tung, Abwick­lung der Zah­lun­gen und die Wer­bung erfolgte durch die Beklagte, für die Fahr­auf­träge gal­ten die von ihr ges­tell­ten Bedin­gun­gen.

Der Klä­ger war der Ansicht, dass das Ange­bot der Beklag­ten wegen Ver­sto­ßes gegen das Rück­kehr­ge­bot für Miet­wa­gen gem. § 49 Abs. 4 PBefG wett­be­werbs­wid­rig sei. LG und KG gaben der Unter­las­sungs­klage statt. Der BGH hatte zunächst den EuGH um eine Vor­a­b­ent­schei­dung zu der Frage gebe­ten, ob der Dienst der Beklag­ten eine nicht unter die uni­ons­recht­li­chen Bestim­mun­gen zur Dienst­leis­tungs­f­rei­heit fal­lende Ver­kehrs­di­enst­leis­tung dar­s­tellt (Beschl. v. 18.5.2017 - I ZR 3/16 - Uber Black I). Nach der EuGH-Ent­schei­dung vom 20.12.2017 zu dem Dienst "UBER Pop" (C-434/15) hat der BGH sein Vor­a­b­ent­schei­dung­s­er­su­chen zurück­ge­nom­men und die Revi­sion der Beklag­ten zurück­ge­wie­sen.

Gründe:

Die Ver­wen­dung der bean­stan­de­ten Ver­sion der App "UBER Black" ver­stößt gegen § 49 Abs. 4 Satz 2 PBefG. Danach dür­fen mit Miet­wa­gen nur Fahr­auf­träge aus­ge­führt wer­den, die zuvor am Betriebs­sitz des Unter­neh­mens ein­ge­gan­gen sind. Dage­gen kön­nen Fahr­gäste den Fah­rern von Taxen unmit­tel­bar Fahr­auf­träge ertei­len. Die Bedin­gung, dass Fahr­auf­träge für Miet­wa­gen zunächst am Betriebs­sitz des Unter­neh­mers ein­ge­hen müs­sen, ist nicht erfüllt, wenn der Fah­rer den Fahr­auf­trag unmit­tel­bar erhält, auch wenn das Unter­neh­men, das den Miet­wa­gen bet­reibt, zug­leich unter­rich­tet wird.

In die­ser Aus­le­gung ist § 49 Abs. 4 Satz 2 PBefG gegen­über den Miet­wa­gen­un­ter­neh­men und der Beklag­ten eine ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­li­che Berufs­aus­übungs­re­ge­lung. Sie ist zum Schutz des Taxi­ver­kehrs gerecht­fer­tigt, für den - anders als für Miet­wa­gen­un­ter­neh­men - feste Beför­de­rung­s­ta­rife gel­ten und ein Kon­tra­hie­rungs­zwang besteht. Uni­ons­recht­li­che Bestim­mun­gen ste­hen einem Ver­bot von "UBER Black" nicht ent­ge­gen. Beden­ken gegen ein Ver­bot könn­ten sich inso­weit allein aus den Regeln der Union zur Dienst­leis­tungs­f­rei­heit erge­ben. Diese Bestim­mun­gen fin­den aber auf Ver­kehrs­di­enst­leis­tun­gen keine Anwen­dung.

Wie in dem vom EuGH ent­schie­de­nen Fall "UBER Pop" ist der mit­tels einer Smart­phone-App­li­ka­tion erbrachte Ver­mitt­lungs­di­enst der Beklag­ten inte­gra­ler Bestand­teil einer haupt­säch­lich aus einer Ver­kehrs­di­enst­leis­tung beste­hen­den Gesamt­di­enst­leis­tung. Die Bedeu­tung der Leis­tun­gen der Beklag­ten für die Beför­de­rungs­leis­tung hängt nicht davon ab, ob es sich um einen pri­va­ten (UBER Pop) oder berufs­mä­ß­i­gen (UBER Black) Fah­rer han­delt oder ob das für die Fahrt benutzte Fahr­zeug Eigen­tum einer Pri­vat­per­son (UBER Pop) oder eines Unter­neh­mens (UBER Black) ist.

Für die Wett­be­werbs­ver­stöße der mit ihr koope­rie­ren­den Miet­wa­gen­un­ter­neh­mer und Fah­rer haf­tet die Beklagte letzt­lich als Teil­neh­me­rin.

Link­hin­weise:
 

  • Der Voll­text die­ser Ent­schei­dung wird dem­nächst auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Für den Voll­text der Pres­se­mit­tei­lung kli­cken Sie bitte hier.
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