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Lottogewinn fällt in Zugewinnausgleich

BGH 16.10.2013, XII ZB 277/12

Ein von einem Ehegatten in dem Zeitraum zwischen Trennung und Zustellung des Scheidungsantrags gemachter Lottogewinn ist im Rahmen des Zugewinnausgleichs zu berücksichtigen. Der Gewinn kann insbesondere nicht in entsprechender Anwendung des § 1374 Abs. 2 BGB als privilegierter Vermögenszuwachs angesehen werden.

Der Sach­ver­halt:
Die Betei­lig­ten sch­los­sen im Juli 1971 die Ehe, aus der drei mitt­ler­weile erwach­sene Kin­der her­vor­ge­gan­gen sind. Im August 2000 trenn­ten sich die Ehe­leute. Spä­tes­tens seit dem Jahr 2001 lebt der Antrags­geg­ner mit sei­ner jet­zi­gen Part­ne­rin zusam­men. Im Novem­ber 2008 erzielte er zusam­men mit sei­ner Lebens­ge­fähr­tin einen Lot­to­ge­winn von ins­ge­s­amt rd. 956.000 €.

Auf den der Antrag­s­tel­le­rin am 31.1.2009 zuge­s­tell­ten Schei­dung­s­an­trag wurde die Ehe durch Ver­bun­dur­teil vom 23.10.2009 rechts­kräf­tig geschie­den, der Ver­sor­gungs­aus­g­leich gere­gelt und der Antrags­geg­ner zur Unter­halts­leis­tung an die Antrag­s­tel­le­rin bis März 2014 verpf­lich­tet. Im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren ver­langt die Antrag­s­tel­le­rin Zuge­winn­aus­g­leich i.H.v. ins­ge­s­amt 242.500 € unter Berück­sich­ti­gung der Hälfte des auf den Antrags­geg­ner ent­fal­len­den Anteils an dem Lot­to­ge­winn.

Das AG gab dem Antrag der Antrag­s­tel­le­rin in vol­lem Umfang statt und berück­sich­tigte den Lot­to­ge­winn bei der Berech­nung des End­ver­mö­gens des Antrags­geg­ners. Das OLG gab dem Antrag nur i.H.v. knapp 8.000 € statt und wies ihn i.Ü. zurück. Auf die Rechts­be­schwerde der Antrag­s­tel­le­rin hob der BGH den Beschluss des OLG auf und stellte die Ent­schei­dung des AG wie­der her.

Die Gründe:
Die Antrag­s­tel­le­rin hat Anspruch auf Zuge­winn­aus­g­leich i.H.v. ins­ge­s­amt 242.500 € unter Berück­sich­ti­gung der Hälfte des auf den Antrags­geg­ner ent­fal­len­den Anteils an dem Lot­to­ge­winn.

Für den von der Antrag­s­tel­le­rin gel­tend gemach­ten Anspruch auf Zuge­winn­aus­g­leich ist zum einen von Bedeu­tung, ob der vom Antrags­geg­ner erzielte Lot­to­ge­winn als pri­vi­le­gier­tes Anfangs­ver­mö­gen ent­sp­re­chend § 1374 Abs. 2 BGB bei der Berech­nung des Zuge­winns unbe­rück­sich­tigt bleibt. Nach Ansicht des BGH kann ein wäh­rend der Zeit des Get­rennt­le­bens von einem Ehe­part­ner erziel­ter Lot­to­ge­winn nicht in ent­sp­re­chen­der Anwen­dung des § 1374 Abs. 2 BGB als pri­vi­le­gier­ter Ver­mö­gens­zu­wachs ange­se­hen wer­den. Dies schon des­halb, weil die­sem Ver­mö­gen­s­er­werb keine der Erb­schaft oder Schen­kung ver­g­leich­bare per­sön­li­che Bezie­hung zugrunde liegt.

Der Antrags­geg­ner kann die Zah­lung des Zuge­winn­aus­g­leichs auch nicht wegen grober Unbil­lig­keit i.S.v. § 1381 Abs. 1 BGB ver­wei­gern. Eine län­gere Tren­nungs­zeit der Ehe­gat­ten im Zeit­punkt des Ver­mö­gen­s­er­werbs allein begrün­det noch keine unbil­lige Härte der Aus­g­leichspf­licht. Glei­ches gilt für den Umstand, dass der durch den Lot­to­ge­winn erzielte Ver­mö­gens­zu­wachs keine innere Bezie­hung zur ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft hat, weil das Recht des Zuge­winn­aus­g­leichs, abge­se­hen von den in § 1374 Abs. 2 BGB genann­ten Aus­nah­men, bewusst nicht nach der Art des Ver­mö­gen­s­er­werbs unter­schei­det.

Auch eine Gesamt­schau die­ser bei­den Umstände führt nicht zur Annahme einer gro­ben Unbil­lig­keit. Dies gilt umso mehr, als die Ehe der Betei­lig­ten bei der Tren­nung bereits 29 Jahre bestand und aus der Ehe drei Kin­der her­vor­ge­gan­gen sind.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung wird dem­nächst auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Für die Pres­se­mit­tei­lung des BGH kli­cken Sie bitte hier.
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