deen
Nexia Ebner Stolz

Zweifel bei der Begrenzung der Nießbrauchslast nach § 14 Abs. 2 BewG

Hessisches FG 20.11.2017, 1 V 10/17

Der Senat erachtet die Rechtmäßigkeit der vom Finanzamt vorgenommenen Ermittlung der Bereicherung unter Anwendung des § 14 Abs. 2 BewG auf den Grundstückswert als ernstlich zweifelhaft. Er hält auch im vorliegenden summarischen Verfahren an der bisherigen Verhältnisrechnung fest.

Der Sach­ver­halt:
Der Antrag­s­tel­ler hatte im März 2006 mit der bereits ver­s­tor­be­nen A. einen nota­ri­el­len Ver­trag über die Über­tra­gung eines Grund­stücks abge­sch­los­sen. Unter § 2 Kauf­preis hieß es: "Der Kauf­preis beträgt 200.000 €. Der Kauf­preis wird wie folgt belegt:

1. [Der Antrag­s­tel­ler] stellt [die Zuwen­dende] von allen Zah­lungs­verpf­lich­tun­gen gegen­über der Firma C [im Fol­gen­den D] bis zu dem Betrag von 29.000 € frei.

2. [Der Antrag­s­tel­ler] ver­zich­tet gegen­über [der Zuwen­den­den] auf sämt­li­che Kos­te­n­er­stat­tungs­an­sprüche aus den bis­her für [die Zuwen­dende] geführ­ten Man­da­ten i.H.v. 5.000 €.

3. [Der Antrag­s­tel­ler] über­nimmt auf die gesamte Lebens­zeit [der Zuwen­den­den] unent­gelt­lich deren Bera­tung in geschäft­li­chen und recht­li­chen Ange­le­gen­hei­ten ein­sch­ließ­lich Tes­ta­ments­voll­st­re­ckung im Wert von geschätz­ten 10.000 €.

4. [Der Antrag­s­tel­ler] zahlt an [die Zuwen­dende] einen Betrag i.H.v. 35.000 € fäl­lig am 30.6.2006.

5. [Die Zuwen­dende] bleibt bis zu ihrem Able­ben Eigen­tü­me­rin. (...) Wirt­schaft­lich wird der Zei­traum von Abschluss die­ses Ver­tra­ges bis zum Able­ben [der Zuwen­den­den] ent­sp­re­chend einem Nießbrauchs­recht bewer­tet. Die Betei­lig­ten geben den Wert die­ser Rege­lung mit 121.000 € an."

Unter § 7 Auflas­sung heißt es: "Die Beur­kun­dung der Auflas­sung erfolgt nach dem Able­ben der Ver­käu­fe­rin."

Im Oktober 2015 sch­los­sen die Ver­trag­s­par­teien einen wei­te­ren nota­ri­el­len Ver­trag. Darin erklär­ten sie abwei­chend die Auflas­sung wie folgt: "Die Ver­trag­s­par­teien sind sich dar­über einig, dass abwei­chend von den Rege­lun­gen im Kauf­ver­trag vom 6.3.2006, Urkunde, das Eigen­tum an dem [Grund­stück] von [der Zuwen­den­den] auf [den Antrag­s­tel­ler] über­ge­hen soll und bewil­li­gen und bean­tra­gen bereits jetzt die Eigen­tum­s­um­sch­rei­bung im Grund­buch." Wei­ter heißt es unter Nr. 4 des Ver­tra­ges: "Die Ver­trag­s­par­teien haben in dem genann­ten Kauf­ver­trag eine Rege­lung getrof­fen, die der einer Nießbrauchs­rechts­be­stel­lung sehr nahe kommt, so jedoch aus­drück­lich nicht bezeich­net wurde. Abwei­chend davon ver­ein­ba­ren die Ver­trag­s­par­teien nun­mehr das nahe­ste­hende Nießbrauchs­recht zu Guns­ten [der Zuwen­den­den]."

Ent­ge­gen der Ansicht des Antrag­s­tel­lers ver­t­rat das Finanz­amt die Auf­fas­sung, dass die Über­tra­gung des Grund­stücks eine gemischt frei­ge­bige Zuwen­dung an den Antrag­s­tel­ler zum 29.1ß.2015 dar­s­telle. Das FG hat die Voll­zie­hung des Schen­kung­steu­er­be­schei­des i.H.v. 3.660 € aus­ge­setzt. Aller­dings wurde die Beschwerde zuge­las­sen.

Die Gründe:
Nach den im Rah­men des sum­ma­ri­schen Ver­fah­rens zu tref­fen­den Beur­tei­lun­gen sind dem Senat ernst­li­che Zwei­fel ver­b­lie­ben, ob der Wert der Berei­che­rung vom Finanz­amt zutref­fend ermit­telt wurde. Ins­be­son­dere erscheint es dem Senat frag­lich, ob bei der Ermitt­lung der Tei­l­ent­gelt­lich­keit der gemischt-frei­ge­bi­gen Zuwen­dung - wie vom Finanz­amt vor­ge­nom­men - die Nießbrauchs­last nach § 14 Abs. 2 BewG zu beg­ren­zen ist.

Nach der stän­di­gen BFH-Recht­sp­re­chung zur Rechts­lage vor der Erb­schaft­steu­er­re­form 2009 war in den Fäl­len der gemischt-frei­ge­bi­gen Zuwen­dung der Wert der steu­er­li­chen Berei­che­rung aus dem (nach den Ver­kehrs­wer­ten ermit­tel­ten) Ver­mö­gens­zu­wachs im Wege der Ver­hält­nis­rech­nung abzu­lei­ten, wobei zwi­schen Leis­tungs­aufla­gen und Nut­zungs- oder Dul­dungs­aufla­gen dif­fe­ren­ziert wurde. Bei die­ser zivil­recht­li­chen Vor­prü­fung, ob und in wel­chem Umfang eine Berei­che­rung vor­liegt, war die Rege­lung zur Bestim­mung des Steu­er­wer­tes nach § 14 Abs. 2 BewG nicht ein­zu­be­zie­hen. Die Ver­wal­tung hatte sich der Auf­fas­sung des BFH ange­sch­los­sen und des­sen Recht­sp­re­chungs­grund­sätze ent­sp­re­chend umge­setzt (R 17 der Erb­schaft­steu­er­richt­li­nien - Erb­StR - 2003, ein­sch­ließ­lich der dies­be­züg­lich ergan­ge­nen Hin­weise durch gleich­lau­tende Län­der­er­lasse vom 17.3.2003 - H 17 -).

In den Fäl­len der gemisch­ten Schen­kung, die unter die Recht­lage nach der Erb­schaft­steu­er­re­form 2009 fal­len, sieht die Ver­wal­tung nun­mehr von die­ser geson­der­ten Ver­kehrs­wert-Berech­nung ab (R E 7.4 Erb­StR 2011 vom 19.12.2011, BStBl I Son­der­num­mer 1/2011). Die finanz­ge­richt­li­che Recht­sp­re­chung und das Schrift­tum haben sich - zumin­dest teil­weise - die­ser Auf­fas­sung ange­sch­los­sen. Zur Begrün­dung wird ange­führt, dass auf­grund der ver­fas­sungs­ge­richt­lich gefor­der­ten ver­kehrs­wer­t­o­ri­en­tier­ten Bewer­tung eine sol­che Ver­hält­nis­rech­nung nicht mehr erfor­der­lich sei. Zudem hat der BFH mit Urteil vom 9.4.2014 (Az.: II R 48/12) ent­schie­den, dass die Beg­ren­zung des Jah­res­werts von Nut­zun­gen nach § 16 BewG auch nach Inkraft­t­re­ten des Erb­schaft­steu­er­re­form­ge­set­zes anwend­bar ist, wenn der Nut­zungs­wert bei der Fest­set­zung der Erb­schaft- oder Schen­kung­steuer vom geson­dert fest­ge­s­tell­ten Grund­be­sitz­wert abge­zo­gen wird.

Der nun­mehr gel­ten­den Ver­wal­tungs­auf­fas­sung hat sich das Finanz­amt im Streit­fall ange­sch­los­sen. Der Senat erach­tet die Recht­mä­ß­ig­keit der vom Finanz­amt vor­ge­nom­me­nen Ermitt­lung der Berei­che­rung unter Anwen­dung des § 14 Abs. 2 BewG auf den Grund­stücks­wert als ernst­lich zwei­fel­haft. Inso­weit wird auch auf die den Betei­lig­ten bereits zur Kennt­nis gege­be­nen Aus­füh­run­gen des Senats in sei­nem Beschluss vom 26.10.2017 (Az.: 1 V 1165/17) Bezug genom­men. Der Senat hält auch im vor­lie­gen­den sum­ma­ri­schen Ver­fah­ren an der bis­he­ri­gen Ver­hält­nis­rech­nung fest.

Link­hin­weis:



nach oben