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Ertragswertverfahren bei Unternehmensbewertung im Zugewinnausgleich

BGH 8.11.2017, XII ZR 108/16

Bei der Bemessung des im Rahmen der modifizierten Ertragswertmethode von den Erträgen abzusetzenden Unternehmerlohns ist auch eine nicht unternehmensleitende Tätigkeit zu berücksichtigen, die der Unternehmer für das Unternehmen erbringt.

Der Sach­ver­halt:
Die Par­teien strei­ten um die Bewer­tung einer Unter­neh­mens­be­tei­li­gung des Beklag­ten im Zuge­winn­aus­g­leich. Die 1988 gesch­los­sene Ehe der Par­teien wurde im Oktober 2004 rechts­kräf­tig geschie­den. Mit ihrer im Novem­ber 2007 zuge­s­tell­ten Klage nimmt die Klä­ge­rin den Beklag­ten auf Zuge­winn­aus­g­leich i.H.v. 850.000 € in Anspruch. Der Beklagte begehrt wider­kla­gend eben­falls Zuge­winn­aus­g­leich i.H.v. rd. 34.500 €.

Der Beklagte und drei wei­tere gleich­be­rech­tigte Gesell­schaf­ter grün­de­ten im Jahr 1994 eine GbR. Diese ging mit Wir­kung zum 1.3.2000 im Wege der Anwach­s­ung auf die von den vier GbR-Gesell­schaf­tern gegrün­dete D-GmbH über. Die GmbH wie­derum wurde rück­wir­kend zum 1.1.2000 auf die zeit­g­leich von den vier GbR-Gesell­schaf­tern gegrün­dete, nicht bör­sen­no­tierte D- AG ver­sch­mol­zen, an der die vier Gesell­schaf­ter jeweils 25 % der Aktien über­nah­men. Gegen­stand des Geschäfts­be­triebs ist u.a. die Ent­wick­lung und der Ver­trieb von Spra­ch­er­ken­nungs- und Sprach­lern­soft­ware.

Das AG gab der Klage teil­weise, näm­lich i.H.v. rd. 140.000 € nebst Zin­sen, statt und wies sie im Übri­gen ebenso wie die Wider­klage ab. Die Beru­fung des Beklag­ten hatte vor dem KG ebenso wenig Erfolg, wie die vor­lie­gende Revi­sion vor dem BGH.

Die Gründe:
Für die Bewer­tung des End­ver­mö­gens nach § 1376 Abs. 2 BGB ist der objek­tive (Ver­kehrs-)Wert der Ver­mö­gens­ge­gen­stände maß­ge­bend. Ziel der Wer­t­er­mitt­lung ist es, die Unter­neh­mens­be­tei­li­gung des Ehe­gat­ten mit ihrem "vol­len, wir­k­li­chen" Wert anzu­set­zen. Grund­sätze dar­über, nach wel­cher Methode das zu gesche­hen hat, ent­hält das Gesetz nicht. Es ist hier nicht zu bean­stan­den, dass das sach­ver­stän­dig bera­tene KG den Wert der in das End­ver­mö­gen des Beklag­ten fal­len­den 25-pro­zen­ti­gen Betei­li­gung an der AG nach der Ertrags­wert­me­thode ermit­telt hat. Bei frei­be­ruf­li­chen Pra­xen und inha­ber­ge­führ­ten Unter­neh­men kann die Bewer­tung aller­dings grund­sätz­lich nicht nach dem rei­nen Ertrags­wert­ver­fah­ren erfol­gen, weil sich die Ertrag­s­prog­nose kaum von der Per­son des Inha­bers tren­nen lässt und der Ertrag von ihm durch unter­neh­me­ri­sche Ent­schei­dun­gen beein­flusst wer­den kann. Daher hat der Senat für sol­che Fälle eine modi­fi­zierte Ertrags­wert­me­thode gebil­ligt, die sich an den durch­schnitt­li­chen Erträ­gen ori­en­tiert und davon einen Unter­neh­mer­lohn des Inha­bers absetzt. Die­sen Vor­ga­ben ent­spricht die vom KG gewählte Bewer­tungs­me­thode.

Auch die Anwen­dung der gewähl­ten Bewer­tungs­me­thode begeg­net kei­nen durch­g­rei­fen­den recht­li­chen Beden­ken. Die Revi­sion rügt aller­dings zu Recht, dass das KG bei der Bemes­sung des kal­ku­la­to­ri­schen Unter­neh­mer­lohns für die Jahre 1997 bis 1999 die Berück­sich­ti­gung ande­rer als der unter­neh­mens­lei­ten­den Tätig­kei­ten schon aus grund­sätz­li­chen Erwä­gun­gen abge­lehnt hat. Für die Ertrags­kraft eines Unter­neh­mens ist ein maß­geb­li­cher Fak­tor, wel­cher Per­so­nal­auf­wand betrie­ben wird. Soweit der Gesell­schaf­ter selbst ohne Ver­gü­tung Tätig­kei­ten jed­we­der Art für das Unter­neh­men erbringt und dadurch Per­so­nal­kos­ten erspart, ist hier­für ein kal­ku­la­to­ri­scher Unter­neh­mer­lohn anzu­set­zen, weil dem poten­zi­el­len Unter­neh­men­s­er­wer­ber die "kos­ten­lose" Arbeits­kraft des Unter­neh­mers nicht mehr zur Ver­fü­gung stünde. Nichts ande­res gilt für den vor­lie­gen­den Fall, in dem eine Ver­g­leich­bar­keit der Ergeb­nisse von GbR und AG her­ge­s­tellt wer­den muss. Mit­hin hat das KG sei­nen Blick­win­kel in unzu­läs­si­ger Weise ver­engt, indem es allein auf § 202 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 lit. d BewG abge­s­tellt und des­halb als Unter­neh­mer­lohn nur die Ver­gü­tung ange­setzt hat, die eine Fremd­ge­schäfts­füh­rung erhal­ten würde.

Viel­mehr waren dem Grund­satz nach auch sons­tige Arbeits­leis­tun­gen der vier Gesell­schaf­ter für die Gesell­schaft mit einem kal­ku­la­to­ri­schen Lohn zu berück­sich­ti­gen. Denn auch für diese Tätig­kei­ten müsste die AG eine Ver­gü­tung entrich­ten. Gleich­wohl hat es das KG im vor­lie­gen­den Fall zu Recht abge­lehnt, einen höhe­ren als den vom Sach­ver­stän­di­gen für die unter­neh­mens­lei­tende Tätig­keit in den Jah­ren 1997 bis 1999 als ange­mes­sen ange­se­he­nen Unter­neh­mer­lohn von 110.000 € jähr­lich in Ansatz zu brin­gen. Für die Bewer­tung von Gegen­stän­den des End­ver­mö­gens ist grund­sätz­lich der Aus­g­leichs­gläu­bi­ger dar­le­gungs- und beweis­be­las­tet. Der ihm des­halb zuste­hende Aus­kunfts­an­spruch aus § 1379 BGB erst­reckt sich aller­dings nicht auf Gegen­stand und Umfang der in den Jah­res­ab­schlüs­sen des Unter­neh­mens nicht abge­bil­de­ten Unter­neh­mer­tä­tig­keit. Inso­weit hat der Aus­g­leichs­gläu­bi­ger allen­falls einen Anspruch auf Wert­fest­stel­lung durch einen Sach­ver­stän­di­gen ent­sp­re­chend § 1377 Abs. 2 S. 3 BGB, der auf Dul­dung der Ermitt­lun­gen durch den Sach­ver­stän­di­gen gerich­tet ist.

Macht der Aus­g­leich­schuld­ner nach erfolg­ter sach­ver­stän­di­ger Wer­t­er­mitt­lung gel­tend, diese sei unzu­tref­fend, weil sie Gege­ben­hei­ten unbe­rück­sich­tigt lasse, so trifft ihn jeden­falls dann nach all­ge­mei­nen Grund­sät­zen eine sekun­däre Dar­le­gungs­last für die nach sei­ner Auf­fas­sung in die Wer­t­er­mitt­lung noch ein­zu­be­zie­hen­den Umstände, wenn der Aus­g­leichs­gläu­bi­ger außer­halb des inso­weit maß­geb­li­chen Gesche­hens­ablaufs steht und den recht­s­er­heb­li­chen Sach­ver­halt nicht von sich aus ermit­teln kann. So ver­hält es sich mit Umfang und Gegen­stand der von den vier Gesell­schaf­tern für die GbR in den Jah­ren 1997 bis 1999 aus­ge­üb­ten Tätig­kei­ten, auf deren kal­ku­la­to­ri­schen Wert es für die Bestim­mung des Unter­neh­mer­lohns und damit letzt­lich für den in das End­ver­mö­gen des Beklag­ten ein­zu­s­tel­len­den Wert sei­nes Unter­neh­men­s­an­teils ankommt. Die­ser sekun­dä­ren Dar­le­gungs­last hat der Beklagte nicht genügt. Daher geht es zu sei­nen Las­ten, dass der Umfang der nicht unter­neh­mens­lei­ten­den Tätig­kei­ten der vier Gesell­schaf­ter unklar geb­lie­ben ist und bei der Ermitt­lung des Unter­neh­mer­lohns keine Berück­sich­ti­gung fin­den konnte.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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