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Steuerberatung

Liquidationsbeginn und Ausbuchung von Forderungen

FG Münster v. 23.7.2020 - 10 K 2222/19 K,G

Eine GmbH muss eine Verbindlichkeit gegenüber ihrer Alleingesellschafterin nicht allein deshalb gewinnerhöhend ausbuchen, weil sie ihren aktiven Geschäftsbetrieb eingestellt hat und in die Liquidationsphase eingetreten ist. Die Abschreibung der Forderung im Besitzunternehmen der Gesellschafterin ist ebenfalls unerheblich, da keine allgemeine Pflicht zu korrespondierenden Bilanzierung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung besteht.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine 2009 gegrün­dete GmbH und betrieb eine Gast­stätte sowie ein Restau­rant mit ange­sch­los­se­nem Ver­an­stal­tungs­saal. Zudem bot sie einen Par­ty­ser­vice, Cate­ring und eine Zim­mer­ver­mie­tung zu Über­nach­tungs­zwe­cken an. Das Betriebs­grund­stück erhielt sie von ihrer Allein­ge­sell­schaf­te­rin im Rah­men einer Betriebs­auf­spal­tung zur Nut­zung über­las­sen.

Im Streit­jahr 2016 stellte die Klä­ge­rin ihren akti­ven Geschäfts­be­trieb ein, ver­äu­ßerte das Inven­tar und zeigte ihre Liqui­da­tion beim Finanz­amt an. Zum 31.12.2016 bestand noch eine Ver­bind­lich­keit der GmbH gegen­über ihrer Gesell­schaf­te­rin.

Das Finanz­amt war der Auf­fas­sung, dass die Klä­ge­rin diese Ver­bind­lich­keit im Streit­jahr 2016 gewinn­er­höh­end aus­bu­chen müsse, da sie mit einer Inan­spruch­nahme nach Ver­kauf des Aktiv­ver­mö­gens und Ein­stel­lung des Geschäfts­be­triebs nicht mehr ernst­haft rech­nen könne. Die Allein­ge­sell­schaf­te­rin habe im Besitz­un­ter­neh­men kor­res­pon­die­rend eine For­de­rungs­ab­sch­rei­bung vor­ge­nom­men. Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt.

Die Gründe:
Kör­per­schaft­steuer- und Gewer­be­steu­er­mess­be­scheid 2016 sind rechts­wid­rig. Das Finanz­amt hat zum 31.12.2016 zu Unrecht eine Ver­bind­lich­keit gewinn­er­höh­end aus­ge­bucht.

Die Klä­ge­rin ist wei­ter­hin verpf­lich­tet, die Ver­bind­lich­keit zu pas­si­vie­ren. Ein Ver­zicht ist durch ihre Allein­ge­sell­schaf­te­rin als Gläu­bi­ge­rin der For­de­rung weder aus­drück­lich erklärt wor­den, noch auf­grund der Liqui­da­tion kon­k­lu­dent anzu­neh­men. Eine Inan­spruch­nahme ist näm­lich inso­fern auch wei­ter­hin wahr­schein­lich. Hier­für ist der Umstand, dass die Klä­ge­rin ihren akti­ven Geschäfts­be­trieb ein­ge­s­tellt und ihr gesam­tes Inven­tar ver­äu­ßert hat, uner­heb­lich. Die Beg­lei­chung der For­de­rung kann dabei auch durch Auf­nahme eines Bank­dar­le­hens, durch Ein­lage oder im Rah­men einer Nach­trags­li­qui­da­tion erfol­gen. Die For­de­rung ist auch nicht mit einer Ein­rede, etwa die der Ver­jäh­rung, behaf­tet.

Uner­heb­lich ist sch­ließ­lich, ob eine Ver­bind­lich­keit der GmbH gegen­über ihrem Gesell­schaf­ter im Rah­men der Liqui­da­ti­ons­schluss­bi­lanz wei­ter­hin aus­zu­wei­sen ist, weil die Liqui­da­tion noch nicht abge­sch­los­sen sei. Die Absch­rei­bung der For­de­rung im Besitz­un­ter­neh­men der Gesell­schaf­te­rin ist eben­falls uner­heb­lich, da keine all­ge­meine Pflicht zu kor­res­pon­die­ren­den Bilan­zie­rung im Rah­men einer Betriebs­auf­spal­tung besteht.

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