de en
Nexia Ebner Stolz

Steuerberatung

Keine Nachholbarkeit von früher unterlassener Einlage

BFH v. 17.6.2019 - IV R 19/16

Werden Sonderbetriebsausgaben, die aus privaten Mitteln bestritten wurden, im Jahr der Entstehung des Aufwands nicht berücksichtigt, kommt eine erfolgswirksame Nachholung in einem Folgejahr nach den Grundsätzen des formellen Bilanzenzusammenhangs nicht in Betracht. Die Grundsätze des formellen Bilanzenzusammenhangs können keine Grundlage dafür sein können, einen im Vorjahr zu Unrecht unterbliebenen Ausweis einer Einlage nachzuholen.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine KG, die eine Solar­an­lage bet­reibt und ihren Gewinn durch Betriebs­ver­mö­gens­ver­g­leich ermit­telt. Ihre Kom­p­le­men­tärin ist die P-GmbH. Kom­man­di­tis­ten der Klä­ge­rin waren ursprüng­lich je zur Hälfte die Bei­ge­la­dene und ihr dama­li­ger Ehe­mann (E). Eben­falls zu je 50 % hiel­ten die Bei­ge­la­dene und E die Anteile an der P-GmbH. Geschäfts­füh­rer der P-GmbH war ursprüng­lich E.

Als die Bei­ge­la­dene davon erfah­ren hatte, dass E sich, ohne einen Gesell­schaf­ter­be­schluss her­bei­ge­führt zu haben, von der Klä­ge­rin ein Dar­le­hen über 50.000 € gewährt, ein auch von ihm pri­vat genutz­tes Fahr­zeug geleast und der Bei­ge­la­de­nen die Ein­sicht­nahme in die Buch­hal­tung der Klä­ge­rin ver­wei­gert hatte, beauf­tragte sie die Rechts­an­walts­so­zie­tät LLP mit der Wahr­neh­mung ihrer Rechte. Nach­dem die Ehe im Novem­ber 2008 geschie­den wor­den war, erwarb die Bei­ge­la­dene im Juni 2009 den Kom­man­di­t­an­teil des E an der Klä­ge­rin sowie des­sen Geschäft­s­an­teil an der P-GmbH und wurde Geschäfts­füh­re­rin der P-GmbH.

Die LLP stellte der Bei­ge­la­de­nen im Jahr 2008 Rech­nun­gen für Leis­tun­gen betref­fend den Zei­traum März 2008 bis Novem­ber 2008 aus. Die abge­rech­ne­ten Leis­tun­gen stan­den im Zusam­men­hang mit der Wahr­neh­mung von Gesell­schaf­ter­rech­ten bei der Klä­ge­rin wie auch der Kom­p­le­men­tär-GmbH. Die Bei­ge­la­dene beg­lich die Rech­nungs­be­träge noch im Jahr 2008 aus ihren pri­va­ten Mit­teln. For­tan stritt die Klä­ge­rin mit dem Finanz­amt dar­über, ob als Son­der­be­triebs­aus­ga­ben ent­stan­dene Rechts­be­ra­tungs­kos­ten nach den Grund­sät­zen des for­mel­len Bilan­zen­zu­sam­men­hangs noch im Fol­ge­jahr 2009 berück­sich­tigt wer­den kön­nen. Der BFH hat dies aus­drück­lich vern­eint.

Gründe:
Die noch strei­ti­gen Auf­wen­dun­gen der Bei­ge­la­de­nen für Rechts­be­ra­tung des Jah­res 2008 waren nicht im Streit­jahr gewinn­min­dernd zu berück­sich­ti­gen.

Bilan­zie­rungs­feh­ler sind grund­sätz­lich und vor­ran­gig in der Bilanz des Wirt­schafts­jah­res zu berich­ti­gen, in dem es zu der feh­ler­haf­ten Bilan­zie­rung gekom­men ist. Liegt für das Jahr, in dem es zu der feh­ler­haf­ten Bilan­zie­rung gekom­men ist, bereits ein Steu­er­be­scheid vor, der aus ver­fah­rens­recht­li­chen Grün­den nicht mehr geän­dert wer­den kann, so ist nach dem Grund­satz des for­mel­len Bilan­zen­zu­sam­men­hangs der unrich­tige Bilanz­an­satz grund­sätz­lich in der ers­ten Schluss­bi­lanz rich­tig zu stel­len, in der dies unter Beach­tung der für den Ein­tritt der Bestands­kraft und der Ver­jäh­rung maß­geb­li­chen Vor­schrif­ten mög­lich ist.

Der for­melle Bilan­zen­zu­sam­men­hang durch­bricht nicht die Bestands­kraft der Ver­an­la­gung des Feh­ler­jah­res. Der Bilan­zie­rungs­feh­ler wird viel­mehr unter Beach­tung der Zwei­schnei­dig­keit der Bilanz (§ 252 Abs. 1 Nr. 1 HGB: Bilan­zi­den­ti­tät zwi­schen End­ver­mö­gen des Wirt­schafts­jah­res und Anfangs­ver­mö­gen des Fol­ge­jah­res) sowohl im Inter­esse eines zutref­fen­den perio­den­über­g­rei­fen­den Gesamt­ge­winns als auch im Inter­esse der Prak­ti­ka­bi­li­tät in die Fol­ge­jahre trans­por­tiert und dort - unter Wah­rung der ver­fah­rens­recht­li­chen Schran­ken für den Erlass von Steuer - und Steue­rän­de­rungs­be­schei­den - kor­ri­giert.

Infol­ge­des­sen kam im vor­lie­gen­den Fall die Berück­sich­ti­gung der streit­be­fan­ge­nen, 2008 ange­fal­le­nen Anwalts­kos­ten im Streit­jahr 2009 nicht in Betracht. Zwar war die bilan­zi­elle Behand­lung der strei­ti­gen Anwalts­kos­ten im Jahr 2008 feh­ler­haft. Dies hatte sich jedoch zum Ende des Wirt­schafts­jah­res 2008 nicht in einem feh­ler­haf­ten Bilanz­pos­ten nie­der­ge­schla­gen. Denn die Klä­ge­rin hatte die Anwalts­kos­ten nicht in ihrer Buch­hal­tung, Steu­er­bi­lanz und Fest­stel­lung­s­er­klär­ung für das Jahr 2008 als Son­der­be­triebs­aus­ga­ben erfasst.

Rich­ti­ger­weise hätte im Jahr 2008 zunächst eine Ver­bind­lich­keit gegen­über der Rechts­an­walts­ge­sell­schaft im Son­der­be­triebs­ver­mö­gen der Gesell­schaf­te­rin pas­si­viert und der Auf­wand als Son­der­be­triebs­aus­gabe erfasst wer­den müs­sen. Die Ver­bind­lich­keit ist dann durch Zah­lung in Gestalt einer Ein­lage noch vor dem Bilanz­stich­tag 31.12.2008 erlo­schen, denn die Gesell­schaf­te­rin hatte die For­de­run­gen noch im Jahr 2008 mit Mit­teln aus ihrem Pri­vat­ver­mö­gen erfüllt. Zum Bilanz­stich­tag 31.12.2008 - also in der Schluss­bi­lanz des Vor­jah­res - war danach aus die­sem Vor­gang kein Wirt­schafts­gut mehr zu bilan­zie­ren.

Die Grund­sätze des for­mel­len Bilan­zen­zu­sam­men­hangs kön­nen keine Grund­lage dafür sein kön­nen, einen im Vor­jahr zu Unrecht unter­b­lie­be­nen Aus­weis einer Ein­lage nach­zu­ho­len. In die­sem Fall käme es nicht wegen der Zwei­schnei­dig­keit der Bilanz zur Nach­ho­lung eines Bilanz­an­sat­zes, son­dern zur Nach­ho­lung des rich­ti­gen Unter­schieds­be­trags als Sal­do­pos­ten der Gewin­ner­mitt­lung nach § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG und Teil des aus­zu­wei­sen­den Eigen­ka­pi­tals. Eine so weit­ge­hende Außer­acht­las­sung der rich­ti­gen zeit­li­chen Zuord­nung des ermit­tel­ten Gewinns ist - zulas­ten wie auch zuguns­ten des Steu­erpf­lich­ti­gen - nicht mit dem Grund­satz des for­mel­len Bilan­zen­zu­sam­men­hangs zu begrün­den.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.
     
nach oben