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Landzuteilung im Flurbereinigungsverfahren nur bei wertmäßiger Mehrzuteilung grunderwerbsteuerpflichtig

BFH 22.10.2014, II R 10/14

Eine Landzuteilung im Flurbereinigungsverfahren ist gem. § 1 Abs. 1 Nr. 3 S. 2 Buchst. a GrEStG grunderwerbsteuerfrei, soweit der Wert der dem Teilnehmer bei Beendigung zugeteilten Grundstücke nicht den Wert der von ihm eingebrachten Grundstücke übersteigt. Dies gilt auch, wenn ein Teilnehmer der Flurbereinigung einerseits durch Landverzichtserklärung eines anderen Teilnehmers gem. § 52 Abs. 3 S. 2 FlurbG einen Abfindungsanspruch in Land erwirbt und zum anderen für von ihm selbst in das Flurbereinigungsverfahren eingebrachte Grundstücke zugunsten eines Dritten auf eine Abfindung in Land verzichtet.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin war Teil­neh­me­rin an einem Flur­be­r­ei­ni­gungs­ver­fah­ren, in das sie Flächen in einer Größe von ca. 61 ha ein­brachte. Der eben­falls an dem Flur­be­r­ei­ni­gungs­ver­fah­ren betei­ligte E stimmte mit Erklär­ung nach § 52 FlurbG vom 10.5.2001 in einer Ver­hand­lung vor der zustän­di­gen Behörde zuguns­ten der Klä­ge­rin zu, für zwei ein­ge­brachte Flur­stü­cke statt in Land in Geld abge­fun­den zu wer­den. Die Klä­ge­rin verpf­lich­tete sich, an E eine Geld­ab­fin­dung von 14.820 DM (7.577 €) zu zah­len.

Gemäß der im Jahre 2009 ergan­ge­nen Aus­füh­rung­s­an­ord­nung des Flur­be­r­ei­ni­gungs­plans erhielt die Klä­ge­rin eine Fläche von ca. 21 ha. Die in der Land­ver­zicht­s­er­klär­ung des E bezeich­ne­ten Flächen wur­den der Klä­ge­rin nicht zuge­wie­sen. Diese Flächen wur­den jedoch bei der Berech­nung der der Klä­ge­rin zuste­hen­den Land­ab­fin­dung durch Zuwei­sung von Ersatz­grund­stü­cken berück­sich­tigt. Das Finanz­amt setzte gegen­über der Klä­ge­rin für ihren Erwerb aus dem Flur­be­r­ei­ni­gungs­ver­fah­ren Grun­d­er­werb­steuer i.H.v. 265 € fest. Bemes­sungs­grund­lage war die von der Klä­ge­rin an E gezahlte Geld­ab­fin­dung von 7.577 €.

Das FG wies die Klage ab. Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin hob der BFH das Urteil auf und ver­wies die Sache an das FG zurück.

Die Gründe:
Das FG hat zwar zutref­fend erkannt, dass die Land­zu­tei­lung an den Teil­neh­mer einer Flur­be­r­ei­ni­gung in dem Umfang, in dem zu sei­nen Guns­ten ein Drit­ter einer Abfin­dung in Geld statt in Land zuge­stimmt hat, grund­sätz­lich nicht gem. § 1 Abs. 1 Nr. 3 S. 2 Buchst. a GrEStG steu­er­be­f­reit ist. Das FG hat aber nicht berück­sich­tigt, dass diese Steu­er­be­f­rei­ung auf alle Land­zu­tei­lun­gen zuguns­ten des Teil­neh­mers anzu­wen­den ist, deren Wert nicht den Wert der vom Teil­neh­mer in das Flur­be­r­ei­ni­gungs­ver­fah­ren ein­ge­brach­ten Grund­stü­cke über­sch­rei­tet.

Für die Eigen­tums­über­tra­gung auf die Klä­ge­rin war nicht schon des­halb Grun­d­er­werb­steuer fest­zu­set­zen, weil sie auf­grund der zu ihren Guns­ten erfolg­ten Land­ver­zicht­s­er­klär­ung des E einen Anspruch auf Land­ab­fin­dung erwor­ben hat. Das Flur­be­r­ei­ni­gungs­ver­fah­ren ist ein gesetz­lich gere­gel­ter Grund­stücks­tausch. Es wird beherrscht von dem Grund­satz der wert­g­lei­chen Abfin­dung. Jeder Teil­neh­mer des Flur­be­r­ei­ni­gungs­ver­fah­rens ist gem. § 44 FlurbG für seine Grund­stü­cke unter Berück­sich­ti­gung der nach § 47 FlurbG vor­ge­nom­me­nen Abzüge mit Land von glei­chem Wert (zur Wer­t­er­mitt­lung vgl. §§ 27 ff. FlurbG) abzu­fin­den. Die Abfin­dung erfolgt gem. § 44 Abs. 1 FlurbG grund­sätz­lich als Land­ab­fin­dung. Unge­ach­tet eines etwai­gen Wer­t­aus­g­leichs auf­grund in Geld aus­zu­g­lei­chen­der unver­meid­ba­rer Mehr- oder Min­der­aus­wei­sun­gen von Land (§ 44 Abs. 3 FlurbG) tritt die Land­ab­fin­dung an die Stelle der alten Grund­stü­cke (§ 68 Abs. 1 S. 1 FlurbG).

Der Ver­zicht auf Land­ab­fin­dung gem. § 52 Abs. 1 FlurbG, durch den mit sei­ner Unwi­der­ruf­lich­keit der Anspruch auf Abfin­dung in Land erlischt, kann "zuguns­ten eines bestimm­ten Drit­ten" erfol­gen. Mit der spä­te­ren Eigen­tums­zu­wei­sung an den Drit­ten wird des­sen auf § 44 FlurbG beru­hen­der Abfin­dungs­an­spruch erfüllt. Die­ser Erwerb wird zwar vom Wort­laut des § 1 Abs. 1 Nr. 3 S. 2 Buchst. a GrEStG erfasst. Diese Vor­schrift bedarf aber aus­ge­hend von ihrem Zweck, den Erwerb des Eigen­tums durch die Abfin­dung in Land in dem Umfang von der Grun­d­er­werb­steuer zu bef­reien, in dem der Teil­neh­mer eige­nes Land her­ge­ben musste, einer ein­schrän­k­en­den Aus­le­gung.

Aus­ge­hend davon ist die Eigen­tums­zu­wei­sung an einen Drit­ten, der erst durch den Land­ab­fin­dungs­ver­zicht eines Teil­neh­mers in das Flur­be­r­ei­ni­gungs­ver­fah­ren ein­be­zo­gen wurde, nicht gem. § 1 Abs. 1 Nr. 3 S. 2 Buchst. a GrEStG steu­er­f­rei. Dies muss grund­sätz­lich auch dann gel­ten, wenn der durch die Land­ver­zicht­s­er­klär­ung begüns­tigte Dritte bereits Teil­neh­mer der Flur­be­r­ei­ni­gung war und auf­grund der Ver­zicht­s­er­klär­ung eine (wei­tere) Zutei­lung von Land bean­spru­chen kann. In Aus­nahme von die­sen Rechts­grund­sät­zen ist eine Land­zu­tei­lung im Flur­be­r­ei­ni­gungs­ver­fah­ren gem. § 1 Abs. 1 Nr. 3 S. 2 Buchst. a GrEStG dann grun­d­er­werb­steu­er­f­rei, wenn die vom Teil­neh­mer in das Flur­be­r­ei­ni­gungs­ver­fah­ren ein­ge­brach­ten Grund­stü­cke ihrem Wert nach den die­sem Teil­neh­mer bei Been­di­gung des Flur­be­r­ei­ni­gungs­ver­fah­rens zuge­teil­ten Flächen ent­sp­re­chen.

In die­sem Fall ist für eine ein­schrän­k­ende Aus­le­gung des § 1 Abs. 1 Nr. 3 S. 2 Buchst. a GrEStG kein Raum. Das kann etwa der Fall sein, wenn ein Teil­neh­mer der Flur­be­r­ei­ni­gung einer­seits durch Land­ver­zicht­s­er­klär­ung eines ande­ren Teil­neh­mers gem. § 52 Abs. 3 S. 2 FlurbG einen Abfin­dungs­an­spruch in Land erwirbt und zum ande­ren für von ihm selbst in das Flur­be­r­ei­ni­gungs­ver­fah­ren ein­ge­brachte Grund­stü­cke zuguns­ten eines Drit­ten auf eine Abfin­dung in Land ver­zich­tet. In die­sem Fall ist eine Eigen­tums­zu­wei­sung an den Teil­neh­mer auf­grund der Aus­füh­rung­s­an­ord­nung zum Flur­be­r­ei­ni­gungs­plan nur inso­weit steu­erpf­lich­tig, als der Wert der zuge­teil­ten Grund­stü­cke den Wert der in die Flur­be­r­ei­ni­gung ein­ge­brach­ten Grund­stü­cke über­s­teigt.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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