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Kundenbewertung im Internet: Zur Pflicht der Aufklärung über vorgesehenes Schlichtungsverfahren

BGH 31.3.2016, I ZR 252/14

Wer im Internet mit garantiert echten Meinungen wirbt, muss deutlich darüber aufklären, dass ein zwischen Unternehmen und Kunden vorgesehenes Schlichtungsverfahren die Berücksichtigung negativer und neutraler Anbieterbewertungen einschränken kann. Der Grundsatz, dass Hersteller von Waren i.S.v. § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis zu Einzelhändlern stehen, die gleichartige Waren an Verbraucher verkaufen, erfährt keine Einschränkung für Produkte, die ausschließlich über eigene Tochtergesellschaften vertrieben werden.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin stellt Dru­cker­zeug­nisse her, die sie aus­sch­ließ­lich an eigene Toch­ter­ge­sell­schaf­ten lie­fert. Sie ist Allein­ge­sell­schaf­te­rin und Kon­zern­mut­ter­ge­sell­schaft der u-Deut­sch­land-GmbH. Die u-Deut­sch­land-GmbH und die Beklagte sind Wett­be­wer­ber beim Ver­trieb von Dru­cker­zeug­nis­sen im Inter­net. Am 30.5.2012 erschien auf der Start­seite des Inter­ne­t­auf­tritts der Beklag­ten fol­gende Angabe: Kun­den­be­wer­tung 4,8/5 Garan­tiert echte Mei­nun­gen
Kun­den­aus­zeich­nung e.

Diese Angabe war mit einer Inter­net­seite der Streit­hel­fe­rin der Beklag­ten, der e-Ltd., ver­linkt, aus der Anzahl und Inhalt der die­ser Angabe zugrunde lie­gen­den Kun­den­be­wer­tun­gen sowie Infor­ma­tio­nen zur Anzahl been­de­ter und offe­ner Sch­lich­tungs­ver­fah­ren ersicht­lich waren. Nach den Bewer­tungs­richt­li­nien der Streit­hel­fe­rin der Beklag­ten wer­den posi­tive Anbie­ter­be­wer­tun­gen sofort frei­ge­schal­tet, sofern sie kei­nen offen­sicht­lich belei­di­gen­den, frem­den­feind­li­chen, ander­wei­tig straf­ba­ren oder sonst anstö­ß­i­gen Inhalt haben. Dage­gen wer­den neu­trale und nega­tive Anbie­ter­be­wer­tun­gen zunächst durch einen Kun­den­mei­nungs­ma­na­ger der Streit­hel­fe­rin einer inten­si­ven Prü­fung unter­zo­gen. Der Anbie­ter erhält eine Benach­rich­ti­gung und kann sodann inn­er­halb von fünf Tagen ein Sch­lich­tungs­ver­fah­ren mit dem Kun­den ein­lei­ten. Wird kein Sch­lich­tungs­ver­fah­ren eröff­net, wird die neu­trale oder nega­tive Mei­nung ver­öf­f­ent­licht.

Im Sch­lich­tungs­ver­fah­ren kön­nen Anbie­ter und Kunde jeder­zeit die Ent­schei­dung eines Kun­den­mei­nungs­ma­na­gers der Streit­hel­fe­rin dar­über anfor­dern, ob die Bewer­tung ver­öf­f­ent­licht wird oder nicht. Der Kunde kann seine Bewer­tung stets wie­der zurück­zie­hen, etwa weil das Pro­b­lem zufrie­den­s­tel­lend gelöst wurde. Sch­lich­tungs­ver­fah­ren kön­nen auch mehr als fünf Tage nach Benach­rich­ti­gung des Anbie­ters über die Bewer­tung ein­ge­lei­tet wer­den. In die­sem Fall bleibt die Anbie­ter­be­wer­tung wäh­rend des Sch­lich­tungs­ver­fah­rens jedoch ver­öf­f­ent­licht. Falls sich der Kunde nach Eröff­nung des Sch­lich­tungs­ver­fah­rens nicht inn­er­halb von 14 Tagen zur Sache geäu­ßert hat, wird das Sch­lich­tungs­ver­fah­ren ein­ge­s­tellt und die nega­tive Mei­nung nicht ver­öf­f­ent­licht.

Betei­ligt sich der Anbie­ter nicht aktiv am Sch­lich­tungs­ver­fah­ren, wird es eben­falls been­det und die nega­tive Kun­den­mei­nung frei­ge­schal­tet. Die Streit­hel­fe­rin behält sich vor, jedes Sch­lich­tungs­ver­fah­ren nach vier Wochen abzu­sch­lie­ßen. Wird zwi­schen Anbie­ter und Kun­den bis dahin keine Eini­gung erreicht, trifft die Streit­hel­fe­rin eine Ent­schei­dung auf Grund­lage der Dis­kus­sion im Sch­lich­tungs­ver­fah­ren. Im Hin­blick auf nach­träg­lich bekannt wer­dende Tat­sa­chen behält sich die Streit­hel­fe­rin eine Ände­rung von Ent­schei­dun­gen im Sch­lich­tungs­ver­fah­ren vor, etwa durch nach­träg­li­che Ver­öf­f­ent­li­chung oder Löschung der Anbie­ter­be­wer­tung. Die Klä­ge­rin hält die Wer­bung mit der Kun­den­be­wer­tung 4,8/5 für irre­füh­r­end. Sie hat nach erfolg­lo­ser Abmah­nung sowie Ein­lei­tung eines letzt­lich eben­falls erfolg­lo­sen Ver­fah­rens auf Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung Klage erho­ben.

Das LG wies die Klage ab. Das OLG gab ihr statt, unter­sagte der Beklag­ten unter Andro­hung von Ord­nungs­mit­teln, mit der oben bezeich­ne­ten Mit­tei­lung zu wer­ben, wenn die Kun­den­be­wer­tung nach den Richt­li­nien erfolgt, ver­ur­teilte die Beklagte zur Zah­lung von Abmahn­kos­ten zzgl. Zin­sen sowie zur Aus­kunft über den Umfang der unter­sag­ten Wer­be­maß­nah­men und stellte die Verpf­lich­tung der Beklag­ten zum Scha­dens­er­satz fest. Auf die Revi­sion der Beklag­ten hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf und ver­wies die Sache zur neuen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das OLG zurück.

Die Gründe:
Das OLG hat zwar die Aktiv­le­giti­ma­tion der Klä­ge­rin zutref­fend bejaht. Seine Beur­tei­lung, die bean­stan­dete Wer­bung sei irre­füh­r­end, hält revi­si­ons­recht­li­cher Nach­prü­fung auf der Grund­lage der getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen jedoch nicht stand.

Es ist ohne Bedeu­tung für die Unter­neh­mens­ei­gen­schaft der Klä­ge­rin, dass es sich bei ihren Lie­fe­run­gen an die u-Deut­sch­land-GmbH um kon­zern­in­terne Geschäfte han­delt. Für den Unter­neh­mer­be­griff des UWG kommt es gem. § 2 Abs. 1 Nr. 6 UWG allein dar­auf an, ob eine natür­li­che oder juris­ti­sche Per­son geschäft­li­che Hand­lun­gen im Rah­men ihrer gewerb­li­chen, hand­wer­k­li­chen oder beruf­li­chen Tätig­keit vor­nimmt. Das ist bei der Klä­ge­rin als Her­s­tel­le­rin von Dru­cker­zeug­nis­sen, die im Ein­zel­han­del an End­ver­brau­cher ver­trie­ben wer­den, der Fall. So muss sie für ihre Her­s­tel­ler­tä­tig­keit Waren und Dienst­leis­tun­gen am Markt bezie­hen. Die Unter­neh­mer­ei­gen­schaft i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 6 UWG ist danach abstrakt zu bestim­men. Für den Unter­neh­mer­be­griff kommt es nicht dar­auf an, ob der Anspruchs­s­tel­ler selbst kon­k­ret geschäft­li­che Hand­lun­gen der Art vor­nimmt wie der­je­nige, des­sen Han­deln er lau­ter­keits­recht­lich bean­stan­det.

Die Klä­ge­rin steht mit der Beklag­ten in einem kon­k­re­ten Wett­be­werbs­ver­hält­nis i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG. Es ist nicht Vor­aus­set­zung, dass die Par­teien auf der glei­chen Ver­triebs­stufe tätig sind, solange sie letzt­lich gleich­ar­tige Waren oder Dienst­leis­tun­gen inn­er­halb des­sel­ben End­ver­brau­cher­k­rei­ses abzu­set­zen ver­su­chen. Nach die­sen Grund­sät­zen besteht im Streit­fall ein kon­k­re­tes Wett­be­werbs­ver­hält­nis zwi­schen den Par­teien. Durch eine unlau­tere Wer­bung der Beklag­ten kann nicht nur der Absatz von Dru­cker­zeug­nis­sen durch die als Ein­zel­händ­le­rin tätige Toch­ter­ge­sell­schaft der Klä­ge­rin behin­dert wer­den, son­dern auch die Mög­lich­keit der Klä­ge­rin, die von ihr her­ge­s­tell­ten Dru­cker­zeug­nisse über ihre Toch­ter­ge­sell­schaft an End­ver­brau­cher zu ver­kau­fen. Das beein­träch­tigt die Stel­lung der Klä­ge­rin als Her­s­tel­le­rin auf dem Markt für Dru­cker­zeug­nisse. Die För­de­rung des eige­nen Wett­be­werbs der Beklag­ten steht inso­fern in Wech­sel­wir­kung mit einer Beein­träch­ti­gung der Klä­ge­rin im Wett­be­werb.

Auf der Grund­lage der vom OLG getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen kann keine Irre­füh­rung durch die bean­stan­dete Wer­bung der Beklag­ten mit der Kun­den­be­wer­tung ange­nom­men wer­den. Der Senat konnte in der Sache nicht selbst ent­schei­den, weil noch wei­tere Fest­stel­lun­gen zu tref­fen sind. Die Sache war daher an das OLG zurück­zu­ver­wei­sen. Für die Begrün­det­heit der Klage kommt es dar­auf an, ob die Beklagte tat­säch­lich, wie sie behaup­tet, alle Bewer­tun­gen sofort unge­sc­hönt berück­sich­tigt hat oder ob am 30.5.2012 keine neu­tra­len oder nega­ti­ven Bewer­tun­gen vor­la­gen. Soll­ten nicht alle Bewer­tun­gen sofort unge­fil­tert von der Beklag­ten ein­ge­s­tellt wor­den sein, wäre eine Irre­füh­rung zu beja­hen. Wie das OLG zutref­fend ange­nom­men hat, erweckt eine Wer­bung mit "garan­tiert ech­ten Mei­nun­gen" beim Kun­den den Ein­druck, dass posi­tive wie nega­tive Mei­nun­gen grund­sätz­lich unge­fil­tert ver­öf­f­ent­licht wer­den und in die Ermitt­lung der durch­schnitt­li­chen Kun­den­be­wer­tung ein­ge­hen.

Ist diese Kun­den­er­war­tung unbe­grün­det, weil die Mög­lich­keit eines Sch­lich­tungs­ver­fah­rens zu einer die Berück­sich­ti­gung nega­ti­ver und neu­tra­ler Anbie­ter­be­wer­tun­gen ein­schrän­k­en­den Fil­te­rung füh­ren kann, muss zur Ver­mei­dung einer Irre­füh­rung bei einer Wer­bung mit der Kun­den­be­wer­tung deut­lich über das Sch­lich­tungs­ver­fah­ren auf­ge­klärt wer­den. Nach den Bewer­tungs­richt­li­nien der Streit­hel­fe­rin liegt die Annahme einer Fil­te­rung nicht fern, weil Kun­den die Mit­wir­kung am Sch­lich­tungs­ver­fah­ren läs­tig sein kann, mit der Folge, dass sie sich daran nicht betei­li­gen und ihre neu­tra­len oder nega­ti­ven Bewer­tun­gen nicht ver­öf­f­ent­licht oder von den Kun­den selbst geän­dert oder zurück­ge­zo­gen wer­den. Auch die vom OLG ange­nom­mene Absch­re­ckungs­wir­kung der Bewer­tungs­richt­li­nien kann nicht ohne wei­tere tat­säch­li­che Fest­stel­lun­gen ange­nom­men wer­den.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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