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Steuerberatung

Künftige Besteuerung der digitalen Wirtschaft

Die OECD veröffentlichte am 31.5.2019 ihr Arbeitsprogramm zur künftigen Besteuerung der digitalen Wirtschaft. Dieses wurde auf dem Treffen der Finanzminister der G20-Staaten am 8.6.2019 in Japan gebilligt. Angestrebt wird demnach eine konsensbasierte Lösung, zu der es Ende 2020 einen Abschlussbericht geben soll.

Ein­zelne Staa­ten haben im Rah­men eines Minis­ter­sym­po­si­ums zur inter­na­tio­na­len Besteue­rung ihre Stand­punkte ver­t­re­ten. So setzt sich z. B. Indien wei­ter­hin für sei­nen Ansatz der „Sig­ni­fi­cant Eco­no­mic Pre­sen­ce“ (SEP) ein und somit für eine Fort­ent­wick­lung und Anpas­sung des Betriebs­stät­ten­be­griffs auf die digi­tale Wirt­schaft. Großbri­tan­nien und Fran­k­reich, die zwi­schen­zeit­lich die Ein­füh­rung einer natio­na­len „Digi­tal Ser­vices Tax“ besch­los­sen haben, sehen darin keine dau­er­hafte Lösung. Sobald ein Kon­sens auf inter­na­tio­na­ler Ebene erzielt wird, soll die­ses abge­schafft wer­den. Die USA leh­nen ein­sei­tige Maß­nah­men ab und zei­gen sich kon­sens­be­reit. Aller­dings haben nach Fran­k­reich und Großbri­tan­nien nun auch Öst­er­reich und Spa­nien die Ein­füh­rung einer Digi­tal­steuer geplant, die bei der Besteue­rung der Online-Wer­be­ein­nah­men in dem jewei­li­gen Land anset­zen soll.

Hin­weis

Die Beschlüsse in Großbri­tan­nien und Fran­k­reich über die Ein­füh­rung einer „Digi­tal Ser­vices Tax“ stie­ßen in den USA sog­leich auf deut­li­che Kri­tik. Da von die­ser Steuer insb. US-ame­ri­ka­ni­sche Tech-Unter­neh­men betrof­fen sein wer­den, befürch­tet die US-Regie­rung eine Beein­träch­ti­gung der US-Wirt­schaft. 

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