de en
Nexia Ebner Stolz

Aktuelles

Kündigungen von stillen Gesellschaften führen zu deren Auflösung

BGH 3.2.2015, II ZR 335/13

Kündigungen von stillen Gesellschaften führen zu deren Auflösung und zur Auseinandersetzung zwischen den Inhabern des jeweiligen Handelsgeschäfts und den stillen Gesellschaftern. Dabei werden die wechselseitigen Ansprüche grundsätzlich unselbstständige Rechnungsposten der Gesamtabrechnung und können vor Beendigung der Auseinandersetzung nur ausnahmsweise geltend gemacht werden, wenn dadurch das Ergebnis der Auseinandersetzung (teilweise) in zulässiger Weise vorweggenommen wird und insbesondere die Gefahr von Hin- und Herzahlungen nicht besteht.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger hatte sich mit einer Ein­lage von 165.000 € an einem vom Beklag­ten geführ­ten Fit­ness­stu­dio betei­ligt; der Anteil der stil­len Betei­li­gung (an Gewinn und Ver­lust) betrug 27,5%. Gleich­zei­tig arbei­tete der Klä­ger auch per­sön­lich in dem Fit­ness­stu­dio. Unter der­sel­ben Anschrift bet­reibt der Beklagte in get­renn­ten Räum­lich­kei­ten eine Pra­xis für Phy­sio­the­ra­pie mit Ange­s­tell­ten, die auch Kurse in dem Fit­ness­stu­dio durch­füh­ren. Umge­kehrt wurde das Fit­ness­stu­dio auch für Zwe­cke der Phy­sio­the­ra­pie­pra­xis genutzt.

In dem Gesell­schafts­ver­trag der Par­teien aus dem Jahr 2005 sollte die Gewin­ner­mitt­lung auf­grund des jähr­lich nach den ein­kom­men­steu­er­li­chen Gewinn­vor­schrif­ten auf­zu­s­tel­len­den Jah­res­ab­schlus­ses erfol­gen. Klä­ger und der Beklagte erhiel­ten jeweils eine monat­li­che Vor­ab­ge­winn­zu­wei­sung i.H.v. 3.100 €. Außer­dem sah der Gesell­schafts­ver­trag für den stil­len Gesell­schaf­ter die Füh­rung eines Ein­la­gen- und eines Ver­lust­kon­tos sowie eines (zu ver­zin­sen­den) Pri­vat­kon­tos vor, auf das der Gewinn­an­teil des Klä­gers gebucht wer­den sollte. Die Gesell­schaft begann im Juli 2005 und war auf zehn Jahre fest gesch­los­sen.

Zwi­schen den Par­teien bestand ins­be­son­dere Streit dar­über, wie die durch Ange­s­tellte der Phy­sio­the­ra­pie­pra­xis in dem Fit­ness­stu­dio erbrach­ten Arbeits­leis­tun­gen bei der Gewin­ner­mitt­lung für die Jahre 2005 bis 2009 berück­sich­tigt wer­den soll­ten. Im Juni 2010 kün­digte der Klä­ger das Gesell­schafts­ver­hält­nis aus wich­ti­gem Grund frist­los, nach­dem er den Beklag­ten zuvor erfolg­los zur Zah­lung des von ihm errech­ne­ten Gewinn­an­teils für die ver­gan­ge­nen Jahre auf­ge­for­dert hatte.

Das LG gab der auf Zah­lung von 109.533 € gerich­te­ten Klage i.H.v. 49.497 € statt. Auf die Beru­fung des Klä­gers, des­sen Kla­ge­be­geh­ren zuletzt auf die Zah­lung von 127.366 € gerich­tet war, ver­ur­teilte das Beru­fungs­ge­richt den Beklag­ten zur Zah­lung von 109.533 €. Auf die Revi­sion des Beklag­ten hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf und wies die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das OLG zurück.

Gründe:
Die Kün­di­gung der stil­len Gesell­schaft führt zu deren Auflö­sung und zur Aus­ein­an­der­set­zung zwi­schen dem Inha­ber des Han­dels­ge­schäfts und dem stil­len Gesell­schaf­ter, bei der die wech­sel­sei­ti­gen Ansprüche grund­sätz­lich unselbst­stän­dige Rech­nungs­pos­ten der Gesam­t­ab­rech­nung wer­den und vor Been­di­gung der Aus­ein­an­der­set­zung nur aus­nahms­weise gel­tend gemacht wer­den kön­nen, wenn dadurch das Ergeb­nis der Aus­ein­an­der­set­zung (teil­weise) in zuläs­si­ger Weise vor­weg­ge­nom­men wird und ins­be­son­dere die Gefahr von Hin- und Her­zah­lun­gen nicht besteht.

Das Beru­fungs­ge­richt hat zur Wirk­sam­keit der Kün­di­gung des Klä­gers aus wich­ti­gem Grund jedoch keine Fest­stel­lun­gen getrof­fen. Sei­nen Aus­füh­run­gen zufolge konnte auch nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass es bei sei­ner Ent­schei­dung unaus­ge­spro­chen von einer Unwirk­sam­keit der Kün­di­gung des Klä­gers und von einem Fort­be­stand der stil­len Gesell­schaft aus­ge­gan­gen sein könnte. Dage­gen sprach, dass es den Beklag­ten hin­sicht­lich der Berück­sich­ti­gung eines mög­li­cher­weise über­schie­ßen­den Betra­ges von Leis­tun­gen der Pra­xis für Phy­sio­the­ra­pie, der zu einer Ver­rin­ge­rung des Gewinn­an­teils des Klä­gers füh­ren könnte, auf die Berech­nung des Aus­ein­an­der­set­zungs­gut­ha­bens ver­wie­sen und wei­ter aus­ge­führt hatte, es sei offen, ob und in wel­cher Höhe sich unter Berück­sich­ti­gung der Gesell­schafts­ver­bind­lich­kei­ten und der Ein­lage auf der Grund­lage der noch zu ers­tel­len­den Aus­ein­an­der­set­zungs­bi­lanz ein Aus­ein­an­der­set­zungs­gut­ha­ben ergäbe und in wel­chem Umfang sich die nur bis Novem­ber 2009 unst­rei­ti­gen wech­sel­sei­ti­gen Leis­tun­gen hier­bei aus­wirk­ten.

Im wei­te­ren Ver­fah­ren muss bedacht wer­den, dass die Gel­tend­ma­chung nicht mehr iso­liert ein­klag­ba­rer, weil in eine Aus­ein­an­der­set­zungs­rech­nung ein­zu­be­zie­hen­der For­de­run­gen ohne Wei­te­res auch das Fest­stel­lungs­be­geh­ren ent­hält, dass die ent­sp­re­chen­den For­de­run­gen in die Aus­ein­an­der­set­zungs­rech­nung (als unselbst­stän­dige Rech­nungs­pos­ten) ein­ge­s­tellt wer­den.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.
nach oben