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Einlage auf Raten eines atypisch stillen Gesellschafters

BGH 16.5.2017, II ZR 284/15

Kommt der ratenweise zu erbringenden Einlage eines atypisch stillen Gesellschafters einer mehrgliedrigen Publikumsgesellschaft Eigenkapitalcharakter zu, ist er bei Gesellschaftsbeendigung zur Zahlung der ausstehenden Einlagen verpflichtet, soweit diese zur Befriedigung der Gläubiger benötigt wird.

Der Sach­ver­halt:
Der Beklagte hatte sich im Dezem­ber 2003 als aty­pi­scher stil­ler Gesell­schaf­ter an der A-AG & Co. KG betei­ligt, deren Rechts­nach­fol­ge­rin die Klä­ge­rin ist. Hierzu wählte er das Beteili-gung­s­pro­gramm "Sprint" mit einer Raten­ein­lage von 18.000 € zzgl. 6 % Agio, zahl­bar ab Februar 2004 in monat­li­chen Raten von je 100 € sowie einer Anzah­lung von 3.000 €. Die Ver­trags­min­dest­lauf­zeit betrug 15 Jahre. Nach dem aty­pisch stil­len Gesell­schafts­ver­trag (GV) belief sich das vom Geschäfts­in­ha­ber ein­ge­legte Kapi­tal auf 500.000 € mit der Mög­lich­keit der Erhöh­ung auf bis zu 5 Mio. € (§ 1 Nr. 5 GV); das stille Gesell­schafts­ka­pi­tal betrug bis zu 150 Mio. € und konnte durch den Geschäfts­in­ha­ber durch Auf­nahme wei­te­ren stil­len Kapi­tals auf bis zu 190 Mio. € (§ 4 Nr. 1 GV) erhöht wer­den.

Die stil­len Gesell­schaf­ter wur­den an Gewinn und Ver­lust des Unter­neh­mens sowie an den stil­len Reser­ven der Ver­mö­gens­sub­stanz betei­ligt, wobei sich die Höhe der Betei­li­gung jeweils nach der Höhe der tat­säch­lich ein­ge­zahl­ten Ein­lage bestimmte. Außer­dem wur­den ihnen Mit­wir­kungs­rechte bei über den lau­fen­den Geschäfts­be­trieb hin­aus­ge­hen­den Geschäf­ten sowie Infor­ma­ti­ons- und Kon­troll­rechte gem. § 233 HGB, § 716 BGB ein­ge­räumt. Nach § 10 Nr. 6 GV tra­ten die stil­len Gesell­schaf­ter mit ihren Aus­zah­lungs- und Abfin­dungs­an­sprüchen im Rang hin­ter die Erfül­lung der For­de­run-gen von Gläu­bi­gern des Geschäfts­in­ha­bers zurück. Im Falle der Insol­venz des Geschäfts­in­ha­bers waren sie nach § 17 Nr. 2 GV gem. § 236 Abs. 2 HGB zur Ein­zah­lung rück­stän­di­ger Ein­la­gen in die Insol­venz­masse verpf­lich­tet.

Im Dezem­ber 2009 besch­los­sen die stil­len Gesell­schaf­ter, die stille Gesell­schaft zu "liqui­die­ren". Die Klä­ge­rin nahm den Beklag­ten auf Zah­lung von bis Februar 2014 auf­ge­lau­fe­nen offe­nen Raten i.H.v. 4.725 € sowie wei­te­rer 38 monat­li­cher Raten i.H.v. 100 € ab März 2014 und einer Schluss­rate von 80 € in Anspruch. Das LG gab der Klage statt. Die Beru­fung des Beklag­ten blieb vor dem OLG wei­test­ge­hend erfolg­los. Das Glei­che galt für seine Revi­sion vor dem BGH.

Gründe:
Der Klä­ge­rin steht gegen den Beklag­ten nach dem Liqui­da­ti­ons­be­schluss aus Dezem­ber 2009 ein Anspruch auf Zah­lung sei­ner gesam­ten noch nicht erbrach­ten Raten­ein­lage jeden­falls zu den ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Fäl­lig­keits­ter­mi­nen zu.

Kommt der raten­weise zu erbrin­gen­den Ein­lage eines aty­pisch stil­len Gesell­schaf­ters einer mehr­g­lie­d­ri­gen Pub­li­kums­ge­sell­schaft nach den gesell­schafts­ver­trag­li­chen Re-gelun­gen Eigen­ka­pi­tal­cha­rak­ter zu, ist der stille Gesell­schaf­ter bei Been­di­gung der Gesell­schaft zur Zah­lung sei­ner noch nicht erbrach­ten Ein­la­ge­ra­ten ein­sch­ließ­lich der im Been­di­gungs­zeit­punkt noch nicht fäl­li­gen Raten jeden­falls zu den ver­trag­li­chen Fäl­lig­keits­ter­mi­nen verpf­lich­tet, soweit seine Ein­lage zur Befrie­di­gung der Gläu­bi­ger des Geschäfts­in­ha­bers benö­t­igt wird. Diese Vor­aus­set­zun­gen hatte das Beru­fungs­ge­richt hier zu Recht für die gesamte gezeich­nete und noch offene Ein­lage des Beklag­ten bejaht.

Die Ein­lage des Beklag­ten hat nach den ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen in Höhe des gesam­ten Zeich­nungs­be­tra­ges von 18.000 € Eigen­ka­pi­tal­cha­rak­ter. Die­ser ist nicht auf die tat­säch­lich ein­ge­zahl­ten Ein­la­gen der stil­len Gesell­schaf­ter beschränkt. Eine sol­che Beschrän­kung lässt sich den gesell­schafts­ver­trag­li­chen Rege­lun­gen nicht ent­neh­men. § 4 Nr. 1 GV defi­niert das stille Gesell­schafts­ka­pi­tal von bis zu 150 Mio. € aus­drück­lich unter Ein­be­zie­hung der Gesamt­leis­tungs­verpf­lich­tung der Raten­zah­ler und Wie­der­an­le­ger, ohne dabei zwi­schen bereits ein­ge­zahl­ten und noch offe­nen Beträ­gen zu dif­fe­ren­zie­ren.

Zu Recht ist das Beru­fungs­ge­richt auch davon aus­ge­gan­gen, dass sich der Eigen­ka­pi­tal­cha­rak­ter und die dar­aus resul­tie­rende Ein­zah­lungspf­licht auch auf die Raten­ein­la­gen erst­reckt, die im Zeit­punkt der Auflö­sung der stil­len Gesell­schaft im Dezem­ber 2009 noch nicht fäl­lig waren. Dass dem Beklag­ten bei dem von ihm gewähl­ten Betei­li­gungs­mo­dell "Sprint" die Mög­lich­keit ein­ge­räumt wor­den war, die­sen Gesamt­be­trag in monat­li­chen Raten zu erbrin­gen, gab kei­nen Anlass zu einer ande­ren Beur­tei­lung. Hier­bei han­delte es sich ledig­lich um eine zeit­li­che Staf­fe­lung der Fäl­lig­keit, die als sol­che nichts an dem Ent­ste­hen der gesam­ten Ein­la­ge­verpf­lich­tung des Beklag­ten im Zeich­nungs­zeit­punkt ändert.

Link­hin­weise:

  • Der Voll­text die­ser Ent­schei­dung wird dem­nächst auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Für den Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.


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