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Kryokonservierung von Eizellen oder Spermien

Erneut befasst sich die finanzgerichtliche Rechtsprechung mit der Frage der Umsatzsteuerbefreiung von Leistungen im Zusammenhang mit der Kryokonservierung von Eizellen und Spermien. Im Streitfall ging es nicht um ärztliche Leistungen, sondern um die eines dazu eingeschalteten Unternehmens.

Der BFH hatte in sei­nem Urteil vom 29.7.2015 (Az. XI R 23/13, BFH/NV 2015, S. 1546) ent­schie­den, dass die Lage­rung von im Rah­men einer Frucht­bar­keits­be­hand­lung ein­ge­fro­re­nen Eizel­len gegen Ent­gelt umsatz­steu­er­f­rei ist, wenn damit ein the­ra­peu­ti­scher Zweck ver­folgt wird. Dies gilt bei Diag­nose „Unfrucht­bar­keit“ auch dann, wenn die Eizel­len ohne kon­k­re­ten wei­te­ren Schwan­ger­schafts­wunsch nach erfolg­rei­cher Schwan­ger­schaft wei­ter auf­be­wahrt wer­den, weil das Krank­heits­bild „Unfrucht­bar­keit“ auch nach einer erfolg­rei­chen künst­li­chen Befruch­tung wei­ter­hin Bestand hat. Auf die Frage, ob die Kran­ken­kas­sen oder die Pati­en­ten die Ein­la­ge­rung finan­zie­ren, kommt es hier­bei nicht an. Die Lage­rung von Eizel­len oder Sper­mien ohne medi­zi­ni­schen Anlass (sog. Social Free­zing) fällt nicht unter die Steu­er­be­f­rei­ung. Das BMF hatte sich die­ser Auf­fas­sung ange­sch­los­sen und den Umsatz­steu­er­an­wen­dung­s­er­lass (UStAE) in 2017 in Abschnitt 4.14.2 um einen neuen Abs. 4 erwei­tert. Darin stellt das BMF aus­drück­lich fest, dass die Rege­lun­gen auch für Ein­rich­tun­gen im Sinne des § 4 Nr. 14b UStG und damit insb. auch für Kran­ken­häu­ser gel­ten.

Das Finanz­ge­richt Müns­ter hat sich nun mit dem Thema erneut befasst (Urteil vom 6.2.2020, Az. 5 K 158/17 U). Im Sach­ver­halt ging es um die Kryo­kon­ser­vie­rung von Ei- und Samen­zel­len aus medi­zi­ni­schem Anlass, wobei die Kon­ser­vie­rung nicht vom behan­deln­den Arzt, son­dern von einem ande­ren Unter­neh­men durch­ge­führt wurde.  Bei dem ande­ren Unter­neh­men han­delt es sich um eine Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts, an der meh­rere Frau­e­n­ärzte betei­ligt waren. Laut Finanz­ge­richt stehe der Steu­er­f­rei­heit nach § 4 Nr. 14a UStG nicht ent­ge­gen, dass die Ein­la­ge­rungs­leis­tung von einem ande­ren Unter­neh­mer erbracht wurde als die eigent­li­che Frucht­bar­keits­be­hand­lung. Es sei viel­mehr maß­geb­lich, dass das gesamte Ver­fah­ren einem the­ra­peu­ti­schen Zweck diene. Die Ein­la­ge­rung stelle einen uner­läss­li­chen Bestand­teil des Gesamt­ver­fah­rens der künst­li­chen Befruch­tung dar.

Hin­weis

Im vor­lie­gen­den Fall han­delte es sich bei dem die Kryo­kon­ser­vie­rung durch­füh­r­en­den Unter­neh­mer um eine Ärzte-GbR. Für einen rei­nen gewerb­li­cher Dienst­leis­ter, bei dem es sich nicht um einen Arzt oder einen Zusam­men­schluss von Ärz­ten han­delt, käme die Steu­er­be­f­rei­ung nach § 4 Nr. 14a UStG nicht zur Anwen­dung. Die Revi­sion beim BFH ist zuge­las­sen.

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