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Kosten für hochwertige Tombolapreise nicht von der Steuer absetzbar

FG Köln 26.9.2013, 13 K 3908/09

Die Anschaffungskosten für Kfz, die bei einer Firmenjubiläumsfeier verlost werden, können nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden, wenn der Teilnehmerkreis so überschaubar ist, dass der Wert der Gewinnchance je Teilnehmer über 35 € liegt. Gegenstand der Schenkung ist dabei nicht der gewonnene Pkw, sondern die in den aktivierten Losen verkörperte Gewinnchance.

Der Sach­ver­halt:
Die kla­gende Com­pu­ter­firma ver­an­stal­tete anläss­lich ihres zehn­jäh­ri­gen Beste­hens eine "Haus­messe", zu der nach vor­he­ri­ger Anmel­dung sowohl Bestands­kun­den als auch poten­zi­elle Neu­kun­den ein­ge­la­den wur­den. Die Ein­tritts­kar­ten stell­ten zug­leich Lose für die Ver­lo­sung von fünf VW Golf zum Preis von jeweils 13.200 € netto dar. Vor­aus­set­zung für die Teil­nahme an der Tom­bola war, dass der jewei­lige Kunde an dem Mes­se­tag per­sön­lich erschien und hier­durch sein Los akti­vierte.

Das Finanz­amt ver­sagte den Betriebs­aus­ga­ben­ab­zug für die Pkw-Anschaf­fungs­kos­ten i.H.v. ins­ge­s­amt 66.000 €. Es ist der Auf­fas­sung, dass es sich hier­bei um Auf­wen­dun­gen für Geschenke an Geschäfts­f­reunde i.S.d. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 1 EStG han­dele, die nur steu­er­lich abzieh­bar seien, wenn sie nicht teu­rer als 35 € seien.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Die Revi­sion zum BFH wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Rechts­sa­che zuge­las­sen.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hat der Klä­ge­rin zu Recht den Abzug der Pkw-Anschaf­fungs­kos­ten als Betriebs­aus­ga­ben ver­wehrt.

Nach § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 1 S. 1 EStG dür­fen Auf­wen­dun­gen für Geschenke an Per­so­nen, die nicht Arbeit­neh­mer des Steu­erpf­lich­ti­gen sind, den Gewinn nicht min­dern. Nach Satz 2 der Vor­schrift gilt dies nicht, wenn die Anschaf­fungs- oder Her­stel­lungs­kos­ten der dem Emp­fän­ger im Wirt­schafts­jahr zuge­wen­de­ten Gegen­stände ins­ge­s­amt 35 € nicht über­s­tei­gen. Vor­lie­gend han­delt es sich um Auf­wen­dun­gen für Per­so­nen, die nicht Arbeit­neh­mer der Klä­ge­rin sind. Die Zuwen­dun­gen stel­len auch Geschenke dar, deren Anschaf­fungs- oder Her­stel­lungs­kos­ten je Emp­fän­ger auch die Frei­g­renze von 35 € über­s­tei­gen.

Gegen­stand der Schen­kung ist aller­dings nicht der gewon­nene Pkw, son­dern die in den akti­vier­ten Losen ver­kör­perte Gewinn­chance. Da auf der Jubi­läums­ver­an­stal­tung letzt­lich 1.331 Teil­neh­mer mit gewinn­be­rech­tig­ten Losen anwe­send waren, ergab sich für jeden Teil­neh­mer eine Gewinn­chance von rd. 49 €. Die Frei­g­renze von 35 € war damit über­schrit­ten, so dass die Anschaf­fungs­kos­ten in vol­lem Umfang vom Steu­er­ab­zug aus­ge­sch­los­sen sind.

Ein Preis­aus­sch­rei­ben oder eine sons­tige Aus­lo­bung lie­gen i.Ü. im Streit­fall nicht vor. Eine Aus­lo­bung i.S.d. § 657 BGB ist ein bin­den­des Ver­sp­re­chen, bei dem durch öff­ent­li­che Bekannt­ma­chung eine Beloh­nung für die Vor­nahme einer Hand­lung, ins­bes. für die Her­bei­füh­rung eines Erfol­ges, aus­ge­setzt wird. Es muss eine aktive, nicht allein auf Zufall beru­hende men­sch­li­che Hand­lung oder ein Unter­las­sen mit dem Ziel, ein bestimm­tes Han­deln gerade zu unter­bin­den, vor­lie­gen.

An einer Hand­lung bzw. einem her­bei­ge­führ­ten Erfolg in die­sem Sinne fehlt es bei Gra­tis­ver­lo­sun­gen, wenn es sich um eine Auf­gabe han­delt, die von jeder­mann ohne Mühe gelöst wer­den kann. Die Klä­ge­rin kann sich daher nicht auf die ein­schlä­g­i­gen Richt­li­nien der Finanz­ver­wal­tung (R 4.10 Abs. 4 S. 5 Nr. 3 EStR 2005) beru­fen, wonach Preise anläss­lich eines Preis­aus­sch­rei­bens oder einer Aus­lo­bung keine Geschenke sind.

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