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Kosten für die Anschaffung eines Aufzuges können außergewöhnliche Belastung darstellen

FG Köln 27.8.2014, 14 K 2517/12

Es werden nur solche Aufwendungen als Krankheitskosten berücksichtigt, die zum Zweck der Heilung einer Krankheit oder mit dem Ziel getätigt werden, die Krankheit erträglich zu machen. Die BFH-Rechtsprechung fordert bei der Berücksichtigung von Krankheitskosten im Allgemeinen nicht die Prüfung, ob die Aufwendungen den Umständen nach notwendig waren und einen angemessenen Betrag übersteigen.

Der Sach­ver­halt:
Die Betei­lig­ten strit­ten über die Berück­sich­ti­gung von Auf­wen­dun­gen i.H.v. 65.000 € für den Ein­bau eines Fahr­stuhls als krank­heits­be­dingte außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen i.S.v. § 33 EStG für das Streit­jahr 2009. Aus­weis­lich eines Schwer­be­hin­der­ten­aus­wei­ses betrug der Grad der Behin­de­rung des im Jahr 2012 im Alter von 92 Jah­ren ver­s­tor­be­nen Ehe­manns der Klä­ge­rin seit über 20 Jah­ren 50%. Der die Klä­ge­rin behan­delnde Arzt bestä­tigte in einem Attest, dass die Klä­ge­rin in ihrer Geh­fähig­keit deut­lich ein­ge­schränkt sei und der Ein­bau eines Lifts im Pri­vat­wohn­haus medi­zi­nisch begrün­det sei. Sie vol­l­en­dete im Jahr 2009 ihr 83. Lebens­jahr.

Das Finanz­amt berück­sich­tigte die gel­tend gemach­ten Auf­wen­dun­gen für den Fahr­stuhl nicht. Zur Begrün­dung führte die Behörde aus, dass nach dem BFH-Urteil vom 25.1.2007 (Az.: III R 7/06) die Auf­wen­dun­gen für den Fahr­stuhl nicht als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen berück­sich­tigt wer­den könn­ten, weil die Klä­ge­rin und ihre Ehe­mann durch den nach­träg­li­chen Ein­bau einen Gegen­wert erhiel­ten.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt.

Die Gründe:
Die außer­ge­wöhn­li­chen Belas­tun­gen i.H.v. 65.000 € waren vor Abzug der zumut­ba­ren Eigen­be­las­tung nach § 33 EStG wie von der Klä­ge­rin bean­tragt zu berück­sich­ti­gen.

In stän­di­ger Recht­sp­re­chung geht der BFH davon aus, dass Krank­heits­kos­ten - ohne Rück­sicht auf die Art und die Ursa­che der Erkran­kung - dem Steu­erpf­lich­ti­gen aus tat­säch­li­chen Grün­den zwangs­läu­fig erwach­sen. Aller­dings wer­den nur sol­che Auf­wen­dun­gen als Krank­heits­kos­ten berück­sich­tigt, die zum Zweck der Hei­lung einer Krank­heit oder mit dem Ziel getä­tigt wer­den, die Krank­heit erträg­lich zu machen. Gebrauchs­ge­gen­stände des täg­li­chen Lebens i.S.v. § 33 Abs. 1 SGB V sind jedoch nur sol­che tech­ni­schen Hil­fen, die getra­gen oder mit sich geführt wer­den kön­nen, um sich im jewei­li­gen Umfeld zu bewe­gen, zurecht­zu­fin­den und die ele­men­ta­ren Grund­be­dürf­nisse des täg­li­chen Lebens zu befrie­di­gen. Fest in ein Haus oder eine Woh­nung ein­ge­baute tech­ni­sche Hil­fen - wie ein Auf­zug oder ein Trep­pen­lift - fal­len fol­g­lich nicht in den Anwen­dungs­be­reich des § 33 Abs. 1 SGB V.

Die Klä­ger hat­ten die medi­zi­ni­sche Not­wen­dig­keit der Auf­wen­dun­gen für die Anschaf­fung des Auf­zu­ges aller­dings über­zeu­gend nach­ge­wie­sen (s. Sach­ver­halt). Auf­wen­dun­gen für medi­zi­nisch indi­zierte Maß­nah­men sind typi­sie­rend als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen zu berück­sich­ti­gen, ohne dass es im Ein­zel­fall der nach § 33 Abs. 2 S. 1 EStG an sich gebo­te­nen Prü­fung der Zwangs­läu­fig­keit bedarf. Wei­ter ist zu beach­ten, dass nicht nur das medi­zi­nisch Not­wen­dige i.S. einer Min­dest­ver­sor­gung von der Hei­l­an­zeige erfasst wird. Medi­zi­nisch indi­ziert ist viel­mehr jedes diag­nos­ti­sche oder the­ra­peu­ti­sche Ver­fah­ren, des­sen Anwen­dung in einem Erkran­kungs­fall hin­rei­chend gerecht­fer­tigt (ange­zeigt) ist. Die­ser medi­zi­ni­schen Wer­tung hat die steu­er­li­che Beur­tei­lung zu fol­gen, es sei denn, es liegt ein offen­sicht­li­ches Miss­ver­hält­nis zwi­schen dem erfor­der­li­chen und dem tat­säch­li­chen Auf­wand vor.

Ent­ge­gen der Ansicht des Finanzam­tes lag kein für jeder­mann offen­sicht­li­ches Miss­ver­hält­nis zwi­schen dem erfor­der­li­chen und dem tat­säch­li­chen Auf­wand vor. Die BFH-Recht­sp­re­chung for­dert bei der Berück­sich­ti­gung von Krank­heits­kos­ten im All­ge­mei­nen nicht die Prü­fung, ob die Auf­wen­dun­gen den Umstän­den nach not­wen­dig waren und einen ange­mes­se­nen Betrag über­s­tei­gen. Bean­stan­dun­gen sind inso­weit nur gerecht­fer­tigt, wenn ein für jeder­mann offen­sicht­li­ches Miss­ver­hält­nis zwi­schen dem erfor­der­li­chen und dem tat­säch­li­chen Auf­wand vor­liegt. Die Betei­lig­ten hat­ten sich in der münd­li­chen Ver­hand­lung dahin­ge­hend ver­stän­digt, dass für den Ein­bau eines Fahr­stuhls 65.000 € ange­mes­sen i.S.d. § 33 EStG sind.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text des Urteils ist erhält­lich unter www.nrwe.de - Recht­sp­re­chungs­da­ten­bank des Lan­des NRW.

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