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Kosten eines Zivilverfahrens als außergewöhnliche Belastung

FG Düsseldorf 23.9.2013, 7 K 1549/13 E

Kosten eines Zivilprozesses können nach der geänderten höchstrichterlichen Rechtsprechung unabhängig vom Gegenstand des Prozesses aus rechtlichen Gründen zwangsläufig entstehen. Für die Frage der Zwangsläufigkeit von Prozesskosten ist nicht auf die Unausweichlichkeit des dem strittigen Zahlungsanspruch zugrunde liegenden Ereignisses abzustellen; vielmehr liegt die Unausweichlichkeit bereits darin, dass der Steuerpflichtige, um sein Recht durchzusetzen, den Rechtsweg beschreiten muss.

Der Sach­ver­halt:
Das Ver­fah­ren betrifft ein­mal mehr die Frage des Abzugs von Ver­fah­rens­kos­ten als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung. Die vor­lie­gend im Jahr 2011 - und damit vor Ein­füh­rung der gesetz­li­chen Neu­re­ge­lung zum 1.1.2013 - ange­fal­le­nen Gerichts­kos­ten, Rechts­an­walts­kos­ten und Sach­ver­stän­di­gen­kos­ten stan­den im Zusam­men­hang mit einer Sch­mer­zens­geld­klage des Klä­gers und sei­ner Kin­der wegen ärzt­li­cher Behand­lungs­feh­ler, die zum Vers­ter­ben der Ehe­frau des Klä­gers geführt haben sol­len.

In dem noch nicht abge­sch­los­se­nen Ver­fah­ren hatte das LG ein Gut­ach­ten sowie ein Ergän­zungs­gu­t­ach­ten ein­ge­holt. Das beklagte Finanz­amt ver­wei­gerte mit Blick auf den Nicht­an­wen­dung­s­er­lass, mit dem sich die Finanz­ver­wal­tung gegen die geän­derte Recht­sp­re­chung des BFH zum Abzug von Zivil­pro­zess­kos­ten ges­tellt hatte, den Abzug der Kos­ten.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Die Revi­sion zum BFH wurde nicht zuge­las­sen.

Die Gründe:
Die außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung ist im Ver­an­la­gungs­zei­traum der Ver­aus­ga­bung steu­er­min­dernd zu berück­sich­ti­gen.

Kos­ten eines Zivil­pro­zes­ses kön­nen nach der geän­der­ten höch­s­trich­ter­li­chen Recht­sp­re­chung (Urteil des BFH vom 12.5.2011, VI R 42/10) - unab­hän­gig vom Gegen­stand des Pro­zes­ses - aus recht­li­chen Grün­den zwangs­läu­fig ent­ste­hen. Für die Frage der Zwangs­läu­fig­keit von Pro­zess­kos­ten ist nicht auf die Unaus­weich­lich­keit des dem strit­ti­gen Zah­lungs­an­spruch zugrunde lie­gen­den Ereig­nis­ses abzu­s­tel­len. Viel­mehr liegt für den Steu­erpf­lich­ti­gen die Unaus­weich­lich­keit bereits darin, dass er, um sein Recht durch­zu­set­zen, den Rechts­weg besch­rei­ten muss. Vor­aus­set­zung für den Abzug als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen ist jedoch, dass sich der Steu­erpf­lich­tige nicht mut­wil­lig oder leicht­fer­tig auf den Pro­zess ein­ge­las­sen hat.

Vor­lie­gend erscheint die Rechts­ver­fol­gung jedoch weder mut­wil­lig noch als von vorn­he­r­ein aus­sichts­los. Im Hin­blick auf die erfolgte Bewei­s­er­he­bung durch das LG ist der Erfolg der Klage min­des­tens ebenso wahr­schein­lich wie der Miss­er­folg. Die außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung ist damit im Ver­an­la­gungs­zei­traum der Ver­aus­ga­bung steu­er­min­dernd zu berück­sich­ti­gen. Erstat­tun­gen, die dem Klä­ger in spä­te­ren Ver­an­la­gungs­zei­träu­men mög­li­cher­weise zuf­lie­ßen, füh­ren dann als sog. rück­wir­kende Ereig­nisse zu einer Ände­rung des Steu­er­be­scheids.

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