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Kosten des Scheidungsprozesses weiterhin als außergewöhnliche Belastungen abziehbar

FG Münster 21.11.2014, 4 K 1829/14 E

Scheidungsprozesskosten sind auch nach der ab dem Jahr 2013 geltenden gesetzlichen Neuregelung als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig. Der Gesetzgeber wollte die Abzugsmöglichkeit zwangsläufig entstandener Scheidungskosten insoweit nicht einschränken.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin und ihr Ehe­mann lie­ßen sich im Jahr 2013 schei­den. Bereits im Vor­feld hat­ten die Ehe­leute eine nota­ri­elle Schei­dungs­fol­gen­ve­r­ein­ba­rung getrof­fen, mit der die Klä­ge­rin den hälf­ti­gen Mit­ei­gen­tum­s­an­teil am gemein­sa­men Grund­stück erwarb und sich zur Zah­lung eines Aus­g­leichs­be­tra­ges an ihren Ehe­mann zur Abgel­tung aller Ansprüche verpf­lich­tete.

Im Rah­men ihrer Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung machte die Klä­ge­rin die Kos­ten des Schei­dung­s­pro­zes­ses und der Schei­dungs­fol­gen­ve­r­ein­ba­rung sowie die Aus­g­leichs­zah­lung an ihren Ehe­mann als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen gel­tend. Das Finanz­amt ver­sagte den Abzug voll­stän­dig und wies auf die ab 2013 gel­tende Rege­lung in § 33 Abs. 2 S. 4 EStG hin, nach der Pro­zess­kos­ten und damit auch Schei­dungs­kos­ten grund­sätz­lich nicht mehr zu berück­sich­ti­gen seien.

Das FG gab der Klage teil­weise statt. Die Revi­sion wurde zur Fort­bil­dung des Rechts zuge­las­sen.

Die Gründe:
Der Ein­kom­men­steu­er­be­scheid für 2013 ist rechts­wid­rig und ver­letzt die Klä­ge­rin in ihren Rech­ten, soweit das Finanz­amt Schei­dungs­kos­ten i.H.v. 1.000 € nicht als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen aner­kannt hat. In die­sem Umfang hat das Finanz­amt den Abzug von außer­ge­wöhn­li­chen Belas­tun­gen zu Unrecht ver­sagt. Rechts­an­walts­kos­ten für die "Geschäfts­ge­bühr Tren­nung" i.H.v. 235 € und für das Schei­dungs­ver­fah­ren i.H.v. 500 € sowie die Gerichts­kos­ten i.H.v. 265 € sind als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen gem. § 33 Abs. 1 EStG abzugs­fähig.

Die Kos­ten sind zwangs­läu­fig ent­stan­den, weil eine Ehe nur durch ein Gerichts­ver­fah­ren auf­ge­löst wer­den kann. Dem steht die Neu­re­ge­lung in § 33 Abs. 2 S. 4 EStG nicht ent­ge­gen, denn ohne den Schei­dung­s­pro­zess und die dadurch ent­stan­de­nen Pro­zess­kos­ten läuft die Klä­ge­rin Gefahr, ihre Exis­tenz­grund­lage zu ver­lie­ren und ihre lebens­not­wen­di­gen Bedürf­nisse in dem übli­chen Rah­men nicht mehr befrie­di­gen zu kön­nen. Der Begriff der Exis­tenz­grund­lage ist nicht rein mate­ri­ell zu ver­ste­hen, son­dern umfasst auch den Bereich des bür­ger­li­chen Lebens und der gesell­schaft­li­chen Stel­lung. Dies erfor­dert die Mög­lich­keit, sich aus einer zer­rüt­te­ten Ehe lösen zu kön­nen.

Für ein solch wei­tes Ver­ständ­nis des Begriffs spricht auch die Absicht des Gesetz­ge­bers, ledig­lich die umfas­sende Aus­wei­tung der Abzugs­fähig­keit von Pro­zess­kos­ten durch die seit dem Jahr 2011 gel­tende Recht­sp­re­chung des BFH wie­der ein­zu­schrän­ken. Zwangs­läu­fig ent­stan­dene Schei­dungs­kos­ten waren aber schon seit frühe­rer lang­jäh­ri­ger Recht­sp­re­chung als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen aner­kannt. Diese Abzugs­mög­lich­keit wollt der Gesetz­ge­ber nicht ein­schrän­ken.

Aller­dings sind die Kos­ten für die Schei­dungs­fol­gen­ve­r­ein­ba­rung nicht abzugs­fähig, da diese Auf­wen­dun­gen nicht zwangs­läu­fig ent­stan­den sind und auch nach der frühe­ren Recht­sp­re­chung nicht abzugs­fähig waren. Die Aus­g­leichs­zah­lung selbst stellt bereits keine außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung dar, son­dern viel­mehr eine Gegen­leis­tung der Klä­ge­rin für den Erwerb des Mit­ei­gen­tums am Grund­stück und für die Abgel­tung wei­te­rer Ansprüche.

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