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Investitionsabzugsbetrag: Kompensation des Mehrergebnisses einer Außenprüfung

BFH 23.3.2016, IV R 9/14

Ein Investitionsabzugsbetrag darf nicht allein deshalb versagt werden, weil der Antrag erst nach einer Außenprüfung gestellt wird. Die Steuervergünstigung kann entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung zur Kompensation eines Steuermehrergebnisses der Außenprüfung eingesetzt werden.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine GbR, die aus der Hal­tung von Pfer­den Ein­künfte aus Land- und Forst­wirt­schaft erzielt. Im Herbst 2012 war bei ihr eine Außen­prü­fung für die Jahre 2007 bis 2009 durch­ge­führt wor­den. Dabei ergab sich in allen geprüf­ten Jah­ren eine Erhöh­ung des bis dahin erklär­ten Gewinns. Nach Abschluss der Prü­fung bean­tragte die Klä­ge­rin einen Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trag nach § 7g EStG für das letzte geprüfte Wirt­schafts­jahr i.H.v. 10.000 € für die Beschaf­fung eines bereits im Jahr 2011 ange­schaff­ten Sch­lep­pers.

Das Finanz­amt ver­sagte die Steu­er­ver­güns­ti­gung, da deren Zweck, die Finan­zie­rung der Inves­ti­tion durch die Steuer­er­spar­nis zu erleich­tern, nicht mehr erreicht wer­den könne. Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt, weil der vom Finanz­amt gefor­derte Finan­zie­rungs­zu­sam­men­hang nach der im Streit­jahr 2009 anzu­wen­den­den Rechts­lage nicht erfor­der­lich sei. Auf die Revi­sion der Steu­er­be­hörde hob der BFH das Urteil auf und wies die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das FG zurück.

Die Gründe:
Das FG hat zutref­fend erkannt, dass die ver­fah­rens­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Inan­spruch­nahme eines Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trags nach § 7g EStG gege­ben waren. Steu­erpf­lich­tige kön­nen für die künf­tige Anschaf­fung oder Her­stel­lung eines abnutz­ba­ren bewe­g­li­chen Wirt­schafts­guts des Anla­ge­ver­mö­gens bis zu 40 % der vor­aus­sicht­li­chen Anschaf­fungs- oder Her­stel­lungs­kos­ten gewinn­min­dernd abzie­hen. Das Wahl­recht zur Inan­spruch­nahme des Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trags war im vor­lie­gen­den Fall ord­nungs­ge­mäß für das Wirt­schafts­jahr 2009/2010 aus­ge­übt wor­den (ent­ge­gen BMF-Sch­rei­ben vom 20.11.2013 - IV C 6-S 2139-b/07/10002, 2013/1044077).

Ob die mate­ri­el­len Vor­aus­set­zun­gen für die Inan­spruch­nahme des Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trags erfüllt waren, konnte der Senat aller­dings anhand der bis­her getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen des FG nicht absch­lie­ßend ent­schei­den. Es ist im wei­te­ren Ver­fah­ren vom FG zu klä­ren, ob am Ende des Wirt­schafts­jah­res, für das die Steu­er­ver­güns­ti­gung bean­tragt wor­den war (im Streit­fall das letzte geprüfte Wirt­schafts­jahr), bereits eine Inves­ti­ti­ons­ab­sicht bestan­den hatte.

Das FG hatte die Tat­sa­che, dass es im Inves­ti­ti­ons­zei­traum zu der Inves­ti­tion gekom­men war, zu Unrecht bereits als Nach­weis der zum Ende des Wirt­schafts­jah­res 2009/2010 beste­hen­den Inves­ti­ti­ons­ab­sicht aus­rei­chen las­sen. Es hätte sie ledig­lich als Indiz berück­sich­ti­gen dür­fen, das umso stär­ker ist, je gerin­ger der zeit­li­che Abstand zwi­schen dem Ablauf des Wirt­schafts­jah­res, für das der Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trag in Anspruch genom­men wird, und der tat­säch­li­chen Inves­ti­tion aus­fällt.

Hin­ter­grund:
Das Urteil betrifft die im Jahr 2009 gel­tende Rechts­lage, nach der die Steu­er­ver­güns­ti­gung vor­aus­setzte, dass der Unter­neh­mer die Absicht hatte, die Inves­ti­tion inn­er­halb der nächs­ten drei Jahre durch­zu­füh­ren und das Inves­ti­ti­ons­gut ansch­lie­ßend min­des­tens zwei Jahre in sei­nem Betrieb zu nut­zen. Das Beste­hen die­ser Absicht musste nach­ge­wie­sen wer­den. Seit 2016 hat sich die Rechts­lage ver­än­dert, denn die Inves­ti­ti­ons­ab­sicht und die Absicht der spä­te­ren betrieb­li­chen Nut­zung wer­den seit­her nicht mehr aus­drück­lich vom Gesetz erwähnt.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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