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Kommunaler GmbH kann Vorsteuerabzug aus den Baukosten einer Sporthalle nicht versagt werden

FG Münster 3.11.2015, 15 K 1252/14 U

Einer kommunalen GmbH, die eine Sporthalle errichtet und örtlichen Sportvereinen überlässt, kann der Vorsteuerabzug aus den Baukosten nicht wegen Gestaltungsmissbrauchs versagt werden. Die den Vereinen lediglich kurzfristig (tage- oder stundenweise) eingeräumte Nutzungsmöglichkeit der Sporthalle stellt keine Vermietung eines Grundstücks dar.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine GmbH, deren allei­nige Gesell­schaf­te­rin eine Stadt als juris­ti­sche Per­son des öff­ent­li­chen Rechts ist. Von die­ser mie­tete die Klä­ge­rin ein Grund­stück an, auf dem sie auf eigene Kos­ten eine Sport­halle mit Betriebs­vor­rich­tun­gen zur Aus­übung ver­schie­de­ner Sport­ar­ten baute. Die Klä­ge­rin über­ließ die Halle nach Fer­tig­stel­lung ver­schie­de­nen ört­li­chen Sport­ve­r­ei­nen für 20 € pro Stunde zur Nut­zung.

Das Finanz­amt ver­sagte der Klä­ge­rin den gel­tend gemach­ten Vor­steu­er­ab­zug aus den Bau­kos­ten wegen Gestal­tungs­miss­brauchs i.S.v. § 42 AO. Die gewählte Kon­struk­tion sei unwirt­schaft­lich, umständ­lich, gekün­s­telt und über­flüs­sig, löse unnö­t­i­gen Ver­wal­tungs­auf­wand aus und ziele allein auf die Aus­keh­rung von Steu­er­über­schüs­sen an die Stadt ab.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Die Revi­sion wurde nicht zuge­las­sen.

Die Gründe:
Die Vor­aus­set­zun­gen für den Vor­steu­er­ab­zug aus den Bau­kos­ten lagen vor.

Die Klä­ge­rin war durch­aus als Unter­neh­me­rin anzu­se­hen. Ins­be­son­dere war sie selbst­stän­dig tätig gewor­den, da sie nach den ver­trag­li­chen Rege­lun­gen mit der Stadt nicht im Rah­men einer Org­an­schaft in diese ein­ge­g­lie­dert war. Nach BFH-Recht­sp­re­chung besteht eine orga­ni­sa­to­ri­sche Ein­g­lie­de­rung regel­mä­ßig bei Per­so­nen­i­den­ti­tät in den Geschäfts­füh­rung­s­or­ga­nen der Org­an­trä­ge­rin und der Organ­ge­sell­schaft. Diese Vor­aus­set­zung war im vor­lie­gen­den Fall aber nicht erfüllt.

Der Vor­steu­er­ab­zug war auch nicht des­halb aus­ge­sch­los­sen, weil die Klä­ge­rin steu­er­f­reie Ver­mie­tung­s­um­sätze erbrachte. Die den Ver­ei­nen ledig­lich kurz­fris­tig (tage- oder stun­den­weise) ein­ge­räumte Nut­zungs­mög­lich­keit der Sport­halle stellte keine Ver­mie­tung eines Grund­stücks dar. Unab­hän­gig davon hatte die Klä­ge­rin selbst bei Annahme von steu­er­f­reien Ver­mie­tung­s­um­sät­zen die Mög­lich­keit, zur Steu­erpf­licht zu optie­ren.

Sch­ließ­lich lag auch keine rechts­miss­bräuch­li­che Gestal­tung vor. Die gewählte Kon­struk­tion wider­sprach nicht den gesetz­li­chen Vor­ga­ben des Vor­steu­er­ab­zugs. Hätte die Stadt die Sport­halle ohne Zwi­schen­schal­tung der Klä­ge­rin als Eigen­ge­schäft errich­tet und ansch­lie­ßend steu­erpf­lich­tig ver­mie­tet, hätte ihr eben­falls ein Vor­steu­er­ab­zug aus den Bau­kos­ten zuge­stan­den. Inso­weit wäre auch sie als juris­ti­sche Per­son des öff­ent­li­chen Rechts Unter­neh­me­rin, da sie in einen Wett­be­werb get­re­ten wäre. Auch eine sol­che Tätig­keit hätte Ver­wal­tungs­auf­wand aus­ge­löst. Inso­fern kam es auf die Höhe des Auf­wands nicht an, da eine Gewinn­er­zie­lungs­ab­sicht für die Unter­neh­mer­ei­gen­schaft nicht erfor­der­lich war.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text des Urteils ist erhält­lich unter www.nrwe.de - Recht­sp­re­chungs­da­ten­bank des Lan­des NRW.
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