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Kommunale Rettungsdienst-GmbH kann gemeinnützig sein

BFH 27.11.2013, I R 17/12

Eine kommunale GmbH, die den Rettungsdienst bei medizinischen Notfällen durchführt, kann gemeinnützig und damit steuerbegünstigt sein. Allerdings untersagt das Gemeinnützigkeitsrecht Zuwendungen der begünstigten Gesellschaft an ihren Träger. Für die Leistungen, die sie diesem gegenüber erbringt, muss die Eigengesellschaft deshalb angemessen bezahlt werden.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine Ret­tungs­di­enst-GmbH, die ein bran­den­bur­gi­scher Land­kreis errich­tet hatte. Hin­sicht­lich der Durch­füh­rung des Ret­tungs­di­ens­tes hatte die Klä­ge­rin im Dezem­ber 2002 einen Dienst­leis­tungs­ver­trag mit dem Land­kreis abge­sch­los­sen, der 2003 in Kraft trat. Die Höhe der Ver­gü­tung der Klä­ge­rin sollte sich nach dem Jah­res­bud­get rich­ten, das jähr­lich zwi­schen den Ver­trag­s­part­nern fest­zu­le­gen war. Das Bud­get sollte sich wie­derum nach dem Ergeb­nis der mit den Kran­ken­kas­sen ver­ein­bar­ten Kos­ten- und Leis­tungs­rech­nung für den Ret­tungs­di­enst rich­ten.

Die Klä­ge­rin bean­tragte für das Streit­jahr 2002 die Aner­ken­nung als gemein­nüt­zige und somit von der Kör­per­schaft- und der Gewer­be­steuer bef­reite Kör­per­schaft i.S.d. §§ 51 ff. AO. Das Finanz­amt lehnte den Antrag ab. Es war der Auf­fas­sung, die Klä­ge­rin werde nicht selbst­los tätig, weil sie als kom­mu­nale Eigen­ge­sell­schaft eine hoheit­li­che Pflicht­auf­gabe ihres Gesell­schaf­ters erfülle.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Auf die Revi­sion des Finanzam­tes hob der BFH das Urteil auf und wies die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das FG zurück.

Die Gründe:
Zwar wird die Steu­er­be­güns­ti­gung der Klä­ge­rin nicht grund­sätz­lich dadurch aus­ge­sch­los­sen, dass sie in die Erfül­lung einer hoheit­li­chen Pflicht­auf­gabe des Land­k­rei­ses ein­ge­schal­tet wurde. Bis­lang war unge­klärt, ob die öff­ent­li­che Hand, wenn sie sich über eine Kapi­tal­ge­sell­schaft - eine sog. Eigen­ge­sell­schaft - pri­vat­wirt­schaft­lich betä­tigt, gemein­nüt­zig­keits­fähig ist, ins­be­son­dere wenn die Eigen­ge­sell­schaft in die Erfül­lung hoheit­li­cher Pflicht­auf­ga­ben ihres Trä­gers ein­ge­bun­den ist. Die Gemein­nüt­zig­keits­fähig­keit sol­cher Gesell­schaf­ten ist nun im Grund­satz zu beja­hen.

Aller­dings unter­sagt das Gemein­nüt­zig­keits­recht Zuwen­dun­gen der begüns­tig­ten Gesell­schaft an ihren Trä­ger. Für die Leis­tun­gen, die sie die­sem gegen­über erbringt, muss die Eigen­ge­sell­schaft des­halb ange­mes­sen bezahlt wer­den. Dazu gehört ein vol­ler Auf­wen­dungs­er­satz ebenso wie ein markt­üb­li­cher Gewinn­auf­schlag. Für die öff­ent­li­che Hand gel­ten schon aus Wett­be­werbs­grün­den keine ande­ren Regeln als für "pri­vate" Kör­per­schaf­ten. Fehlt eine ange­mes­sene Ver­gü­tung durch den Trä­ger, schei­tert die Gemein­nüt­zig­keit der Gesell­schaft. Infol­ge­des­sen muss das FG im wei­te­ren Ver­fah­ren noch die Ange­mes­sen­heit der Ver­gü­tun­gen prü­fen.

Außer­dem bedarf es noch im Rah­men der Zweck­be­triebs­vor­aus­set­zun­gen nach § 66 AO der Klär­ung, ob die Klä­ge­rin ange­st­rebt hatte, Gewinne zu erzie­len, die über den kon­k­re­ten Finan­zie­rungs­be­darf ihres Geschäfts­be­triebs hin­aus­gin­gen. Bei­hil­fe­recht­li­che Gesichts­punkte des Uni­ons­rechts ste­hen einem Erfolg der Klage letzt­lich nicht ent­ge­gen.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu gelan­gen, kli­cken Sie bitte hier.
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