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Körperschaftsteuer: Laufende Aufwendungen des Geschäftsbetriebs als Veräußerungskosten i.S.d. § 8b Abs. 2 S. 2 KStG

FG Köln 1.10.2014, 10 K 3593/12

Nach zwischenzeitlich ständiger BFH-Rechtsprechung gehören zu den Veräußerungskosten i.S.d. § 8b Abs. 2 S. 2 KStG aber alle Aufwendungen, die durch die Veräußerung der Anteile i.S.d. zu § 16 Abs. 2 S. 1 EStG ergangenen Rechtsprechung "veranlasst" sind. In seinen jüngsten Urteilen stellte der BFH insoweit nicht mehr auf das Bestehen einer "unmittelbaren sachlichen Beziehung" zwischen Aufwendungen und Veräußerungsgeschäft, sondern vielmehr auf einen "wirtschaftlich wertenden Veranlassungszusammenhang" ab.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin unter­hält ver­schie­dene Geschäfts­zweige, u.a. Pro­zess­fi­nan­zie­rung und Fach­über­set­zung. Dar­über hin­aus ist die Klä­ge­rin für kör­per­schaft­steu­er­li­che Zwe­cke Org­an­trä­ge­rin der A-AG, die ihrer­seits Org­an­trä­ge­rin für wei­tere Gesell­schaf­ten ist. Der Geschäfts­ge­gen­stand der AG und ihrer Organ­ge­sell­schaf­ten besteht aus­sch­ließ­lich in der Grün­dung und dem Ver­trieb von Vor­rats­ge­sell­schaf­ten, bei denen es sich nahezu aus­nahms­los um Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten han­delt.

Im Streit­jahr 2009 hatte die A-AG unter § 8b Abs. 2 KStG fal­lende Gewinne aus der Ver­äu­ße­rung von Vor­rats­ge­sell­schaft­s­an­tei­len erklärt, die im Rah­men der beste­hen­den Org­an­schaft der Klä­ge­rin zuge­rech­net wur­den. Bei der Berech­nung der Anteils­ve­r­äu­ße­rungs­ge­winne berück­sich­tigte die A-AG Notar­kos­ten, Gerichts­kos­ten, etwaige Son­der­kos­ten (wie etwa IHK-Bei­träge oder Kos­ten für den elek­tro­ni­schen Bun­de­s­an­zei­ger) sowie die Kapi­ta­l­ein­lage als Ver­äu­ße­rungs­kos­ten i.S.d. § 8b Abs. 2 S. 2 KStG. Sons­tige Ver­wal­tungs­auf­wen­dun­gen der A AG wie z.B. Mie­ten für Geschäfts­räume, Per­so­nal­kos­ten und sons­tige lau­fende Auf­wen­dun­gen ihres Geschäfts­be­triebs wur­den hin­ge­gen als all­ge­meine Betriebs­aus­ga­ben der Gesell­schaft behan­delt und steu­er­lich in Abzug gebracht.

Hier­von abwei­chend setzte das Finanz­amt 95 % aller Betriebs­aus­ga­ben der A-AG als Ver­äu­ße­rungs­kos­ten i.S.d. § 8b Abs. 2 S. 2 KStG an und kürzte die der Klä­ge­rin zuzu­rech­nen­den, nach § 8b Abs. 2 S. 1 KStG steu­er­f­reien Ver­äu­ße­rungs­ge­winne in ent­sp­re­chen­dem Umfang. Da der Geschäfts­ge­gen­stand der A-AG aus­sch­ließ­lich in der Grün­dung und Ver­äu­ße­rung von Vor­rats­ge­sell­schaf­ten bestehe und ihre hier­aus erziel­ten Erlöse im Prü­fungs­zei­traum nahezu aus­sch­ließ­lich auf die Ver­äu­ße­rung von Kapi­tal­ge­sell­schaft­s­an­tei­len ent­fie­len, so die Finanz­be­hörde, seien die Betriebs­aus­ga­ben der Gesell­schaft nach dem Ver­an­las­sung­s­prin­zip, dem Prin­zip der Besteue­rung nach der Leis­tungs­fähig­keit und dem mit § 8b Abs. 2 KStG ver­folg­ten Geset­zes­zweck ebenso nahezu aus­sch­ließ­lich als Ver­äu­ße­rungs­kos­ten zu qua­li­fi­zie­ren.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Aller­dings wurde die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hatte die lau­fen­den Auf­wen­dun­gen des Geschäfts­be­triebs der A-AG zu Unrecht zu 95 % als Ver­äu­ße­rungs­kos­ten i.S.d. § 8b Abs. 2 S. 2 KStG ein­ge­stuft und inso­weit auf Ebene der Klä­ge­rin als Org­an­trä­ge­rin gem. § 15 S. 1 Nr. 2 KStG ledig­lich ent­sp­re­chend redu­zierte nach § 8b Abs. 2 S. 1 KStG steu­er­f­reie Ver­äu­ße­rungs­ge­winne berück­sich­tigt. Die sei­tens der Finanz­be­hörde inso­weit zugrunde gelegte Aus­le­gung des Begriffs der Ver­äu­ße­rungs­kos­ten i.S.d. § 8b Abs. 2 S. 2 KStG war nicht mit der dies­be­züg­li­chen neue­ren BFH-Recht­sp­re­chung ver­ein­bar.

Der in § 8b Abs. 2 S. 2 KStG ver­wen­dete Begriff der Ver­äu­ße­rungs­kos­ten ist gesetz­lich nicht defi­niert. Nach zwi­schen­zeit­lich stän­di­ger BFH-Recht­sp­re­chung gehö­ren zu den Ver­äu­ße­rungs­kos­ten i.S.d. § 8b Abs. 2 S. 2 KStG aber alle Auf­wen­dun­gen, die durch die Ver­äu­ße­rung der Anteile i.S.d. zu § 16 Abs. 2 S. 1 EStG ergan­ge­nen Recht­sp­re­chung "ver­an­lasst" sind. In sei­nen jüngs­ten Urtei­len stellte der BFH inso­weit nicht mehr auf das Beste­hen einer "unmit­tel­ba­ren sach­li­chen Bezie­hung" zwi­schen Auf­wen­dun­gen und Ver­äu­ße­rungs­ge­schäft, son­dern viel­mehr auf einen "wirt­schaft­lich wer­ten­den Ver­an­las­sungs­zu­sam­men­hang" ab. Inso­fern ist für die Ein­stu­fung als Ver­äu­ße­rungs­kos­ten danach abzu­g­ren­zen, worin das "aus­lö­sende Moment" für die Ent­ste­hung von Auf­wen­dun­gen besteht und ob diese bei wer­ten­der Betrach­tung eine grö­ßere Nähe zur Ver­äu­ße­rung oder zum lau­fen­den Gewinn auf­wei­sen.

Hier­von aus­ge­hend hat der BFH in jüngs­ter Zeit etwa die Ver­an­las­sung der Kos­ten eines DBA-Ver­stän­di­gungs­ver­fah­rens durch eine Anteils­ve­r­äu­ße­rung mit der Begrün­dung vern­eint, dass der­ar­tige Auf­wen­dun­gen - im Gegen­satz zu Notar­kos­ten, Mak­ler­pro­vi­sio­nen oder Grund­buch­ge­büh­ren - nicht durch die Ver­äu­ße­rung selbst, son­dern ledig­lich durch die Fol­ge­frage der Besteue­rungs­zu­stän­dig­keit ver­an­lasst seien. Bei Zugrun­de­le­gung des nach vor­ste­hen­den Recht­sp­re­chungs­grund­sät­zen maß­ge­ben­den Ver­ständ­nis­ses des Begriffs der "Ver­äu­ße­rungs­kos­ten" i.S.d. § 8b Abs. 2 S. 2 KStG lie­ßen sich die vor­lie­gen­den lau­fen­den Auf­wen­dun­gen des Geschäfts­be­triebs der A-AG nach Auf­fas­sung des erken­nen­den Senats nicht als Ver­äu­ße­rungs­kos­ten qua­li­fi­zie­ren.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text des Urteils ist erhält­lich unter www.nrwe.de - Recht­sp­re­chungs­da­ten­bank des Lan­des NRW.

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