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Klage gegen verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer erfolglos

EuGH 30.4.2014, C-209/13

Der EuGH hat die Klage des Vereinigten Königreichs gegen den Beschluss über die Ermächtigung von elf Mitgliedstaaten zu einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer abgewiesen. Das Vorbringen des Vereinigten Königreichs bezieht sich auf Elemente einer zukünftigen Steuer, nicht aber auf die Ermächtigung zur Begründung einer Verstärkten Zusammenarbeit.

Der Sach­ver­halt:
In die­ser Rechts­sa­che bean­tragt das Ver­ei­nigte Kön­ig­reich die Nich­ti­ger­klär­ung eines Beschlus­ses des Rates über die Ermäch­ti­gung von elf Mit­g­lied­staa­ten, unte­r­ein­an­der im Bereich der Finanz­trans­ak­ti­ons­steuer eine Ver­stärkte Zusam­men­ar­beit zu begrün­den. Die­ser Beschluss wurde gefasst, als nach drei Tagun­gen des Rates im Juni und Juli 2012 über einen Richt­li­ni­en­vor­schlag der Kom­mis­sion von 2011 deut­lich wurde, dass eine Finanz­trans­ak­ti­ons­steuer in abseh­ba­rer Zeit im Rat keine ein­stim­mige Unter­stüt­zung fin­den wird. Die Kom­mis­sion nahm im Februar 2013 nach dem Erlass des Beschlus­ses über die Ermäch­ti­gung zu einer Ver­stärk­ten Zusam­men­ar­beit einen neuen Richt­li­ni­en­vor­schlag an.

Das Ver­ei­nigte Kön­ig­reich ist der Auf­fas­sung, dass der ange­foch­tene Beschluss zur Ein­füh­rung einer Finanz­trans­ak­ti­ons­steuer mit ext­ra­ter­ri­to­ria­ler Wir­kung ermäch­tige. Es macht u.a. gel­tend, dass die Finanz­trans­ak­ti­ons­steuer i.V.m. ande­ren Richt­li­nien über die Amts­hilfe und die Zusam­men­ar­beit der Ver­wal­tungs­be­hör­den im Steu­er­be­reich Kos­ten für nicht teil­neh­mende Mit­g­lied­staa­ten ent­ste­hen lasse. Zwar könnte die Klage als ver­früht ange­se­hen wer­den, so dass statt einer Anfech­tung des Ermäch­ti­gungs­be­schlus­ses zu gege­be­ner Zeit die von den teil­neh­men­den Staa­ten end­gül­tig erlas­sene Durch­füh­rungs­maß­nahme anzu­g­rei­fen sein könnte. Zur Wah­rung sei­nes Rechts auf Anfech­tung einer sol­chen Durch­füh­rungs­maß­nahme hat es jedoch besch­los­sen, vor­sor­g­lich eine Klage auf Nich­ti­ger­klär­ung des Ermäch­ti­gungs­be­schlus­ses zu erhe­ben.

Der EuGH wies die Klage ab.

Die Gründe:
Die Argu­mente des Ver­ei­nig­ten Kön­ig­reichs bezie­hen sich auf Ele­mente einer mög­li­chen Finanz­trans­ak­ti­ons­steuer, nicht aber auf die Ermäch­ti­gung zur Begrün­dung einer Ver­stärk­ten Zusam­men­ar­beit, so dass sie zurück­ge­wie­sen wer­den müs­sen.

Die Kon­trolle des EuGH im Rah­men einer Klage auf Nich­ti­ger­klär­ung eines Beschlus­ses über die Ermäch­ti­gung zu einer Ver­stärk­ten Zusam­men­ar­beit bezieht sich auf die Frage der Gül­tig­keit einer sol­chen Ermäch­ti­gung. Dies darf jedoch nicht mit der Kon­trolle ver­wech­selt wer­den, die im Rah­men einer spä­te­ren Nich­tig­keits­klage über einen Rechts­akt zur Durch­füh­rung der geneh­mig­ten Ver­stärk­ten Zusam­men­ar­beit aus­ge­übt wer­den kann.

Vor­lie­gend ist fest­zu­s­tel­len, dass der ange­foch­tene Beschluss sich auf die Ermäch­ti­gung zur Begrün­dung einer Ver­stärk­ten Zusam­men­ar­beit beschränkt, ohne selbst irgend­ei­nen wesent­li­chen Bestand­teil der Finanz­trans­ak­ti­ons­steuer zu ent­hal­ten. Die vom Ver­ei­nig­ten Kön­ig­reich ange­foch­te­nen Ele­mente einer zukünf­ti­gen Finanz­trans­ak­ti­ons­steuer sind keine Bestand­teile des ange­foch­te­nen Beschlus­ses. Sie sind in die­sem Sta­dium ledig­lich in den Vor­schlä­gen der Kom­mis­sion von 2011 und 2013 ent­hal­ten.

Der ange­foch­tene Beschluss ent­hält auch keine Bestim­mung zur Frage der Kos­ten, die bei der Durch­füh­rung der Ver­stärk­ten Zusam­men­ar­beit ent­ste­hen. Diese Frage kann daher vor der Ein­füh­rung der Finanz­trans­ak­ti­ons­steuer nicht geprüft wer­den.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text wird dem­nächst auf den Web­sei­ten des EuGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Für die Pres­se­mit­tei­lung des EuGH kli­cken Sie bitte hier.
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