de en
Nexia Ebner Stolz

Aktuelles

Kirchgeld bei Zusammenveranlagung in glaubensverschiedener Ehe

FG Hamburg 1.9.2015, 3 K 167/15

Bei einer Kirchgeld-Festsetzung, die an eine kirchenangehörige Steuerpflichtige (Ehefrau) gerichtet und mit dem Zusammenveranlagungs-Einkommensteuerbescheid für die Eheleute verbunden ist, wird die Einspruchsfrist nicht gewahrt, wenn der Einspruch vom anderen Ehegatten in "Ich"-Form eingelegt wurde. Die Verleihung hoheitlicher Befugnisse wie der Steuerberechtigung bei der Anerkennung einer Religionsgesellschaft als Körperschaft des öffentlichen Rechts durch ein Bundesland wirkt nicht über dessen Bereich hinaus.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist in Ham­burg Mit­g­lied der evan­ge­li­schen-luthe­ri­schen Kir­che. Ihr Ehe­mann ist Mit­g­lied einer frei­re­li­giö­sen Gemein­schaft in Form einer Kör­per­schaft des öff­ent­li­chen Rechts, die nach Hes­si­schem Kir­chen­steu­er­ge­setz kir­chen­steu­er­be­rech­tigt ist, ohne von die­ser Berech­ti­gung aber Gebrauch zu machen.

Nach dem gemein­sam zu ver­steu­ern­den Ein­kom­men der Ehe­leute hatte das Finanz­amt für die Klä­ge­rin im Hin­blick auf das Streit­jahr 2012 ein Beson­de­res Kirch­geld errech­net. Das Kirch­geld ist eine Form der Kir­chen­steuer, das nach Maß­g­abe der kir­chen­steu­er­recht­li­chen Vor­schrif­ten der Bun­des­län­der als Beson­de­res Kirch­geld von jenen Kir­chen­mit­g­lie­dern erho­ben wird, die sich zusam­men mit ihrem Ehe­gat­ten nach dem Tarif des Ehe­gat­ten­s­p­lit­tings zur Ein­kom­men­steuer ver­an­la­gen las­sen und selbst über kein oder ein gerin­ge­res Ein­kom­men als der Ehe­gatte ver­fü­gen, der kei­ner steu­er­be­rech­tig­ten bzw. - nach der Neu­fas­sung des Ham­bur­gi­schen Kir­chen­steu­er­ge­set­zes ab 2014 - steue­r­er­he­ben­den Kir­che, Reli­gi­ons­ge­mein­schaft oder wel­t­an­schau­li­chen Gemein­schaft ange­hört, die Kör­per­schaft des öff­ent­li­chen Rechts ist.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage als unzu­läs­sig zurück. Das Urteil ist rechts­kräf­tig.

Die Gründe:
Die Klä­ge­rin hatte den Ein­spruch nicht recht­zei­tig erho­ben. Zwar war ein Ein­spruch auf einem Brief­bo­gen ein­ge­legt wor­den, der in der Fuß­z­eile die Namen bei­der Ehe­leute und ihre Adresse ent­hielt. Aller­dings spra­chen die Umstände erkenn­bar für eine Ein­spruchs­ein­le­gung allein durch den Ehe­mann: Das Sch­rei­ben war nur von ihm unter­schrie­ben und in der Ich-Form ver­fasst. Von der Klä­ge­rin war nur in drit­ter Per­son erwähnt. Die Ver­säu­mung der Ein­spruchs­frist wird - anders als im all­ge­mei­nen Ver­wal­tungs­recht - auch nicht dadurch geheilt, dass die Behörde den Ein­spruch nicht als unzu­läs­sig zurück­weist, son­dern die Ein­spruchs­ent­schei­dung auf­grund einer Sach­prü­fung trifft.

Dar­über hin­aus kann Kirch­geld in glau­bens­ver­schie­de­ner Ehe fest­ge­setzt wer­den, wenn der andere Ehe­gatte einer nicht steu­er­be­rech­tig­ten oder nicht steue­r­er­he­ben­den Reli­gi­ons­ge­sell­schaft ange­hört (sog. glau­bens­ver­schie­dene Ehe); es darf unter Berück­sich­ti­gung des zusam­men­ver­an­lag­ten gemein­sa­men Ein­kom­mens bemes­sen wer­den. Die Ver­lei­hung hoheit­li­cher Befug­nisse wie der Steu­er­be­rech­ti­gung bei der Aner­ken­nung einer Reli­gi­ons­ge­sell­schaft als Kör­per­schaft des öff­ent­li­chen Rechts durch ein Bun­des­land wirkt nicht über des­sen Bereich hin­aus. Die Rege­lun­gen zum kir­chen­steu­er­be­zo­ge­nen Infor­ma­ti­ons­aus­tausch sind grund­rechts­kon­form.

Link­hin­weis:

nach oben